Drucksache 17 /  14 291 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 28. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2014) und  Antwort 
 

ZLB: Werbung für den Senat statt Bücher? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchem Umfang hat die Zentral- und Landes-

bibliothek Berlin als Stiftung des öffentlichen Rechts 

finanzielle oder sonstige Ressourcen eingesetzt, um für 

einen Bibliotheksneubau auf dem Tempelhofer Feld zu 

werben, der am 25. Mai 2014 von den Berlinerinnen und 

Berlinern abgelehnt wurde? Bitte nach Aktivitäten und 

Mitteleinsatz aufschlüsseln   

 

Zu 1.: Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin 

(ZLB) hat für Ihre Informationen zur Zusammenführung 

der Bibliothek an einem Standort Plakate, Flyer, Website, 

Infoblätter und einen Kinotrailer verwendet. Im Zeitraum 

August 2012 bis Mai 2014 wurden hierfür insgesamt 

40.064,78 Euro aufgewendet, also durchschnittlich 

1.821,13 €/Monat. Hinzu kam eine Unterstützung der 
Firma Wall, die Werbeflächen im Gegenwert von 165.900 

Euro (Listenpreis) zur Verfügung gestellt hat. Für die 

Werbung wurde kein zusätzliches Personal eingestellt. 

 

Insgesamt ergibt sich somit ein Werbewert von insge-

samt 205.964 €. Jeder aufgewendete Euro konnte so um 
den Faktor 5 gehebelt werden. 

 

 

2. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Werbung 

für einen Bibliotheksneubau nicht zu den in § 2 Zentral-

bibliotheksstiftungsgesetz geregelten Zwecken und Auf-

gaben der Stiftung gehört? Wenn nein, warum nicht?  

 

Zu 2.: Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass die 

Werbung für einen Bibliotheksneubau nicht zu den in § 2 

Gesetz über die Errichtung der Stiftung Zentral- und Lan-

desbibliothek Berlin (Zentralbibliotheksstiftungsgesetz - 

ZLBG) i.d.F.v. 19.01.2009 zuletzt geändert durch Art. I 1. 

ZLBÄndG v. 09.06.2011 (GVBl. S. 258) geregelten Zwe-

cken und Aufgaben der Stiftung gehört. 

 

 

 

 

Den in § 2 ZLBÄndG festgelegten Aufgaben stehen 

für eine gute Ausübung und Zweckerfüllung mit den 

jetzigen Standorten schwierige infrastrukturelle Rahmen-

bedingungen gegenüber. Über Notwendigkeit und Mög-

lichkeiten einer entsprechenden Verbesserung öffentlich 

zu informieren und dabei auch Dritte für dieses Vorhaben 

sprechen zu lassen, ist im Rahmen des Stiftungshandelns 

völlig legitim. 

 

 

3. Welche Konsequenzen hat der Senat aus dem 

rechtswidrigen Einsatz zweckgebundener Mittel der Stif-

tung gezogen?  

 

Zu 3.: Siehe Beantwortung zu Frage 2. 

 

 

4. Welche ursprünglich geplanten Ausgaben der Stif-

tung wie z.B. die Anschaffung neuer Bücher mussten 

unterbleiben, weil die dafür vorgesehenen Mittel für die 

Werbung für den Bibliotheksneubau eingesetzt wurden?  

 

Zu 4.: Es mussten keine geplanten Ausgaben der ZLB 

aufgrund der Werbemaßnahmen unterbleiben.  

 

 

Berlin, den 14. August 2014 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Aug. 2014)