Drucksache 17 / 14 325 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 04. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und Antwort LKW-Durchgangsverkehr auf der Stadtautobahn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde die für Anfang 2013 angekün- digte Auswertung der Machbarkeitsuntersuchung zur Erfassung des Lkw-Durchgangsverkehrs auf der Berliner Stadtautobahn abgeschlossen und veröffentlicht? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt hat 2012 die Erstellung einer Machbar- keitsuntersuchung zur Erfassung des Lkw-Durchgangs- verkehrs auf der Berliner Stadtautobahn in Auftrag gege- ben. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden am 20.11.2012 auf der Berliner Stadtautobahn verschiedene Verkehrser- hebungen durchgeführt. Es handelte sich um Verkehrs- zählungen an verschiedenen Querschnitten auf der BAB 1 100/BAB 111/BAB 113 und um eine Kennzeichenerfas- sung zur Ermittlung des Lkw-Durchgangsverkehrs. Ziel war es, eine Aussage zur Frage der Machbarkeit einer „repräsentativen“ Erhebung, inklusive einer qualifizierten Darstellung von Fahrzeugen in einer belastbaren, feineren Untergliederung der Fahrzeugklassen (insbesondere klei- ner 12 t) sowie zur Erfassung von Gefahrgutkennzeich- nungen an Lkw (technische Machbarkeit, Fehlerabschät- zung) zu treffen. Die Arbeiten wurden im Anschluss an die Erhebung ausgewertet und die Machtbarkeitsuntersuchung erfolg- reich abgeschlossen. Eine Veröffentlichung der im We- sentlichen rein methodischen Erkenntnisse war und ist nicht geplant. Die methodischen Ergebnisse bilden viel- mehr einen Bestandteil eines potenziellen Vergabeverfah- rens (vgl. Antwort zu Frage 6). Repräsentative Ergebnisse sind im Rahmen dieser Un- tersuchung nicht erzielt worden und waren auch nicht Ziel der Machbarkeitsuntersuchung. 1 Bundesautobahn Frage 2: Welche konkreten Ergebnisse hat der Pretest mit einer 24-stündigen Erfassung des Lkw-Verkehrs auf der Stadtautobahn ergeben? Antwort zu 2: Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden Standorte identifiziert, die auf den genannten Streckenabschnitten die technische Identifikation des Lkw-Durchgangsverkehrs ermöglichen. Die auftretenden Fehlerquellen und Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der automatischen Erfassung der betreffenden Fahrzeugeigen- schaften (zum Beispiel Möglichkeit der verlässlichen Erfassung der Lkw-Kennzeichen inkl. der Kennzeichnung der jeweiligen Nation, der Fahrzeugart und -größe sowie einer Abschätzung der Zuverlässigkeit bei unterschiedli- chen Sichtverhältnissen) konnten aufgezeigt werden. Die angestrebten Fahrzeugparameter sind nach diesem Kennt- nisstand erfassbar und datenschutzkonform automatisiert auswertbar. Frage 3: Welche Durchgangsrelationen wurden dabei neben der A111/A100/A113 noch untersucht? Antwort zu 3: Keine. Frage 4: Welche wesentlichen Inhalte sind Gegen- stand der Auswertung der Machbarkeitsuntersuchung? Antwort zu 4: Vgl. Antwort zu Frage 2. Frage 5: Wo ist die Auswertung öffentlich einsehbar? Antwort zu 5: Vgl. Antwort zu Frage 1. Frage 6: Welche Schlussfolgerung zieht die Senats- verwaltung aus den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie bzw. bezüglich der verkehrlichen Auswirkungen des Lkw-Durchgangsverkehrs auf der Berliner Stadtauto- bahn? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 325 2 Antwort zu 6: Derzeit ist die Quantifizierung des großräumigen Lkw-Durchgangsverkehrs über die Stadtau- tobahnen Berlins auf der Basis erhobener Daten nicht möglich, da entsprechende Grundlagen nicht existieren. Vor diesem Hintergrund greift der aktuelle Stadtent- wicklungsplan Verkehr in der Teilstrategie Mobilitäts- und Verkehrsmanagement das Thema auf und attestiert, dass als Grundlagen für weitere Maßnahmen zunächst gesicherte Erkenntnisse zum Anteil der Lkw-Durch- gangsverkehre im Stadtgebiet gewonnen werden müssen. Die realisierte Machbarkeitsuntersuchung steckt hier- für den Rahmen des Realisierbaren ab, indem räumliche und vor allem inhaltlich belastbar erfassbare Parameter fixiert werden. Auf dieser Grundlage können Kosten und Nutzen einer angestrebten repräsentativen Erhebung be- wertet und in die Haushaltsabstimmungen eingebracht werden. Derzeit stehen die notwendigen Haushaltsmittel für eine umfassende Erhebung nicht zur Verfügung. Berlin, den 20. August 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Aug. 2014)