Drucksache 17 / 14 275 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) vom 22. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014) und Antwort Klarheit zur S-Bahnverlängerung in Spandau (III) – Welche Kosten entstehen für das Land Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie gestaltet sich die Kostenschätzung für die von der Senatsverwaltung ins Feld geführte S-Bahn- Verlängerung vom Bahnhof Spandau ins Falkenhagener Feld? Antwort zu 1: Die Untersuchung für eine S- Bahnverlängerung über Spandau hinaus ist abgeschlossen. Derzeit werden die Ergebnisse ausgewertet und eine Se- natsvorlage vorbereitet. Eine Kostenschätzung kann daher derzeit noch nicht abgegeben werden. Frage 2: Mit welchen Kosten wird für die Verlänge- rung der Gleisanlagen gerechnet? Frage 3: In welcher Länge müssten Gleisanlagen er- richtet werden (Ein- bzw. Zweigleisigkeit bitte gesondert ausweisen)? Antwort zu 2 und 3: Die konkrete Länge der notwen- digen Gleisanlagen sowie eine Entscheidung über einglei- sige und zweigleisige Abschnitte wird erst im Rahmen der weiteren Planungsvertiefung festgelegt. Erst danach ist es möglich, Kosten anzugeben. Frage 4: Wie teuer ist der Bau/ die Errichtung eines Kilometers S-Bahn-Gleisanlage in der Vergangenheit im Durchschnitt? Frage 6: Wie teuer ist der Bau/ die Errichtung eines neuen S-Bahnhofes in vergleichbarer Größe und potenti- eller Beschaffenheit im Durchschnitt (bitte neue S- Bahnhöfe der letzten 12 Jahre im Land Berlin zugrunde legen)? Antwort zu 4 und 6: Dem Senat liegen derartige Durchschnittswerte nicht vor. Der Bau bzw. die Errichtung von infrastrukturellen Anlagen für den Eisenbahnverkehr wie beispielsweise Gleisanlagen oder Bahnhöfe sind in ihrer Beschaffenheit stark abhängig von örtlichen Gegebenheiten und planeri- schen Anforderungen. Eine durchschnittliche Kostenan- gabe ist demzufolge auch nicht aussagekräftig. Frage 5: Mit welchen Kosten wird für die Errichtung eines neuen Bahnhofes gerechnet, wie viele und welche neuen Bahnhöfe stehen bei einer etwaigen Verlängerung in der Überlegung? Antwort zu 5: Welche und wie viele neue Bahnhöfe für eine S-Bahnverlängerung über Spandau hinaus reali- siert werden sollen, ist abhängig von der aus der Untersu- chung resultierenden wirtschaftlichsten Streckenfüh- rungsvariante. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 ver- wiesen. Frage 7: Wer wäre auf welcher Basis Besteller dieser Erweiterung? Antwort zu 7: Besteller für die Realisierung einer S- Bahnstrecke ist das Land Berlin. Frage 8: Wer wird die Kosten des Gleisanlagen- baus/Gleisoberbaus, der Signale und der Gleichstromver- sorgung tragen? Frage 9: Welche Kosten kämen auf das Land Berlin für den Bau der Gleisanlagen sowie der Bahnhöfe zu? Frage 10: In welcher Höhe müsste sich das Land Ber- lin direkt oder indirekt an den Kosten beteiligen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 275 2 Frage 11: Ist es zutreffend, dass das Land Berlin ge- mäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 40 Prozent der Kosten übernehmen müsste? Antwort zu 8 bis 11: Der Bund hat zugesagt, das Vor- haben nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun- gen (u.a. Nachweis der Wirtschaftlichkeit, zeitnahe Reali- sierung) aus dem Bundesprogramm des Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Bund würde Mittel in Höhe von bis zu 60 % der zuwendungsfä- higen Kosten bewilligen. 40% der zuwendungsfähigen Kosten und die nicht zuwendungsfähigen Kosten müssten vom Land Berlin als Komplementärfinanzierung bereitge- stellt werden. Berlin, den 04. August 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2014)