Drucksache 17 / 14 353 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Goiny (CDU) vom 12. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2014) und Antwort Personalauslastung bei den Jobcentern in Berlin 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhal- te, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die zuständi- ge Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Angaben gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt sind. 1. Zu welchem Anteil sind die Planstellen besetzt? Zu 1.: Beim Träger Bundesagentur für Arbeit sind ca. 97 % der eingebrachten Dauerbeschäftigungsmöglichkei- ten besetzt. Die durch den Träger BA erst kürzlich zusätz- lich zur Verfügung gestellten weiteren 150 Stellen sind dabei bereits berücksichtigt. Die konkrete Stellenbeset- zung erfolgt im 2. Halbjahr durch entsprechende Aus- schreibung innerhalb des Trägers BA, sodass perspekti- visch eine weitere Erhöhung des Besetzungsgrades zu erwarten ist. Die durch das Land Berlin eingebrachten Dauerbe- schäftigungsmöglichkeiten in den Berliner Jobcentern sind zu ca. 94 % besetzt. 2. In Fortschreibung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17 / 11 255): Wie hoch ist der durchschnittliche Kranken- stand bei den Sachbearbeitern / Kundenbetreuern? Wie haben sich die Gesundheitsquoten seit 2012 fortentwi- ckelt? 3. Wie haben sich diese Zahlen nach Einführung der des Gesundheitsmanagements entwickelt? Zu 2. und 3.: Der Personalkörper der Berliner Jobcen- ter besteht zu etwa 80 % aus Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern der Bundesagentur für Arbeit und zu etwa 20 % aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Berlin. Erhebungen zum durchschnittlichen Krankenstand der Beschäftigten in den Berliner Jobcentern werden bei den Trägern der gemeinsamen Einrichtungen statistisch unter- schiedlich geführt. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt die Gesundheitsquote des von ihnen gestellten Personals, während die Statistik des Landes Berlin die durchschnitt- liche Zahl der Kalendertage mit Erkrankungen je kom- munalen Beschäftigten ausweist. Die beigefügte Fortschreibung der Auswertungen der Gesundheitsquote für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 1. Halbjahr 2014 (Anlage 1) bezieht sich auf die BA- Beschäftigten, die den Berliner Jobcentern zugewiesen wurden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass neben klassischen Krankheitszeiten auch Rententage, Arbeits- und Dienstunfälle sowie Vorsorge- und Reha- Maßnahmen in die Betrachtungen einfließen. Die Fortschreibung der durchschnittlichen Zahl der Kalendertage mit Erkrankungen je kommunalen Beschäf- tigten ab dem 3. Quartal 2012 ist der Anlage 2 zu ent- nehmen. Eine Einschätzung der Entwicklung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Mitarbeiterschaft wird seit mehreren Jahren das Betriebliche Eingliederungsmanagement im Bezirk der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg als Fokusthe- ma intensiv verfolgt und sukzessive ausgebaut. Führungs- kräfte werden speziell geschult und für die Bedeutung sensibilisiert. Die eingeführten Maßnahmen und Prozesse werden verstetigt und zielen auf eine langfristige Wirkung ab. 4. Wie sieht die Personalfluktuation aus, wieviel Pro- zent der Sachbearbeiter scheiden binnen der ersten 12 Monate der Beschäftigung wieder aus? Zu 4.: Eine konkrete und valide Quote der vor dem Ablauf der Vertragsdauer ausgeschiedenen Leistungs- sachbearbeiterinnen und Leistungssachbearbeiter ist im Verhältnis zur eigentlichen Vertragsdauer und in Verbin- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 353 2 dung mit einer verlässlichen Aussage zum Beendigungs- grund ohne erheblichen manuellen Aufwand nicht ermit- telbar. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Sachbear- beiterinnen und Sachbearbeiter innerhalb der ersten 12 Monate der Beschäftigung in größerem Umfang ausschei- den. Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit Stand Juni 2014 (im Vergleich zum Vorjahr) ein Aufwuchs der Ge- samtanzahl aller in den Berliner gemeinsamen Einrich- tungen in der Sachbearbeitung Beschäftigten zu verzeich- nen ist. Während im vergangenen Jahr (Juni 2013) die Zahl der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei 1.102 lag, hat sich die Anzahl in diesem Jahr mit 1.164 um 62 erhöht. 5. Trifft es zu, dass die Antragsbearbeitung „rotiert“, dass Kunden stetig neue Sachbearbeiter haben? Wenn ja, was ist die Begründung und welche Auswirkungen hat das auf die Bearbeitungszeit? Zu 5.: Die Organisation der Antragsbearbeitung unter- liegt der eigenverantwortlichen Ablauforganisation in den Jobcentern. Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesen- heit sowie Personalveränderungen können den Eindruck einer „Rotation“ entstehen lassen. 6. Inwieweit unterscheidet sich Anzahl der betreuten Kunden pro Sachbearbeiter (Fallanzahl) in den verschie- denen Jobcentern Berlins? Zu 6.: Die aktuellen Betreuungsschlüssel in der Leis- tungssachbearbeitung der Berliner Jobcenter mit Stand Juni 2014 (Anzahl der betreuten Kunden im gleitenden Jahresdurchschnitt pro Sachbearbeiterinnen und Sachbe- arbeiter) sind der Anlage 3 zu entnehmen. 7. Wie hat sich der Bearbeitungsrückstand für Anträge und für Widerspruchsfälle seit 2011 entwickelt? Zu 7.: Dem Senat liegen keine statistischen Angaben zu Bearbeitungsrückständen von Anträgen in den Jobcen- tern vor. Es gibt diesbezüglich auch keinen gesetzlichen Auftrag im Rahmen der statistischen Berichterstattung der Bundesagentur für Arbeit. Die Entwicklung der Widerspruchsfälle kann der Sta- tistik der Bundesagentur für Arbeit „Widersprüche und Klagen nach Deutschland mit Ländern und Jobcentern“ entnommen werden (http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik- nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende- SGBII/Widersprueche-und-Klagen/Widersprueche-und-Klagen- Nav.html). 8. Welche Möglichkeiten für Beschwerden haben Kunden der Jobcenter? Zu 8.: Grundsätzlich wird empfohlen, dass Kundinnen und Kunden der Jobcenter zunächst versuchen, sich mit Beschwerden direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter im Jobcenter zu wenden. Ist dies nicht möglich oder nicht zielführend, können sie sich an Teamleiterinnen und Teamleiter, Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter oder die Geschäftsführung des Jobcenters wenden. Jedes Job- center hat darüber hinaus ein Kundenreaktionsmanage- ment-Team, das in der Regel an das Büro der Geschäfts- führung des Jobcenters angebunden ist. Beschwerden können persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Entsprechende Kontaktformulare sind in der Regel im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit zu finden. Außerdem können sich Kundinnen und Kunden bzw. deren Bevollmächtigte an die jeweils aufsichtlich zustän- digen Stellen wenden, also beispielsweise die zuständige Agentur für Arbeit und die jeweils zuständigen Bezirks- ämter von Berlin oder Senatsverwaltungen. In der Regio- naldirektion Berlin-Brandenburg wie auch in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit sind Kundenreaktionsma- nagement-Teams eingerichtet, die Beschwerden von Kundinnen und Kunden der Jobcenter entgegennehmen. 9. Wie viele Klagen gegen Jobcenter wegen Nichtbe- arbeitung von Anträgen oder Eingaben (Beschwerden) in Berlin wurden im Jahre 2013 eingereicht, wie vielen wur- de Recht gegeben? Die Anzahl bitte nach Jobcentern aufschlüsseln. Zu 9.: Die Entwicklung der Klagen wegen Nichtbear- beitung von Anträgen oder Eingaben (Untätigkeitsklagen) kann der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Widersprüche und Klagen nach Deutschland mit Ländern und Jobcentern“ entnommen werden. (http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statisti k-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende- SGBII/Widersprueche-und-Klagen/Widersprueche-und-Klagen- Nav.html). Berlin, den 28. August 2014 In Vertretung Boris V e l t e r _______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sept. 2014) Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/14 353 Gesundheitsquote 2012, 2013, 2014 SGB II gE Berlin Stand: 07.07.2014 Dienststelle Gesundheits- quote in % Ausfalltage