Drucksache 17 /  14 259 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) 
 
vom 10. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014) und  Antwort 
 

Veröffentlichung von Beschlüssen und Protokollen des IT-Koordinierungsgremium (ITK) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Beabsichtigt der Senat bzw. das IT-

Koordinierungsgremium (ITK), sich ein Beispiel am IT-

Planungsrat zu nehmen und die bisherigen und zukünfti-

gen ITK-Protokolle und -Beschlüsse allgemein zugäng-

lich im Internet zu veröffentlichen und damit zu mehr 

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Prozesse in der 

Berliner Verwaltung beizutragen? 

 

Zu 1.: Das IT-Koordinierungsgremium Berlin (ITK) 

wurde auf Grundlage der Verwaltungsvorschriften für die 

Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung 

(VV IT-Steuerung) vom 17. August 2004 eingerichtet. Es 

tagt vierteljährlich. Die Ergebnisprotokolle zu den Sit-

zungen werden den Mitgliedern laut Geschäftsordnung 

umgehend elektronisch übermittelt. Für die Öffentlichkeit 

relevante Ergebnisse werden im Sinne der Transparenz 

über das Internet sowie den „Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung
 im Land Berlin“ aufbereitet. Der 
Senat von Berlin beabsichtigt, an diesem Vorgehen fest-

zuhalten. 

 

2. Falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht des 

Senats oder des ITK dagegen, die Beschlüsse und Proto-

kolle zu veröffentlichen? 

 

Zu 2.: Der Senat von Berlin verfolgt das Ziel, Verwal-

tungshandeln so transparent und nachvollziehbar wie 

möglich zu gestalten. Transparenz muss allerdings insbe-

sondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Verga-

beangelegenheiten stets im Einklang mit den rechtlichen 

Vorgaben stehen. In internen Gremien wie dem ITK wer-

den auch haushalts- und vergaberechtlich relevante The-

men besprochen. Um Ausschreibungsverfahren nicht zu 

beeinträchtigen, sind der Veröffentlichung interner Proto-

kolle daher enge Grenzen gesetzt. 

 

 

Berlin, den 30. Juli 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014)