Drucksache 17 / 14 339 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 05. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2014) und Antwort Grundstücksentwicklung für den Flughafen BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Haben die Flughafengesellschaft oder eine ih- rer Tochterfirmen seit dem Jahr 2000 Grundstücke für den Flughafen BER erworben, bzw. sich Optionen oder Vor- kaufsrechte für bestimmte Flächen gesichert? Um welche Grundstücke handelt es sich, mit welcher Größe (bitte einzeln aufführen und in Quadratmetern angeben)? Antwort zu Frage 1: Im Jahr 2000 hat die FBB auf Grundlage des Planfeststellungsantrages für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld mit der Flä- chensicherung begonnen. Dafür wurden Optionsvereinba- rungen mit Privateigentümern und Verträge mit Rück- trittsrechten mit öffentlichen Eigentümern geschlossen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 (PFB) wurden die Optionen angenommen und der Ankauf der erforderlichen Flächen für den Ausbau des Flughafens gemäß Grunderwerbsverzeichnis fortgesetzt. Neben den Flächen gemäß PFB mussten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen auch sog. unwirtschaftliche Restflächen mit erworben werden. Insgesamt wurden für den Flughafen BER 1.320 Flur- stücke erworben und 580 Kaufverträge beurkundet. Um welche Flächen es sich bei den 1.320 Flurstücken im Einzelnen handelt, wurde von der Flughafengesellschaft nicht mitgeteilt. Frage 2: Wie hoch war der Kaufpreis für die einzelnen erworbenen Grundstücke (bitte einzeln aufführen)? Antwort zu Frage 2: Auf der Grundlage des Gutach- tens zur Bodenwertermittlung von 1999, aktualisiert im März 2001, wurden Kaufpreise zwischen 7,67 €/m² für „Gemeinbedarf Straße“ und 145,72 €/m² (285 DM/m²) („Bauland für hochwertiges Gewerbe“) gezahlt. Der weitaus größte Teil der Flächen wurde für 10,74 €/m² („Agrarland für die Flughafenerweiterung“) gekauft. Für unwirtschaftliche Restflächen (Agrarland) wurde ein Kauf- preis von 0,51 €/m² gezahlt. Insgesamt wurden bisher (Stand Oktober 2013) 112,5 Mio. € für den reinen Erwerb von Grundstücken für die Errichtung des neuen Flugha- fens ausgegeben. Zu welchen Preisen im Einzelnen die 1.320 Flurgrundstücke erworben wurden, hat die Flugha- fengesellschaft ebenfalls nicht mitgeteilt. Frage 3: Existieren, für eine gegebenenfalls notwendi- ge Erweiterung des Flughafens (z.B. Verlagerung des Regierungsflughafens), weitere Vorratsplanungen zu Grundstückserwerben der Flughafengesellschaft? Antwort zu Frage 3: Nein. Berlin, den 13. August 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Aug. 2014)