Drucksache 17 / 14 303 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 29. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2014) und Antwort Kosten des Besuchs der deutschen Fußballnationalmannschaft auf der Fanmeile am 15. Juli 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe sind dem Land Berlin durch den Besuch der deutschen Fußballnationalmannschaft auf der Fanmeile am Brandenburger Tor am 15. Juli 2014 Kosten entstanden? Zu 1.: Für die Veranstaltungsdurchführung auf der Fanmeile sind dem Land Berlin keine Kosten entstanden. Für Berlin-Werbung während der Veranstaltung wurden 150 000 Euro investiert (siehe Antwort zu Frage 3). 2. Warum wurden die Kosten für den Besuch der deutschen Fußballnationalmannschaft auf der Fanmeile am Brandenburger Tor am 15. Juli 2014 nicht vom Deut- schen-Fußball-Bund (DFB) übernommen? Zu 2.: Der Auftritt der Weltmeistermannschaft auf der Fanmeile wurde vom privaten Veranstalter der Fanmeile in Absprache mit dem DFB veranstaltet, wobei die Se- natskanzlei protokollarisch lediglich im Zusammenhang mit dem Eintrag der Mannschaft unmittelbar nach ihrem Eintreffen am Brandenburger Tor in das Gästebuch der Stadt einbezogen war. An der finanziellen Kalkulation und Abrechnung des privaten Veranstalters ist der Senat nicht beteiligt, dementsprechend liegen zu der gestellten Frage keine Erkenntnisse vor. 3. Welche Sponsoren haben sich in welcher jeweili- gen Höhe an den Kosten des Besuchs der deutschen Fuß- ballnationalmannschaft auf der Fanmeile am Brandenbur- ger Tor am 15. Juli 2014 beteiligt? Zu 3.: Über die Sponsorenbeteiligung bei der Veran- staltung am 15. Juli liegt dem Senat kein Überblick vor. Bekannt ist dem Senat, dass der private Veranstalter der Fanmeile ein Angebot an Berlin Partner gemacht hat, am 15. Juli Werbeflächen am Brandenburger Tor bzw. an anderen Stellen der Fanmeile für Berlin-Werbung zu nutzen. Berlin Partner hat den Werbeeffekt bewertet und das Angebot angenommen. In einer Presseerklärung hat Berlin Partner dazu be- reits am 7. August 2014 mitgeteilt: „Mit der Werbepräsenz auf der Fanmeile, z. B. durch Berlin-Werbung am Brandenburger Tor oder der Präsentation des Sportmetro- pole-Films auf den Screens der Fanmeile, wurden nicht nur die rund 500.000 Besucherinnen und Besucher des Weltmeisterempfangs angesprochen. Die Werbung für Berlin als Sportmetropole, die ein Kostenvolumen von 150.000 Euro hatte, erreichte insbesondere durch die Fernsehbilder eine große weltweite Verbreitung. Mit den gesamten Aktivitäten im Bereich Social Media sowie der Präsenz der be Berlin Kampagne in der Medienberichter- stattung wurde millionenfach Aufmerksamkeit für Berlin als Sportstandort erzielt.“ 4. Welche Stellen waren an der Bewerbung und Ent- scheidung über den Besuch der deutschen Fußballnatio- nalmannschaft auf der Fanmeile am Brandenburger Tor am 15. Juli 2014 beteiligt? Zu 4.: Ein Bewerbungsverfahren hat es nicht gegeben. Die Entscheidung über den Besuch der Nationalmann- schaft war ausschließlich Sache des DFB. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 303 2 5. Warum hat nach Erkenntnissen des Senats Berlin anstatt Frankfurt am Main den Zuschlag bekommen, welches sich ebenfalls um den Besuch der deutschen Fußballnationalmannschaft beworben hat? Zu 5.: Da diese Standortentscheidung allein Sache des DFB war, hat der Senat dazu keine Informationen. Der Senat hält es allerdings für die richtige Entscheidung des DFB, zum Weltmeisterempfang der deutschen Fußballna- tionalmannschaft in die deutsche Hauptstadt zu kommen. 6. Welche Kosten hat das Land Berlin dem Veran- stalter der Fanmeile für die Ausrichtung der Fanmeile in Rechnung gestellt? 7. Welche Kosten hat das Land Berlin dem Veran- stalter der Fanmeile für die Verlängerung der Fanmeile bis einschließlich Dienstag (15. Juli 2014) in Rechnung gestellt? Zu 6. und 7.: Für die Fanmeile 2014 bzw. für die Ver- längerung wegen des Besuches der deutschen Fußballna- tionalmannschaft wurden insgesamt 1240,- € an Gebühren nach der Gebühren-Ordnung für Maßnahmen im Stra- ßenverkehr (GebOSt) von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erhoben. Zusätzlich hat das Bezirksamt Mitte von Berlin eine Sondernutzungsgebühr von 121.703,01€ festgesetzt . Für die zeitliche Verlängerung zum Weltmeister- empfang ist wegen des öffentlichen Interesses an der Veranstaltung keine zusätzliche Sondernutzungsgebühr erhoben worden. Darüber hinaus wurden folgende Gebühren auf Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin erhoben: - Fanmeile 1450,00 € - Verlängerung 725,00 € - Begrüßung der Nationalmannschaft 1300,00 € Berlin, den 15. August 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Aug. 2014)