Drucksache 17 /  14 239 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)  
 
vom 16. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2014) und  Antwort 
 

Keine Informationsweitergabe des Verfassungsschutzes nach Thüringen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Nach § 1 Absatz 2 Bundesverfas-

sungsschutzgesetz (BVerfSchG) sind der Bund und die 

Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungs-

schutzes zusammenzuarbeiten. Nach § 5 Absatz 1 BVerf-

SchG übermitteln die Landesbehörden für Verfassungs-

schutz Informationen an das Bundesamt für Verfassungs-

schutz und andere Landesbehörden für Verfassungs-

schutz, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforder-

lich ist. Die jeweiligen Gesetze der Landesbehörden für 

Verfassungsschutz enthalten vergleichbare Regelungen 

(z.B. § 19 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln)). 

Darüber hinaus gibt es punktuelle Einzelregelungen im 

Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) sowie dem Gesetz für 

die Verbunddatei Rechtsextremismus (REDG). Die Rege-

lung zur Übermittlung personenbezogener Daten kann im 

Übrigen nur gesetzlich geregelt sein. 

 

Diesen gesetzlichen Verpflichtungen kommt die Ver-

fassungsschutzbehörde des Landes Berlin auch gegenüber 

der Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz 

nach. Anordnungen, die diesen gesetzlichen Vorgaben 

widersprechen, sind auch untergesetzlich weder vorstell-

bar noch erfolgt.  

 

Zu Angelegenheiten des Bundes und der anderen Län-

der vermag der Senat keine Aussage zu treffen. 

 

 

1. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz sol-

len nach Medienberichten auch Verfassungsschutzbehör-

den der Länder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im 

Mai 2014 angewiesen haben, keine besonders schutzwür-

digen Informationen mehr an das Thüringer Landesamt 

für Verfassungsschutz weiterzuleiten: Hat der Verfas-

sungsschutz Berlin oder eine andere Stelle des Landes 

eine entsprechende Weisung erteilt? Falls ja, was ist der 

genaue Inhalt der Anweisung und welche Informationen 

sind nach Thüringen nicht mehr zu übermitteln? 

 

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Falls eine entsprechende Anweisung erteilt wurde, 

auf welcher Grundlage erfolgte diese und wie begründet 

der Senat eine solche Anweisung? 

 

Zu 2.: Entfällt. 

 

 

3. Ist es zutreffend, dass Verfassungsschutzbehörden 

des Bundes und der Länder Anweisung erteilt haben, 

besonders schutzwürdige Informationen nicht mehr an 

den Thüringer Verfassungsschutz oder andere Verfas-

sungsschutzbehörden weiterzugeben? Falls ja, welche 

Behörden haben nach Informationen des Senats eine ent-

sprechende Weisung erteilt? Gab es diesbezüglich ge-

meinsame Absprachen/Treffen des Bundes und der Län-

der zu der Frage Informationsweitergabe nach Thüringen, 

wenn ja wann, wo, welche Personen haben an den Treffen 

teilgenommen, welche Inhalte hatten die Gespräche und  

Vereinbarungen? 

 

4. Gibt es weitere Anweisungen bezüglich einge-

schränkter Informationsweitergabe an  Bundes- oder 

Landessicherheitsbehörden? Wenn ja, welche Behörden 

und welche Informationen sind betroffen, seit wann be-

stehen sie, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese? 

 

5. Welche Vorschriften (gesetzlich und untergesetz-

lich) regeln den Informationsaustausch zwischen den 

Behörden im Verfassungsschutzverbund? Bitte die ent-

sprechenden untergesetzlichen Regelungen anhängen oder 

mitteilen wo diese eingesehen werden können. 

 

Zu 3. bis 5.: Siehe Vorbemerkung.  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 239    

 

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6. Welche inhaltlichen Veränderungen und Schwer-

punkte bringt der Senat im Hinblick auf die Novelle des 

Verfassungsschutzgesetzes des Bundes in die Bund-

Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz ein? 

Welche Zwischenergebnisse liegen vor bzw. wann ist mit 

Ergebnissen der Arbeitsgruppe aus den zu rechnen? 

 

Zu 6.: Das Land Berlin ist an der Arbeitsgruppe nicht 

beteiligt und verfügt über keine Informationen zum aktu-

ellen Stand der Diskussion. 

 

 

Berlin, den 25. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2014)