Drucksache 17 /  14 263 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Ina Czyborra (SPD) 
 
vom 08. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014) und  Antwort 
 

Justizsenator für Schleuderpreis bei Dahlemer Grundstück? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass die Firma S. AG seit langem 

unentgeltlich ein landeseigenes Grundstück an der 

Clayallee in Berlin-Zehlendorf unentgeltlich nutzt, dieses 

mit der Zufahrt zu einer Tiefgarage bebaut sowie mit 

Parkplätzen versehen hat und die Parkplätze entgeltlich 

vermietet? 

 

Zu 1: Wie Presseberichten entnommen werden kann, 

hat die Firma S. AG 2010 das Gelände der ehemaligen 

Truman Plaza vom Bund gekauft. Seit April 2012 ist der 

Investor im Besitz einer Baugenehmigung für sein Vor-

haben „Fünf Morgen“. Im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden
 Kaufvertrag zum Hinzuerwerb des landesei-

genen Geländestreifens an der Clayallee hat das Bezirk-

samt Steglitz-Zehlendorf dem Investor die Erlaubnis 

erteilt, das Grundstück ab März 2013 für die in der Bau-

genehmigung genannten Zwecke zu nutzen. Der Bezirk 

hat mitgeteilt, dass er derzeit mit dem Investor eine Nut-

zungsvereinbarung verhandele, weil der Kaufvertrag noch 

nicht wirksam geworden sei. 

 

 

2. Trifft es zu, dass die Firma S. AG dieses 

landeseigene Grundstück zum Preis von Grünland statt 

Bauland kaufen will und der Preisunterschied mehrere 

hunderttausend Euro betragen würde? 

 

Zu 2.: Unter Hinweis auf das noch laufende vertrauli-

che Vermögensgeschäft können hierzu keine Angaben 

gemacht werden. 

 

 

 

3. Trifft es zu, dass der Senator für Justiz ein 

Gutachten erstellt hat, das diesen Wunsch der Firma S. 

AG unterstützt, das bereits unentgeltlich genutzte 

Grundstück in bester Lage in Dahlem zum Schleuderpreis 

zu erwerben? 

 

Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Justiz und 

Verbraucherschutz und die Senatsverwaltung für 

Finanzen sind übereinstimmend der Rechtsauffassung, 

dass keine Verpflichtung des Landes Berlin zur 

Veräußerung des Grundstücks unter Wert besteht.  

 

 

4. Wie bewertet der Senat diese Vorgänge vor dem 

Hintergrund der Landeshaushaltsordnung und des 

Senatorengesetztes? 

 

Zu 4.: Da es sich hier um ein vertrauliches Vermö-

gensgeschäft handelt, das noch nicht abgeschlossen ist, 

können zur Landeshaushaltsordnung keine Aussagen 

getroffen werden. Das Senatorengesetz ist nicht betroffen. 

 

 

Berlin, den 11. August 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2014)