Drucksache 17 /  14 298 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 
 
vom 29. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014) und  Antwort 
 

Vermietungspraxis der berlinovo, insbesondere gegenüber Transferleistungsbeziehenden 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Vorgaben, Leitlinien und Auswahlkrite-

rien für die Vermietung von Wohnungen in Bezug auf 

Einkommenshöhe, Herkunft, Wohnungsgröße und Bele-

gung wendet die berlinovo an und inwieweit sind diese 

mit dem Gesellschafter Land Berlin abgestimmt? 

 

Zu 1.: Die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 

(berlinovo) handelt bei der Vermietung von Wohnungen 

nach dem Gleichbehandlungsprinzip, so dass bspw. Her-

kunft und Religion keine Ausschlusskriterien bei der 

Auswahl der Mieterinnen und Mieter darstellen. Ob 

Haushalte Transferleistungen beziehen, ist für die Ver-

mietungs-entscheidung ebenfalls unerheblich. Vielmehr 

engagiert sich berlinovo für die soziale, demografische 

und kulturelle Integration in den Quartieren und unter-

stützt so die Ziele der Wohnungs- und Mietenpolitik des 

Senats. Mietpreise und Vermietungsstände werden regel-

mäßig an den Gesellschafter berichtet und mit den Ent-

wicklungen des Mietspiegels und Mietpreisen vom BBU 

Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunterneh-

men e.V. abgeglichen. 

 

 

2. Welche speziellen Vorgaben, Leitlinien und Aus-

wahlkriterien bestehen in Bezug auf transferleistungsbe-

ziehende Haushalte (ALG II und Grundsicherung)? 

 

Zu 2.: Spezielle Vorgaben zur Vermietung an transfer-

leistungsbeziehende Haushalte existieren nicht. Lediglich 

die wirtschaftlichen Kriterien für die Anmietung der ge-

wünschten Wohnung werden im Rahmen einer Bonitäts-

prüfung abgefragt. Die Richtlinie zur Bonitätsprüfung 

sieht keine Differenzierung nach transferleistungsbezie-

henden und selbstzahlenden Haushalten vor. 

 

 

 

 

 

 

3. Trifft es zu, dass die Vermietung einer 3-Zimmer-

Wohnung an einen 4-Personen-Haushalt mit Transferein-

kommen mit dem Verweis auf eine mögliche Überbele-

gung abgelehnt werden kann und wenn ja, wie bewertet 

der Senat diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund, dass 

größere Wohnungen in der Regel von den Jobcentern als 

zu teuer abgelehnt werden? 

 

Zu 3.: In der Regel werden die Auswahlkriterien be-

zogen auf Zimmeranzahl und Personenzahl gemäß den 

geltenden Richtlinien der Wohnungsbauförderprogramme 

vorgeschrieben. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass 

die Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung an einen 4-

Personen-Haushalt nicht erfolgt. Dies gilt unabhängig 

davon, ob es sich dabei um einen selbstzahlenden oder 

transferleistungs-beziehenden Haushalt handelt.  

 

Des Weiteren wird von berlinovo bestätigt, dass in der 

Praxis auch 4-Personen-Haushalte mit Transfereinkom-

men 4-Zimmer-Wohnungen angemietet haben bzw. an-

mieten können. 

 

 

4. Verwaltet die berlinovo neben ihren eigenen Be-

ständen Objekte anderer Eigentümer und wenn ja, inwie-

weit unterstützt sie rigide Auswahlkriterien gegenüber 

Transferleistungsbeziehenden? 

 

Zu 4.: In wenigen Fällen werden Wohnungen für Ein-

zeleigentümerinnen und Einzeleigentümer durch die ber-

linovo vermarktet. Die Vermietung erfolgt nach den in 

Frage 1 und 2 beschriebenen Kriterien.  

 
Berlin, den 12. August 2014 

 
In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Aug. 2014)