Drucksache 17 / 14 278 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) vom 22. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014) und Antwort Bearbeitung von Liegenschaftsverkäufen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Turnus bzw. wievielmal im Jahr tagt der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds? Zu 1.: Der Steuerungsausschuss tagt in der Regel ein- mal im Monat. 2. Ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Steuerungs- ausschuss auf jeder seiner Sitzungen Entscheidungen zu Grundstücksveräußerungen zu Liegenschaften aus jedem Bezirk trifft oder in welchem Turnus werden die Ge- schäftsvorfälle hier konkret des Bezirks Reinickendorf aufgerufen? Zu 2.: Der Liegenschaftsfonds schlägt der Senatsver- waltung für Finanzen die anstehenden Grundstücksge- schäfte aus einem jeweiligen Bezirk vor. Die Bezirke können dem Liegenschaftsfonds einzelne Grundstücks- vermarktungen vorschlagen. 3. Welche Bearbeitungszeit verstreicht im Durch- schnitt von einer positiven Entscheidung des Steuerungs- ausschusses über ein Grundstücksgeschäft bis zum Ein- treffen welcher Unterlagen bei der Senatsverwaltung für Finanzen? Zu 3.: Nach Entscheidung des Steuerungsausschusses werden die zur Vermarktung vorgesehenen Liegenschaf- ten unverzüglich vom Liegenschaftsfonds in Form von Listen an die Senatsverwaltung für Finanzen gemeldet. Die Senatsverwaltung für Finanzen bereitet daraufhin die Vorlage zur Unterrichtung des Unterausschusses Vermö- gensverwaltung gemäß § 64 Abs. 2 S.1 Nr. 8, Abs. 9 Landeshaushaltsordnung (LHO) vor. Nach Kenntnisnah- me durch den Ausschuss schließt sich die weitere Ver- marktung, insbesondere die Kaufvertragsverhandlungen und in der Regel die Beurkundung des Grundstücksge- schäfts durch den Liegenschaftsfonds an. 4. Ist es zutreffend, dass der Liegenschaftsfonds zu diesem Zeitpunkt in der Regel kein Wertgutachten mitlie- fert, weil dies nur 6 Monate gültig ist und innerhalb dieser Frist mit keiner Entscheidung über das Grundstücksge- schäft gerechnet wird? Zu 4.: Den Entscheidungen im Steuerungsausschuss liegen Wertmitteilungen aus den Bestandsinformationen des Liegenschaftsfonds zugrunde. Wertaussagen (bei Bieterverfahren) bzw. Wertgutachten (bei Direktverga- ben) werden erst nach dem Steuerungsausschussbeschluss eingeholt. Nach Vergabeentscheidung im Steuerungsaus- schuss werden die Vertragsverhandlungen geführt. 5. Welche Bearbeitungsschritte erfolgen jetzt in der Senatsverwaltung für Finanzen bis zur ersten Vorlage der Unterlagen gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und wie viele Wochen können dafür durchschnittlich angesetzt werden? Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 3. wird verwiesen. 6. In welcher Verfahrensphase beauftragt wer ein dann aktuelles Wertgutachten und wann wird der Käufer über das Ergebnis des Gutachtens informiert und wann bzw. in welchem Stadium des Verfahrens kennt der Käufer über- haupt erst den Preis der Liegenschaft und kann konkret mit seinen Kreditgebern verhandeln? Zu 6.: Der Liegenschaftsfonds beauftragt bei Veräuße- rungen zum Verkehrswert die nötigen Wertgutachten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4. verwiesen. 7. Wie viele den Bezirk Reinickendorf betreffende Grundstückgeschäfte werden derzeit in der Senatsverwal- tung für Finanzen bearbeitet und werden alle Vorgänge spätestens mit dem Ende der parlamentarischen Sommer- pause dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorliegen; wenn nicht, aus welchen Gründen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 278 2 Zu 7.: Für den Bezirk Reinickendorf sind aktuell drei Fälle beim Liegenschaftsfonds in Bearbeitung. Im Übri- gen wird auf die Antwort zu Frage 3. verwiesen. Berlin, den 06. August 2014 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2014)