Drucksache 17 /  14 249 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) 
 
vom 18. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2014) und  Antwort 
 

Besondere Anforderungen im Schornsteinfegerwesen (I) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass bevollmächtigte 

Bezirksschornsteinfeger selbständige Gewerbetreibende 

nach Handwerksordnung sind und gleichzeitig hoheitliche 

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen? 

 

Antwort zu 1: Ja. 
 

 
Frage 2: Werden Schornsteinfegerbetriebe hinsichtlich 

einer sauberen Trennung von hoheitlichen Aufgaben und 

handwerklichen Dienstleistungen, z.B. durch Verwen-

dung unterschiedlicher Kopfbögen, Rechnungsformulare 

etc., regelmäßig überprüft; wenn ja, von wem, wie und in 

welchen Abständen? 

 
Antwort zu 2: Nein. 
 

 

Frage 3: Inwieweit wird durch die Änderung des 

Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes seit dem 01. Januar 

2013 von den Berlinern die Möglichkeit zur freien 

Schornsteinfegerwahl genutzt? 

 

Antwort zu 3: Dies ist dem Senat nicht bekannt. 
 

 

Frage 4: Wie viele in der Handwerksrolle eingetragene 

„freie“ Schornsteinfeger arbeiten derzeit in der Hauptstadt 
und wird die Tätigkeit freier Schornsteinfeger entspre-

chend gefördert? 

 

Antwort zu 4: Dies ist dem Senat nicht bekannt, da 

„freie“ Schornsteinfegerbetriebe nicht der öffentlichrechtlichen
 Aufsicht unterliegen. Eine Förderung findet 

nicht statt. 
 

 

 

 

Frage 5: Inwieweit sind die Erwartungen an einen 

freien Wettbewerb unter den Schornsteinfegerbetrieben 

und an die Auflösung des Kehrmonopols erfüllt worden? 

 

Antwort zu 5: Die erwartete Liberalisierung des 

Schornsteinfegerwesens ist eingetreten. Weitere qualitati-

ve und quantitative Aussagen sind derzeit noch nicht 

möglich. Zudem hatte der Senat keine Erwartungen an 

den freien Wettbewerb in diesem Bereich. Dies ist eine 

Entscheidung des Bundesgesetzgebers. 
 

Berlin, den 01. August 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2014)