Drucksache 17 / 14 262 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) vom 22. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014) und Antwort Gibt es eine Zukunft für das Kinderkrankenhaus Weißensee? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. „Welche Entwicklungen gibt es seit der Anfrage 17/12917 vom November 2013 hinsichtlich der Rückab- wicklung des Verkaufes des ehemaligen Kinderkranken- hauses Weißensee?“ Zu 1. Die Gütegespräche mit der Käuferin sind ge- scheitert. Der Liegenschaftsfonds hat daher zwischenzeit- lich Klage auf Rückübertragung des Grundstückes erho- ben. Ein Verhandlungstermin beim zuständigen Gericht ist derzeit noch nicht anberaumt. 2. „Der Presse sind mehrfach Brände auf dem Areal zu entnehmen. Wie viele Brände gab es? Gibt es Erkennt- nisse zu den Verursachern und/oder Ursachen der Brän- de? Wurde Brandstiftung festgestellt und wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um weiteren Vandalismus zu verhindern? Zu 2. Nach Informationen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden im Jahr 2013 insgesamt 14 Brände auf dem Areal festgestellt und durch das Landes- kriminalamt Berlin bearbeitet. Diese haben jeweils zu einem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brand- stiftung geführt. Seit Mitte September 2013 wurden keine weiteren Brände festgestellt. Konkrete Anhaltspunkte, die zur Identifizierung von Tatverdächtigen hätten führen können, liegen bezüglich dieser 14 Taten nicht vor. Maßnahmen zum Schutz vor Vandalismus auf dem Areal des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee liegen in der Verantwortung des Eigentümers. 3. „Ist nach den Bränden eine denkmalgerechte Instandsetzung der Gebäude noch möglich oder wird der Denkmalschutz für die Liegenschaft aufgehoben bzw. dies in Erwägung gezogen?“ Zu 3. Das zur Beantwortung eingebundene Landes- denkmalamt teilt mit, dass die langjährige Vernachlässi- gung sowie die Brände zu Einbußen an der denkmalge- schützten Substanz von einzelnen Bauten geführt habe. Die Denkmaleigenschaft für das Krankenhaus sei jedoch weiterhin noch gegeben. Eine Löschung aus der Berliner Denkmalliste sei nicht vorgesehen. 4. „Wurden dem Bezirk Pankow und/oder dem Liegenschaftsfond neue Nutzungskonzepte vorgestellt und wenn ja, welche werden davon möglicherweise umge- setzt?“ Zu 4. Die Prüfung neuer Nutzungskonzepte erfolgt erst dann, wenn das Land Berlin wieder als Eigentümer über das Grundstück verfügen kann. 5. „Seit wann steht die Liegenschaft mittlerweile leer?“ Zu 5. Die Liegenschaft wurde bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an den Liegenschaftsfonds zum 01.01.2001 nicht mehr genutzt. 6. „Wie lange lag diese Liegenschaft in der Verwaltung des Bezirkes Pankow?“ Zu 6. Bis zur Übertragung an den Liegenschaftsfonds zum 01.01.2001 befand sich das Areal in der Zuständig- keit des Bezirksamtes Pankow. 7. „Wann wurde das Gelände dem Liegenschaftsfond übergeben?“ Zu 7. siehe Antwort zu 5. Berlin, den 05. August 2014 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2014)