Drucksache 17 / 14 324 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort Schusswaffengebrauch durch Berliner Polizist*innen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig haben Berliner Polizist*innen in den Jahren seit 2008 den Gebrauch der Schusswaffe ange- droht? (Bitte nach Jahr und Anlass aufschlüsseln.) Zu 1.: Die bloße Androhung des Gebrauchs der Schusswaffe wird statistisch nicht erfasst. 2. In wie vielen Fällen haben Berliner Polizist*innen im Jahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014 von der Schusswaffe Gebrauch gegen Menschen, Tiere, Sachen und Sonstiges gemacht? (Bitte nach Jahr und Ziel auf- schlüsseln.) Zu 2.: 2013 (insgesamt 111 Fälle) Schusswaffengebrauch Anzahl gegen Menschen 3 gegen Tiere 84 gegen ein Kraftfahrzeug 1 als Warnschuss 5 sonstige Schussabgaben 1 18 2014 (insgesamt 29 Fälle) Schusswaffengebrauch Anzahl gegen Menschen 0 gegen Tiere 18 gegen ein Kraftfahrzeug 1 als Warnschuss 6 sonstige Schussabgaben 2 4 1 16 unbeabsichtigte Schussabgaben, 2 x Suizid 2 4 unbeabsichtigte Schussabgaben 3. Wie viele Menschen und wie viele Tiere wurden durch beabsichtigte Schüsse aus Dienstwaffen verletzt oder getötet im Jahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014? (Bitte nach Jahr, Mensch/Tier und beabsichtigte Schüsse aufschlüsseln.) Zu 3.: 2013 wurden in 1 Fall ein Mensch verletzt, in 1 Fall ein Mensch getötet, in 0 Fällen Tiere verletzt und in 84 Fällen Tiere getötet 3 . 2014 wurden in 0 Fällen Menschen verletzt, in 0 Fällen Menschen getötet, in 0 Fällen Tiere verletzt und in 18 Fällen Tiere getötet 4 . 4. In wie vielen Fällen lösten sich bei der Berliner Polizei im Jahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014 unbe- absichtigt Schüsse aus Dienstwaffen? a. Wie viele Menschen wurden dadurch verletzt oder getötet? b. Wie viele davon waren Polizist*innen? c. Wie viele davon waren unbeteiligte Dritte? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.) Zu 4.: 2013 16 Fälle 2014 4 Fälle a) 2013 5 verletzt 5 / 0 getötet 2014 0 verletzt / 0 getötet 3 40 Füchse, 3 Rehe, 10 Wildschweine, 19 Waschbären, 1 Hase, 7 Katzen, 4 Hunde – davon 4 aggressiv 4 11 Füchse, 1 Reh, 1 Wildschwein, 1 Waschbär, 2 Katzen, 2 Hunde – davon 1 aggressiv 5 davon 3 Knalltraumata Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 324 2 b) 2013 5 2014 entfällt c) 2013 0 2014 entfällt 5. Wurde im Jahr 2013 und im ersten Halbjahr 2014 aufgrund von unzulässigen Schussabgaben Disziplinar- verfahren, dienstrechtliche Verfahren bzw. strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und wenn ja, wie häufig und mit welchem jeweiligen Ergebnis? (Bitte nach Jahr aufschlüs- seln.) Zu 5.: 2013 Dienstrechtliche Verfahren 0 Strafrechtliche Verfahren 0 2014 Dienstrechtliche Verfahren 1 Strafrechtliche Verfahren 0 Unter dem Begriff „unzulässige Schussabgabe“ werden im Bereich der Disziplinarverfahren für die Beamtin- nen und Beamten keine statistischen Werte erhoben. 6. Dürfen Polizist*innen des Landes Berlin ihre Dienstwaffe mit nach Hause nehmen? a. Wenn ja, nach welchen Kriterien? b. Wenn ja, wie viele Polizist*innen sind in Berlin befugt, ihre Schusswaffe mit nach Hause zu neh- men? Zu 6.: Ja. a) Unter den Voraussetzungen der Geschäftsanweisung Landespolizeidirektion (LPolDir) Nr. 17/1993 über den Umgang mit Faustfeuerwaffen dürfen Dienstkräfte ihre Dienstwaffe mit nach Hause nehmen. Die Geschäftsanweisung regelt u. a. die Aufbewah- rung der Waffe in der Wohnung, wonach Waffen und Munition getrennt voneinander und unter Verschluss zu halten sind, damit Unbefugten der Zugriff verwehrt wird. b) Die Befugnis gilt für alle Dienstkräfte der Polizei Ber- lin, denen die Dauerwaffenträgereigenschaft übertragen worden ist. 7. Kam es in den Jahren seit 2008 dazu, dass Poli- zist*innen beabsichtigt oder unbeabsichtigt Schüsse mit der Dienstwaffe außerhalb der Dienstzeit abgegeben ha- ben? (Bitte nach Jahr sowie beabsichtigte/unbeabsichtigte Schussabgabe aufschlüsseln.) a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde ein Disziplinarverfahren , ein dienstrechtliches Verfahren bzw. strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und mit welchem jeweiligen Ergebnis? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.) Zu 7.: In den Jahren 2008 bis heute wurden keine be- absichtigt oder unbeabsichtigt von Beamtinnen und Be- amten bzw. Tarifbeschäftigten außerhalb der Dienstzeit abgegebenen Schüsse mit der Dienstwaffe bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass dazu keine besonde- re Statistik geführt wird. 8. Wie häufig haben in den Jahren seit 2008 Poli- zist*innen ihre Schusswaffe verloren? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.) Zu 8.: 2008 0 2009 0 2010 1 2011 1 2012 0 2013 1 Die Auswertung für das erste Halbjahr 2014 liegt noch nicht vor. 9. Wie viele Polizist*innen besitzen neben ihrer Dienstwaffe zusätzlich privat Schusswaffen? Zu 9.: Der Beruf der privaten Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer wird in den Waffendatensystemen (Condition und Nationales Waffenregister) nicht gespei- chert. Es gibt daher keine Möglichkeit einer Auswertung im Sinne der gestellten Frage. Berlin, den 19. August 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014)