Drucksache 17 / 14 341 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 08. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2014) und Antwort Open Data-Studien – Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Nach welcher Vorgehensweise und welchen Krite- rien wurde die Sichtung und Bewertung der Handlungs- empfehlungen der „Berliner Open Data-Strategie“ und der Studie „Open Government Data Deutschland“ vorgenommen (siehe Meilenstein Nr. 2 des ServiceStadt Berlin- Projekts P01A008)? Zu 1.: In der Beschlussfassung zum ServiceStadt- Berlin-Projekt wurden die folgenden Vorgaben gemacht: „Neben dem Übergang des Datenportals vom Laborin den Regelbetrieb ist ein gemeinsames Verständnis über die Bereitstellung harmonisierter Datenbestände im Da- tenregister sowie die Entwicklung verbindlicher Verfah- renswege für die zukünftige Erfassung im und den ge- meinsamen Betrieb des Datenregisters zu erreichen. Die Arbeit soll auf den langjährigen Erfahrungen im Bereich der amtlichen Statistik, der Geodaten sowie der Gesund- heits- und Sozialdaten aufbauen. In die Arbeit der Gruppe sind die Ergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Open Government/Open Data sowie die Beschlüsse des IT-Planungsrates einzu- pflegen. Damit werden eine bundeseinheitliche Vorge- hensweise bei der Pflege von Datenbeständen, bei der Öffnung des Zugangs für die Bürgerinnen und Bürger, die Wissenschaft, die Unternehmen und die Medien sowie beim Aufbau eines übergreifenden Datenportals sicherge- stellt.“ 2. Wurden die Ergebnisse dieser Bewertung dem Ab- geordnetenhaus zur Kenntnis gegeben und allgemein zugänglich im Internet veröffentlicht? Falls ja, unter wel- cher URL/Internetadresse sind die Ergebnisse einsehbar? Falls nein, wird die Veröffentlichung nachträglich erfol- gen? Zu 2.: Alle Protokolle der ressortübergreifenden Ar- beitsgruppe Open Data Berlin sowie der Abschlussbericht der AG sind im Internet publiziert: http://www.berlin.de/projektzukunft/ikt-wirtschaft/e- government/berlins-open-data-strategie/ 3. Wie viele und welche der 39 Handlungsempfehlun- gen der Berliner Open Data-Strategie wurden bereits umgesetzt? (Bitte die Kennzeichnungen/Nummern der Empfehlungen angeben.) 4. Gibt es Handlungsempfehlungen der Berliner Open Data-Strategie, die nicht umgesetzt werden sollen? Falls ja, um welche Handlungsempfehlungen handelt es sich dabei und weshalb sollen sie nicht umgesetzt werden? 5. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der übri- gen Handlungsempfehlungen der Berliner Open Data- Strategie aus? Zu 3. bis 5.: Nr. Handlungsempfehlung Umsetzung 2.1.1 Politisches Bekenntnis zu offenen Daten Bestandteil der Richtlinien der Regierungspolitik 2.1.2 Generelle Informationsstrategie Open Data ist Teil der Berliner eGovernment- Strategie (BEGS) und des One-Stop-City-Konzepts 2.1.3 Politisches Bekenntnis Übergang in den Regelbetrieb mit der Bereitstellung von Haushaltmitteln 2013 erfolgt 2.1.4 Verantwortliche für offene Daten Wird im Rahmen des Berliner eGovernment- und Organisationsgesetzes (eGovG Bln) von der AG Open Data empfohlen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 341 2 2.1.5 Stabile und langfristige Bereitstellung von Daten Wird mit dem eGovG Bln umgesetzt 2.1.6 Ausbau des Datenportals Laufend, der Datenbestand ist auf fast 900 maschi- nenlesbare Datensätze angewachsen, technischer Ausbau (z.B. mobiler Zugriff) ist in Bearbeitung 2.1.7 Föderation des Berliner Datenportals Das Berliner Angebot ist seit Beginn auch auf Govdata.de verfügbar, Berlin arbeitet in Working Groups von Eurocities und in einer DACHLi- Kooperation mit 2.2.1 Anschlussfähigkeit der Open Data-Strategie Gegenwärtig läuft die Einbindung der freien Geoda- ten Berlins 2.2.2 Richtlinien zur Auswahl der Daten Prozessschema wurde im Abschlussbericht publi- ziert 2.2.3 Wohldefinierte Prozesse für das Datenportal Betreuung, Wartung, Pflege und Redaktion sind Bestandteil des Betreibervertrages für da- ten.berlin.de 2.2.4 Weiterbildungsmaßnahmen Wurden im Rahmen der AG Open Data entwickelt und sind seitens der VAK Berlin bereits im Angebot 2.2.5 Vielfältige Interaktion mit den Nutzern Interaktionsseite im Datenportal wird genutzt und gepflegt 2.2.6 Vorschlagsmöglichkeiten für Datensätze Interaktionsseite im Datenportal wird genutzt und gepflegt, Vorschläge wurden umgesetzt 2.2.7 Publizierte Daten ins Datenportal stellen Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Publikati- on seiner Dokumente im Datenportal abgelehnt 2.2.8 Beschlüsse und Protokolle ins Datenportal stellen In Einzelfällen werden bereits Dokumente publi- ziert. Sobald der neue Standard für eine Schnittstelle aus Ratsinformationssystemen implementiert ist, werden weitere Dokumente automatisch publiziert 2.2.9 Landeseigene Unternehmen in das Datenpor- tal stellen Erfolgt bereits laufend und wird ausgebaut 2.3.1 Einheitliche Lizenz- und Nutzungsbestim- mungen Die AG Open Data hat hierzu Empfehlungen ausge- sprochen (s. Abschlussbericht) 2.3.2 Direkter Zugang zu den Lizenz- und Nut- zungsbestimmungen Die gewählten Bedingungen sind in den Metadaten jeweils mit einem Link hinterlegt 2.3.3 Nachvollziehbarkeit der Datenquellen Alle Datensätze sind durch Metadaten charakteri- siert, die den Datenbereitsteller sowohl als Instituti- on sowie als Person offen legen 2.4.1 Standards und Sicherheit des Datenportals Alle Daten stehen in offenen, maschinenlesbaren Formaten bereit. Die AG Open Data hat hierzu eine Liste empfehlenswerter Datenformate erarbeitet 2.4.2 Kompatibilität und Integrität der Daten Das Metadatenschema ist um eine Beschreibung für Dokumente erweitert worden 2.4.3 Qualitätssicherung der Daten Durch die Zusammenarbeit mit der Entwicklerge- meinde (BODDy, Hackdays) ist ein enger Aus- tausch zur Datenqualität etabliert, die Interaktions- seite wird genutzt 2.4.4 Dienste und Werkzeuge für den Umgang mit Daten Gegenwärtig ist ein Projekt zur Visualisierung von Datensätzen in Bearbeitung, die Filterfunktion soll erweitert werden Berlin, den 15. August 2014 In Vertretung Guido B e e r m a n n ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2014)