Drucksache 17 /  14 296 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 29. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014) und  Antwort 
 

Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche durch den Senat von Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele presserechtliche Unterlassungs-, Berichtigungs
- oder Gegendarstellungsbegehren sind durch die 

einzelnen Senatsverwaltungen in den Jahren 2011 bis 

2014 jeweils geltend gemacht worden (bitte aufschlüsseln 

nach Senatsverwaltung und Jahr)? 

 

Zu 1.: Eine Umfrage zu der Fragestellung bei allen 

Ressorts hatte folgendes Ergebnis: Senatskanzlei (2012: 

1, 2013: 2); Senatsverwaltung für Finanzen (2014: 4) 

 

 

2. Wie vielen derartigen Begehren der einzelnen Senatsverwaltungen
 wurde in den Jahren 2011 bis 2014 

durch die in Anspruch genommenen Presseorgane nach 

Geltendmachung jeweils entsprochen bzw. nicht entspro-

chen (bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltung und 

Jahr)? 

 

Zu 2.: Senatskanzlei (2012: 1 nicht entsprochen, 2013: 

2 nicht entsprochen), Senatsverwaltung für Finanzen 

(2014: 4 nicht entsprochen) 

 

 

3. Wie viele presserechtliche Unterlassungs-, Berichtigungs
- oder Gegendarstellungsbegehren wurden in den 

Jahren 2011 bis 2014 nach Ablehnung durch die in An-

spruch genommenen Presseorgane jeweils gerichtlich 

weiterverfolgt (bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltung 

und Jahr)? 

 

Zu 3.: Senatskanzlei (2012: 1; 2013: 2), Senatsverwal-

tung für Finanzen (2014: 3) 

 

 

 

 

 

 

 

4. Welche Kosten sind den einzelnen Senatsverwaltungen
 in den Jahren 2011 bis 2014 durch die Geltendma-

chung presserechtlicher Ansprüche jeweils entstanden 

(bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltung, Jahr, außer-

gerichtlichen und gerichtlichen Verfahren)? 

 

Zu 4.: Senatskanzlei (Vorgang 2012: Kosten außerge-

richtliche Verfahren 4.027,51 €, Vorgänge 2013: Kosten 
außergerichtliche Verfahren bisher 5.246,87 €/ zum Teil 
Rückerstattung noch offen, da Verfahren noch läuft); 

Senatsverwaltung für Finanzen (Vorgänge 2014: Kosten 

außergerichtliche Verfahren bisher 1.358,86 €; Kosten 
gerichtliche Verfahren bisher 517,50 €)  

 

 

Berlin, den 15. August 2014 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2014)