Drucksache 17 / 14 227 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 15. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2014) und Antwort Immer mehr Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Berlin bald noch Mieterstadt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mietwohnungen wurden in 2013 durch Grundbuchumschreibungen abschließend in Eigen- tumswohnungen umgewandelt (bitte nach Bezirken auf- listen)? Frage 2: Welche Zahlen liegen in diesem Zusammen- hang bisher für 2014 vor? Antworten zu 1 und 2: Im Jahr 2013 wurde gemäß den Angaben des Gutachterausschusses (GAA) für insgesamt 394 Wohnanlagen und 9.178 Wohnungen die Begründung von Wohnungseigentum erfasst. Die Daten basieren auf von den Grundbuchämtern zugesandten Grundbuchaus- zügen und Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Der GAA merkt an, dass ihm jedoch nicht alle Auszüge und Bescheinigungen übermittelt werden. Für 2014 wurden bisher noch keine Umwandlungs- zahlen ermittelt. Bezirke Anz. der Wohnungsumwandlungen 2013 Anz. Wohnanlagen Anz. Wohnungen Mitte 60 1582 Friedrichshain-Kreuzberg 72 1563 Pankow 75 2049 Charlottenburg-Wilmersdorf 48 1195 Spandau 10 145 Steglitz-Zehlendorf 40 672 Tempelhof-Schöneberg 35 640 Neukölln 15 454 Treptow-Köpenick 21 486 Marzahn-Hellersdorf 1 2 Lichtenberg 6 263 Reinickendorf 11 127 Berlin 394 9.178 Frage 3: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigun- gen wurden in 2013 ausgestellt (bitte nach Bezirken auf- listen)? Frage 4: Welche Zahlen liegen in diesem Zusammen- hang bisher für 2014 vor? Antworten zu 3 und 4: Unter Hinweis auf die damals entspannte Lage am Wohnungsmarkt wurden die zuvor von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin jährlich erstellten Umwand- lungsberichte ab 2002 mit zustimmender Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses eingestellt und die Aufgaben der Geschäftsstelle auf deren Kernaufgaben nach Baugesetz- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 227 2 buch reduziert. Die mit einer systematischen und voll- ständigen Aufbereitung von Informationen zu Umwand- lungen (z. B. aus Abgeschlossenheitsbescheinigungen) verbundenen personellen Ressourcen wurden gestrichen. Über die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen sind daher derzeit keine verlässlichen Angaben möglich. Frage 5: Wie hoch ist die Eigentumsquote gemessen am Gesamtwohnungsbestand in den einzelnen Bezirken und Stadtteilen? Antwort zu 5: Übersicht zum jeweiligen Anteil selbstgenutzten Wohneigentums 1 am Gesamtwohnungsbestand nach Bezirken und Stadtteilen (Prognoseräume nach LOR 2 ) Wohnungen gesamt von Eigentü- mer/in selbst bewohnt Quote (%) Zentrum 57.641 4.350 7,5 Moabit 44.169 3.651 8,3 Gesundbrunnen 33.267 1.268 3,8 Wedding 49.644 2.363 4,8 MITTE 184.721 11.632 6,3 Kreuzberg Nord 18.199 678 3,7 Kreuzberg Süd 33.183 2.801 8,4 Kreuzberg Ost 24.188 1.684 7,0 Friedr.hain West 25.849 894 3,5 Friedr.hain Ost 43.468 1.971 4,5 FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG 144.887 8.028 5,5 Buch 7.630 743 9,7 Nördliches Pankow 19.894 6.735 33,9 Nördliches Weißensee 14.864 7.901 53,2 Südliches Pankow 44.763 4.094 9,1 Südliches Weißensee 27.385 1.692 6,2 Nördlicher Prenzlauer Berg 58.194 2.838 4,9 Südlicher Prenzlauer Berg 31.956 2.502 7,8 PANKOW 204.686 26.505 12,9 CW 1 10.097 600 5,9 CW 2 20.638 4.728 22,9 CW 3 76.360 8.290 10,9 CW 4 28.057 5.863 20,9 CW 5 + CW 6 (Forst Grunewald) 43.418 5.446 12,5 CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF 178.570 24.927 14,0 SPA 1 50.364 7.241 14,4 SPA 2 44.750 8.682 19,4 SPA 3 13.821 1.579 11,4 SPA 4 7.635 5.039 66,0 SPANDAU 116.570 22.541 19,3 Region A 41.025 5.404 13,2 Region B 40.358 9.800 24,3 Region C 39.619 12.222 30,8 Region D 30.449 12.659 41,6 STEGLITZ-ZEHLENDORF 151.451 40.085 26,5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 227 3 Wohnungen gesamt von Eigentü- mer/in selbst bewohnt Quote (%) Schöneberg Nord 26.606 2.651 10,0 Schöneberg