Drucksache 17 /  14 323 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und  Antwort 
 

Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchem Zeitraum müssen Anträge von Abge-

ordneten auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 

1 Verfassung von Berlin (VvB) bearbeitet werden? 

 

Zu 1.: Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin ent-

hält keine ausdrückliche zeitliche Vorgabe. Auf diese 

Norm gestützte Anträge auf Akteneinsicht sind jedoch 

zügig zu bearbeiten (vgl. § 17 Absatz 1 der Gemeinsamen 

Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemei-

ner Teil – GGO I – und Nummer 2 des Rundschreibens I 
Nr. 54/2006 der Senatsverwaltung für Inneres vom 1. 

November 2006). Sie sind als Eilsachen zu behandeln 

(vgl. § 32 Absatz 2 GGO I). 

 

 

2.  Gibt es dazu in den einzelnen Senatsverwaltungen 

unterschiedliche Regelungen und wenn ja, welche? 

 

3. Wie ist die Regelung für die Bearbeitung von An-

trägen nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 1 VvB in der Se-

natsverwaltung für Inneres und Sport? 

 

Zu 2. und 3.: Für alle Senatsressorts gelten die glei-

chen Vorgaben. 

 

 

4. Ist es üblich, dass Abgeordnete über zwei Monate 

keine Rückmeldung zu ihrem Antrag auf Akteneinsicht 

nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 1 VvB erhalten? 

 

Zu 4.: Nein. Auch für Anträge auf Akteneinsicht ge-

mäß Artikel 45 Absatz 2 VvB gilt § 33 Absatz 1 GGO I. 

Daher sollen bei einer längeren Bearbeitungsdauer des 

Akteneinsichtsantrags eine Eingangsbestätigung und ggf. 

Zwischennachrichten erteilt werden (vgl. auch Nummer 2 

des zu 1. genannten Rundschreibens). 

 

 

 

 

5. Welche zeitlichen Vorgaben (Fristen) gibt es in der 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport für die Bearbei-

tung von Anträgen auf Akteneinsicht nach Artikel 45 

Absatz 2 Satz 1 VvB, die gestellt wurden, weil in der 

Antwort auf eine Schriftliche Anfrage darauf verwiesen 

wurde, dass die erbetene Beantwortung der Frage nicht 

öffentlich erfolgen kann? 

 

Zu 5.: Auch für solche Fälle gibt es keine abweichen-

den zeitlichen Vorgaben. Die Bearbeitung eines Akten-

einsichtsantrags, bei dem kein Geheimhaltungsbedürfnis 

im Raum steht, nimmt allerdings regelmäßig weniger Zeit 

in Anspruch.  

 

 

6. Wann wird die Senatsverwaltung für Inneres und 

Sport meine Anträge auf Akteneinsicht gemäß Artikel 45 

Absatz 2 Satz 1 VvB vom 9. Mai 2014 und 4. Juni 2014 

bearbeiten bzw. mir Einsicht in die von mir beantragten 

Unterlagen gewähren? 

 

Zu 6.: Ihre Akteneinsichtsanträge vom 8. Mai und  4. 

Juni 2014 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

mit Schreiben vom 22. Juli  und 16. Juli 2014, die Ihnen 

am 30. Juli 2014 übersandt wurden, beschieden.  

 

 

Berlin, den 19. August 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Aug. 2014)