Drucksache 17 /  14 329 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 
vom 01. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und  Antwort 
 

BER: Wer unterschreibt am Schluss? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass für die Inbetriebnahme des 

BER eine Anzeige der Fertigstellung nach § 68 der Bran-

denburgischen Bauordnung erforderlich ist? Ist durch den 

Bauherrn eine solche Anzeige für die Teilprojekte (Ter-

minal u.a.) einzeln oder einmalig für den kompletten 

Flughafen vorgesehen? 

 

Antwort zu Frage 1: Gemäß BbgBO § 68 (5) ist der 

Zeitpunkt der Fertigstellung dem Bauordnungsamt zwei 

Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Dieses gilt einzeln 

für jede erteilte Baugenehmigung. 

 

 

Frage 2: Trifft es zu, dass die o.g. Anzeige entspre-

chend § 76 der Brandenburgischen Bauordnung die Erklä-

rung des Objektplaners, mit der die Bauausführung ent-

sprechend den genehmigten oder angezeigten Bauvorla-

gen bescheinigt wird, enthalten muss? 

 

Antwort zu Frage 2: Ja. 

 

 

Frage 3: Wer ist der Objektplaner für das Terminal des 

BER, der diese Erklärung des Objektplaners unterzeich-

nen soll, mit der die Bauausführung entsprechend den 

genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen bescheinigt 

wird? Steht diese Person bereits fest und stammt sie aus 

der Mitarbeiterschaft der Flughafengesellschaft oder ei-

nem externen Büro? 

 

Antwort zu Frage 3: Es handelt sich um einen Dip-

lom-Ingenieur der Ingenieurgesellschaft mbH Schüssler-

Plan. 

 

 

 

 

Frage 4: Inwieweit war in der jüngst aufgehobenen 

Ausschreibung für einen neuen BER-Generalplaner der 

Auftrag enthalten, die Verantwortung des Objektplaners 

für das Terminal zu übernehmen und die o.g. Erklärung 

zu unterschreiben? 

 

Antwort zu Frage 4: Die Objektplanerverantwortung 

war Bestandteil der Generalplanerausschreibung. 

 

Für den Fall, dass die Generalplanerausschreibung er-

folgreich abgelaufen wäre, hätte ein Mitarbeiter des Gene-

ralplaners diese Aufgabe übernommen. Da aber diese 

Ausschreibung aufgehoben wurde, liegt die Verantwor-

tung weiterhin bei der unter Frage 3 genannten Person. 

Sofern und sobald in dem derzeit laufenden Verhand-

lungsverfahren ein Vertrag mit einem Generalplaner ge-

schlossen wird, geht auch die Aufgabe der Unterzeich-

nung der Erklärung des Objektplaners an diesen über. 

 

 

Frage 5: Bemüht sich die Flughafengesellschaft, einen 

der leitenden Planer der pg BBI (z.B. Herrn P.) für die 

Unterschrift unter o.g. Erklärung zu gewinnen? 

 

Antwort zu Frage 5: Nein. 

 

 

Frage 6: Welche der weiteren Bescheinigungen gemäß 

§ 76 Abs. 1 der Brandenburgischen Bauordnung (die 

Bescheinigungen der Prüfingenieure und Prüfsachver-

ständigen, mit denen die Bauausführung entsprechend den 

geprüften bautechnischen Nachweisen bestätigt wird; die 

Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters nach 

§ 36 Abs. 6; die Bescheinigungen der Prüfsachverständi-

gen über die ordnungsmäßige Beschaffenheit und Be-

triebssicherheit der technischen Anlagen und Einrichtun-

gen) sind bisher für den Flughafen und insbesondere das 

Terminal noch nicht vorlegbar? 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 329    

 

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Antwort zu Frage 6: Es sind bisher keine Bescheini-

gungen gemäß § 76 Abs. 1-4 für das Fluggastterminal und 

die beiden Pier-Stangen vorlegbar. Für die betriebsspezi-

fischen Gebäude wurden sämtliche erforderlichen Be-

scheinigungen vorgelegt. 

 

 

Frage 7: Wann sollen die fehlenden Bescheinigungen 

gemäß § 76 Abs. 1 der Brandenburgischen Bauordnung 

vorliegen? 

 

Antwort zu Frage 7: Es liegen derzeit noch nicht alle 

notwendigen Bescheinigungen gemäß § 76 Abs. 2 

BbgBO vor. Diese werden spätestens zur Schlussabnahme 

durch die FBB bei der unteren Baubehörde eingereicht. 

 

 

Frage 8: Plant die Flughafengesellschaft bzgl. des 

BER eine Inbetriebnahme vor Fertigstellung nach § 76 

Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung? 

 

Antwort zu Frage 8: Nein. 

 

 

Berlin, den 21. August 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014)