Süd 27.624 3.001 10,9 Friedenau 24.235 4.515 18,6 Tempelhof 33.635 3.877 11,5 Mariendorf 26.665 5.318 19,9 Marienfelde 15.182 3.396 22,4 Lichtenrade 24.627 8.935 36,3 TEMPELHOF-SCHÖNEBERG 178.574 31.693 17,7 Neukölln 82.115 2.921 3,6 Britz/Buckow 36.054 7.527 20,9 Gropiusstadt 18.817 1.386 7,4 Buckow Nord/Rudow 23.781 10.523 44,2 NEUKÖLLN 160.767 22.357 13,9 Treptow-Köpenick 1 32.970 3.656 11,1 Treptow-Köpenick 2 31.666 2.662 8,4 Treptow-Köpenick 3 21.934 8.847 40,3 Treptow-Köpenick 4 18.500 4.490 24,3 Treptow-Köpenick 5 25.945 6.180 23,8 TREPTOW-KÖPENICK 131.015 25.835 19,7 Marzahn 53.283 2.189 4,1 Hellersdorf 41.859 823 2,0 Biesdorf 11.379 6.232 54,8 Kaulsdorf 19.991 14.138 70,7 MARZAHN-HELLERSDORF 126.512 23.382 18,5 Hohenschönhausen Nord 31.127 1.830 5,9 Hohenschönhausen Süd 22.745 2.642 11,6 Lichtenberg Nord 36.961 696 1,9 Lichtenberg Mitte 39.411 774 2,0 Lichtenberg Süd 12.818 2.478 19,3 LICHTENBERG 143.062 8.420 5,9 Reinickendorf-Ost 28.785 2.810 9,8 Tegel 27.358 3.441 12,6 Heiligensee-Konradshöhe 10.618 6.925 65,2 Frohnau-Hermsdorf 15.793 8.536 54,0 Waidmannlust 45.706 8.661 18,9 REINICKENDORF 128.260 30.373 23,7 BERLIN insgesamt 1.849.075 275.778 14,9 Datenquelle: Ergebnisse des Zensus 2011: Wohnungen* in Wohngebäuden (ohne Wohnheime) sowie sonstigen Gebäuden mit Wohnraum in Berlin am 09.05.2011 nach LOR 2 und ausgewählten Nutzungsarten (Stand VÖT2, 28.05.2014) *) Bei den ausgewiesenen Wohnungszahlen sind gewerblich genutzte Wohnungen sowie Diplomatenwohnungen/Wohnungen ausländischer Streitkräfte nicht berücksichtigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 227 4 Wichtige Hinweise: 1) Hier wurden die Eigentümerwohnungen auf den Gesamtbestand bezogen. Beim Vergleich mit Veröffentlichungen des Zensus 2011 ist zu beachten, dass sich die Eigentümerquote dort nur auf bewohnte Wohnungen bezieht. 2) Regionaler Bezug nach Lebensweltlich Orientierten Räumen (LOR): http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/lor/download/LOR50_neu.pdf Frage 6: Warum hat der Senat das von ihm bei STERN GmbH zu den Auswirkungen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf die Mieter bisher nicht veröffentlicht? Frage 9.: Was führte dazu, dass die Umwandlungsver- ordnung als Instrument aus dem kürzlich beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wohnen gestrichen wurde? Antworten zu 6 und 9: Zur Vorbereitung einer Senats- und Abgeordnetenhausvorlage für den Erlass einer Um- wandlungsverordnung hat die STERN GmbH Empfeh- lungen erarbeitet, die sich auf die sozialen Erhaltungsge- biete beziehen und in eine mögliche Umwandlungsver- ordnung einfließen werden. Da im Senat keine Einigung in der Frage der Erforderlichkeit einer Umwandlungsver- ordnung erzielt wurde, ist dieses Instrument nicht im Stadtentwicklungsplan Wohnen aufgeführt. Frage 7: Wie viele Wohnungen wurden durch die lan- deseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit 2011 in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Wohnungsbaugesellschaft)? Antwort zu 7: Nach Auskunft der Städtischen Woh- nungsunternehmen wurden dort seit 2011 keine Wohnun- gen mehr umgewandelt. Frage 8: Wie stellt der Senat sicher, dass die Mieter über ihren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen (7 - 10 Jahre) informiert werden? Antwort zu 8: Der Senat von Berlin stellt zur Thema- tik der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Zuständigkeit und als Folge der Ermächtigung aus § 577a Abs. 2 BGB sowohl die Gebiete als auch die (ver- längerte) Kündigungssperrfrist fest. Die Entscheidung wird als öffentliche Bekanntgabe im Gesetz- und Verord- nungsblatt von Berlin (zuletzt GVBl. Nr.22 vom 30. Au- gust 2013, S. 488) veröffentlicht; zeitnah wird eine Pres- semitteilung veranlasst. Städtische Gesellschaften infor- mieren möglicherweise betroffene Mieterinnen und Mie- ter im Vorfeld eines Verkaufs über ihre Rechte. Berlin, den 27. Juli 2014 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014)