Drucksache 17 /  14 319 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und  Antwort 
 

Polizeieinsatz bei der Demonstration zum Erhalt des Refugee Protest Camps am Orani-

enplatz am 15. Dezember 2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Polizist*innen waren im Zusammenhang 

mit der Demonstration zum Erhalt des Refugee Protest 

Camps am Oranienplatz am 15. Dezember 2013 im Ein-

satz, die vom Kreuzberger Oranienplatz zum Sitz des 

Innensenators an der Klosterstraße in Mitte zog? Wie 

viele davon waren in „zivil“ gekleidet? 
 

Zu 1.: Zum Schutz der angemeldeten Versammlung 

mit dem Thema „Wir sind alle Oranienplatz und Wir 
bleiben alle!“ (sic) am 15. Dezember 2013 befanden sich 
insgesamt 572 Dienstkräfte im Einsatz. Davon wurden 44 

Polizeidienstkräfte in bürgerlicher Kleidung eingesetzt. 

 

 

2. Über welchen Zeitraum haben die Berliner Polizei 

oder Unterstützungskräfte anderer Bundesländer bzw. des 

Bundes die Teilnehmer*innen der Versammlung unter 

dem Motto „Erhalt des Refugee Protest Camps am Oranienplatz
“ am 15. Dezember 2013 unter anderem bei ihrer 
Abschlusskundgebung von einem Beweissicherungs- und 

Dokumentationskraftwagen (Kennzeichen: BP 28-307) 

aus gefilmt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsse-

lung nach Zeitraum des Filmens unter Angabe des An-

fangs- und Endzeitpunkt.) 

 

3. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechts-

grundlage haben die Berliner Polizei oder Unterstüt-

zungskräfte anderer Bundesländer bzw. des Bundes die 

Teilnehmer*innen der Versammlung unter dem Motto 

„Erhalt des Refugee Protest Camps am Oranienplatz“ am 
15. Dezember 2013 unter anderem von einem Beweissi-

cherungs- und Dokumentationskraftwagen bei ihrer Ab-

schlusskundgebung aus gefilmt? (Bitte eine tabellarische 

Einzelaufschlüsselung nach Grund.) 

 

4. Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Berliner 

Polizei oder Unterstützungskräfte anderer Bundesländer 

bzw. des Bundes die Teilnehmer*innen der Versammlung 

unter dem Motto „Erhalt des Refugee Protest Camps am 

Oranienplatz“ am 15. Dezember 2013 unter anderem von 
einem Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen 

bei ihrer Abschlusskundgebung aus gefilmt? (Bitte eine 

tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Rechtsgrundla-

ge.) 

 

Zu 2. bis 4.: Weder durch die Polizei Berlin noch 

durch unterstellte Kräfte aus anderen Bundesländern oder 

des Bundes wurden Bildaufnahmen/-aufzeichnungen  von 

der Versammlung oder Abschlusskundgebung angefertigt. 

 

 

5. Wurden jeweils Filmaufnahmen oder -aufzeich-

nungen durch die Polizei angefertigt? 

 

6. Was ist jeweils mit dem Filmmaterial geschehen 

(Auswertung und Dokumentation)? 

 

Zu 5. und zu 6.:Es wurden keine Filmaufnahmen oder 

-aufzeichnungen durch die Polizei angefertigt. 

 

 

7. Wurden im Zusammenhang mit der Versammlung 

Mikrofone durch die Berliner Polizei oder Unterstüt-

zungskräfte anderer Bundesländer bzw. des Bundes mit-

geführt bzw. eingesetzt? Wenn ja, über welche Zeiträume, 

auf welcher Rechtsgrundlage und welche Erkenntnis 

wurden durch deren Einsatz gewonnen? 

 

Zu 7.: Nein. 

 

 

Berlin, den 19. August 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014)