Drucksache 17 / 14 302 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 29. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014) und Antwort Die unschöne Seite der Fußballweltmeisterschaft 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fußballweltmeisterschaft 2014 (FIFA WM) wurde von der Polizei Berlin nicht als Ge- samteinsatz betrachtet. Während des mehrwöchigen Zeit- raumes der FIFA WM 2014 wurden lediglich größere Public Viewing Veranstaltungen mit variierendem Perso- naleinsatz geschützt. Aus diesem Grund ist keine Ge- samterfassung von geleisteten Arbeitsstunden der Polizei Berlin erfolgt und eine detaillierte Aufschlüsselung in Bezug auf die Fragen 1 und 2 nicht möglich. Darüber hinausgehende Maßnahmen des täglichen Dienstes, die in einem Zusammenhang mit gewerblichen oder privat or- ganisierten Veranstaltungen oder die in einem sonstigen Bezug zur FIFA WM 2014 standen, wurden statistisch nicht erfasst. 1. Wie viele Polizist*innen waren im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin im Ein- satz? (Bitte nach Dienstkräften der Berliner Polizei sowie Unterstützungskräften anderer Bundesländer und des Bundes aufschlüsseln.) Zu 1.: Eine themenbezogene Erfassung der statisti- schen Daten wurde nicht vorgenommen (siehe Vorbemer- kung). Daher ist eine Angabe der Anzahl von eingesetzten Dienstkräften der Polizei Berlin nicht möglich. Im Zu- sammenhang mit dem Fanfest erhielt die Polizei Berlin am 21.06.2014 sowie am 15.07.2014 Unterstützung durch die Bundespolizei mit jeweils 79 Dienstkräften. Am 21.06.2014 wurden 90 Dienstkräfte der Polizei Thürin- gen, am 30.06.2014 die Polizei Sachsen mit 101 Dienst- kräften und am 15.07.2014 Unterstützungskräfte aus Brandenburg mit 79 Dienstkräften eingesetzt. 2. Wie viele Arbeitsstunden sind insgesamt für alle eingesetzten Dienstkräfte der Berliner Polizei sowie für alle Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und dem Bund im Zusammenhang mit der Fußballweltmeis- terschaft 2014 in Berlin angefallen? (Bitte eine Einzelauf- schlüsselung nach Bundesland/Bund.) Zu 2.: Eine themenbezogene Erfassung der statisti- schen Daten wurde nicht vorgenommen (siehe Vorbemer- kung). Daher ist eine Aufschlüsselung der von Dienstkräf- ten der Polizei Berlin geleisteten Einsatzstunden nicht möglich. Die Unterstützungskräfte der Bundespolizei leisteten anlässlich der FIFA WM 2014 1048, Sachsens 859, Brandenburgs 633 und Thüringens 145 Einsatzkräf- testunden. 3. Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz der Poli- zei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin? (Falls kein genauer Betrag angegeben werden kann, wird eine Schätzung erbeten wie zum Großeinsatz der Polizei im Zusammenhang mit der De- facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, vgl. Antwort auf Frage 8 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14154.) Zu 3.: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Da eine themenbezogene Erfas- sung der statistischen Daten nicht vorgenommen wurde (siehe Vorbemerkung), ist auch eine Schätzung nicht möglich. Die in der Fragestellung angesprochene Kostenschät- zung zum Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann- Schule stellte eine Ausnahme dar, um die Möglichkeit der Kostenerstattung vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen. 4. Wie viele Personalienfeststellungen hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin durchgeführt? 5. Wie viele Freiheitsentziehungen hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin durchgeführt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 302 2 6. Wie viele Platzverweise hat die Polizei im Zu- sammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin erteilt? 7. Wie viele Körperverletzungen hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin registriert? 8. Wie viele Verletzte gab es im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin? Wie viele davon waren Störer*innen, Polizist*innen, Unbeteiligte, Sicherheitspersonal etc.? 9. Wie viele Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballwelt- meisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? Zu 4. bis 9.: Eine themenbezogene Erfassung der sta- tistischen Daten wurde nicht vorgenommen (siehe Vor- bemerkung). 10. Sind Presseberichte zutreffend, wonach die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin bei Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz bzw. dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern „ein Auge zugedrückt hat“? Wenn ja, auf wessen Weisung und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dies? Zu 10.: Nein. Alle Einsatzkräfte sind vor der FIFA WM 2014 auf das zu erwartende verstärkte Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen durch Fußballanhän- gerinnen und Fußballanhänger hingewiesen worden. An den zentralen Public Viewing Örtlichkeiten wurden in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern Sicherheitskon- zepte erarbeitet. Insbesondere die verstärkten Kontrollen an den Einlassbereichen waren auf das Auffinden von pyrotechnischen Gegenständen ausgerichtet. 11. Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsord- nung (StVO) hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin aufgrund von Autokorsos etc. festgestellt? 12. Wie viele und welche Verstöße gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? 13. Wie viele und welche Verstöße gegen das Waffen- gesetz hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fuß- ballweltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? 14. Wie viele und welche Raubdelikte hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? 15. Wie viele Fälle von Widerstand gegen die Staats- gewalt hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fuß- ballweltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? 16. Wie viele und welche politisch motivierten Strafta- ten hat die Polizei im Zusammenhang mit der Fußball- weltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? Bitte auf- schlüsseln nach „Phänomenbereich“.) 17. Welche sonstigen Delikte hat die Polizei im Zu- sammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Berlin festgestellt? Zu 11. bis 17.: Eine themenbezogene Erfassung der statistischen Daten wurde nicht vorgenommen (siehe Vorbemerkung). 18. Warum hat die Berliner Polizei darauf verzichtet, öffentlich eine abschließende Bilanz nach Ende der poli- zeilichen Großlage im Zusammenhang mit der Fußball- weltmeisterschaft 2014 in Berlin zu ziehen, wie sie es sonst üblicherweise nach polizeilichen Großlagen (Ver- sammlungen, Räumungen etc.) macht? Zu 18.: Die Polizei Berlin hat dem allgemeinen In- formationsanspruch zur FIFA WM 2014 durch eine kon- tinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit anlassbezo- gen Rechnung getragen. Eine Gesamtbilanz war aufgrund der eingangs dargestellten Vielschichtigkeit der unter- schiedlichen Einsatzanlässe nicht angezeigt. Berlin, den 13. August 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2014)