Drucksache 17 /  14 241 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)  
 
vom 18. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2014) und  Antwort 
 

Stand Erzieher_innen-Ausbildung I: Wie werden die freien Berufsfachschulen finanziert? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach welchen Grundsätzen werden die freien Be-

rufsfachschulen für Erzieher_innen finanziert, welche 

Kosten in welcher Höhe (Personal- und Sachkosten) er-

halten diese Schulen? Gibt es dabei jährliche Verände-

rungen, wenn ja warum? 

 

2. Nach welchen Grundsätzen werden die freien 

Grundschulen und Gymnasien finanziert? 

 

Zu 1. und 2.: Die Finanzierung der genehmigten Er-

satzschulen ist dem Grund und der Höhe nach in § 101 

des Schulgesetzes (SchulG) geregelt. 

 

Die Zuschüsse für berufliche Schulen betragen 100 

Prozent der Personalkosten der Ersatzschule (tatsächliche 

Personalkosten), höchstens jedoch 93 Prozent der Perso-

nalkosten entsprechender öffentlicher Schulen (vergleich-

bare Personalkosten). Die Definition der tatsächlichen 

Personalkosten und die Berechnung der vergleichbaren 

Personalkosten sind in der Ersatzschulzuschussverord-

nung (ESZV) festgelegt. 

 

Jährliche Veränderungen ergeben sich zum einen auf-

grund von Veränderungen bei den Schülerzahlen und den 

tatsächlichen Personalkosten der einzelnen beruflichen 

Schulen. Die Obergrenze des Zuschusses – 93 % der 
vergleichbaren Personalkosten – unterliegt ebenfalls Veränderungen
, weil die der Ermittlung der vergleichbaren 

Personalkosten zugrunde liegenden Werte, nämlich die 

Schüler-Lehrer-Relationen und die Personalkostendurch-

schnittssätze, jährlich anhand der Vorgaben des öffentli-

chen Bereiches neu ermittelt werden.  

 

Die Zuschüsse für allgemein bildende Schulen betra-

gen 93 Prozent der Personalkosten entsprechender öffent-

licher Schulen (93 Prozent der vergleichbaren Personal-

kosten).  

 

 

 

3. Gibt es Unterschiede der Finanzierung zwischen 

Berufsfachschulen für Erzieher_innen und freien Grund-

schulen und Gymnasien, wenn ja welche und warum?  

 

Zu 3.: Es gibt keinen Unterschied im grundsätzlichen 

Zuschussanspruch nach § 101 SchulG. Auch die Min-

destwartefrist von drei Jahren bis zum Einsetzen der Zu-

schüsse gilt für alle Schularten gleichermaßen. Das for-

male Verfahren der Finanzierung, der Antragstellung, 

Auszahlung eines monatlichen Zuschussbetrages und 

Abrechnung des Zuschusses ist ebenfalls gleich. 

 

Da die vergleichbaren Personalkosten nach denselben 

in der ESZV festgelegten Kriterien, allerdings differen-

ziert nach Schularten und Schulstufen, bzw. Bildungsgän-

gen, Berufsfeldern oder Fachrichtungen ermittelt werden, 

unterscheiden sie sich insoweit. Für die Schüler-Lehrer-

Relation und den Personalkostendurchschnittssatz der 

Grundschule ergeben sich rechnerisch andere Werte als 

bei der Fachschule für Sozialpädagogik.  

 

Der grundlegende, vom Gesetzgeber so vorgesehene 

Unterschied besteht darin, dass bei den beruflichen Schu-

len Zuschussgrundlage die tatsächlichen Personalkosten 

sind, begrenzt durch 93 Prozent der vergleichbaren Perso-

nalkosten. Bei den allgemein bildenden Schulen beträgt 

der Zuschuss 93 Prozent der vergleichbaren Personalkos-

ten.  

 

 

Berlin, den 24. Juli 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014)