je MA Gesundheits- quote in % Ausfalltage je MA Gesundheits- quote in % Ausfalltage je MA Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf 92,89 17,20 91,56 20,34 92,48 8,97 Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg 94,21 14,14 91,94 18,05 92,32 9,34 Jobcenter Berlin Neukölln 92,95 17,15 91,73 19,90 91,61 10,08 Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick 94,48 13,68 92,71 17,79 92,98 8,69 Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf 93,33 16,55 91,46 19,67 91,28 10,63 Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzb. 93,20 16,84 91,86 19,24 93,01 8,37 Jobcenter Berlin Mitte 93,09 16,80 91,35 20,66 91,92 9,78 Jobcenter Berlin Lichtenberg 93,14 16,33 91,92 19,58 92,91 8,43 Jobcenter Berlin Pankow 92,68 18,34 91,08 21,21 90,75 11,22 Jobcenter Berlin Spandau 92,81 17,73 91,06 21,21 91,39 10,58 Jobcenter Berlin Charlottenb.-Wilmersdorf 92,51 18,11 90,73 21,51 90,96 10,94 Jobcenter Berlin Reinickendorf 92,30 19,26 90,43 21,62 91,84 9,91 Durchschnitt in Tagen: 16,84 20,07 9,75 2012 2013 1. HJ 2014 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/14353 3.Quartal 2012 195,0 1.734,0 8,9 4.Quartal 2012 193,3 2.078,0 10,7 1.Quartal 2013 190,7 2.210,0 11,6 2.Quartal 2013 216,0 1.904,0 8,8 3.Quartal 2013 219,7 1.651,0 7,5 4.Quartal 2013 218,3 2.236,0 10,2 1.Quartal 2014 248,3 2.249,0 9,1 3.Quartal 2012 147,7 1.474,0 10,0 4.Quartal 2012 144,3 2.118,0 14,7 1.Quartal 2013 141,7 2.389,0 16,9 2.Quartal 2013 152,7 1.616,0 10,6 3.Quartal 2013 155,7 1.790,0 11,5 4.Quartal 2013 155,7 2.313,0 14,9 1.Quartal 2014 152,3 1.758,0 11,5 3.Quartal 2012 129,3 976,0 7,5 4.Quartal 2012 128,7 1.049,0 8,2 1.Quartal 2013 127,0 1.153,0 9,1 2.Quartal 2013 133,3 794,0 6,0 3.Quartal 2013 139,0 951,0 6,8 4.Quartal 2013 138,3 1.287,0 9,3 1.Quartal 2014 137,3 1.402,0 10,2 3.Quartal 2012 87,7 1.280,0 14,6 4.Quartal 2012 82,0 1.541,0 18,8 1.Quartal 2013 75,7 1.073,0 14,2 2.Quartal 2013 72,3 891,0 12,3 3.Quartal 2013 72,3 817,0 11,3 4.Quartal 2013 76,7 768,0 10,0 1.Quartal 2014 78,0 936,0 12,0 Mitte Friedrichshain- Kreuzberg Zahl der Kalendertage mit gemeldeten Erkrankungen (Krankheit mit und ohne Attest) der Beschäftigten im Kapitel 3960 - Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in den Bezirksverwaltungen des Landes Berlin Zeitraum 3. Quartal 2012 bis 1.Quartal 2014 Beschäftigte im Quartalsdurch- schnitt Kalendertage mit Erkrankungen IPV Kennzahlen - 0200/0210 Durchschnittliche Zahl der Kalendertage mit Erkrankungen je Beschäftigten Bezirk Zeitraum Pankow Charlottenburg- Wilmersdorf Quelle:PersStat SenFin - SenAIF II C 51 Seite 1 20.08.2014 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/14353 Zahl der Kalendertage mit gemeldeten Erkrankungen (Krankheit mit und ohne Attest) der Beschäftigten im Kapitel 3960 - Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in den Bezirksverwaltungen des Landes Berlin Zeitraum 3. Quartal 2012 bis 1.Quartal 2014 Beschäftigte im Quartalsdurch- schnitt Kalendertage mit Erkrankungen IPV Kennzahlen - 0200/0210 Durchschnittliche Zahl der Kalendertage mit Erkrankungen je Beschäftigten Bezirk Zeitraum 3.Quartal 2012 86,0 1.035,0 12,0 4.Quartal 2012 86,0 1.190,0 13,8 1.Quartal 2013 84,3 1.312,0 15,6 2.Quartal 2013 99,3 1.117,0 11,2 3.Quartal 2013 100,7 1.127,0 11,2 4.Quartal 2013 101,7 1.051,0 10,3 1.Quartal 2014 102,0 924,0 9,1 3.Quartal 2012 70,3 421,0 6,0 4.Quartal 2012 69,7 493,0 7,1 1.Quartal 2013 68,0 766,0 11,3 2.Quartal 2013 68,3 759,0 11,1 3.Quartal 2013 68,3 564,0 8,3 4.Quartal 2013 67,7 505,0 7,5 1.Quartal 2014 68,0 659,0 9,7 3.Quartal 2012 104,3 799,0 7,7 4.Quartal 2012 102,0 898,0 8,8 1.Quartal 2013 101,3 987,0 9,7 2.Quartal 2013 100,7 694,0 6,9 3.Quartal 2013 100,7 738,0 7,3 4.Quartal 2013 101,0 891,0 8,8 1.Quartal 2014 100,0 1.179,0 11,8 3.Quartal 2012 194,0 2.444,0 12,6 4.Quartal 2012 190,3 3.255,0 17,1 1.Quartal 2013 189,3 3.493,0 18,5 2.Quartal 2013 185,0 3.119,0 16,9 3.Quartal 2013 180,3 2.591,0 14,4 4.Quartal 2013 176,7 2.842,0 16,1 1.Quartal 2014 174,7 2.798,0 16,0 Spandau Steglitz- Zehlendorf Tempelhof- Schöneberg Neukölln Quelle:PersStat SenFin - SenAIF II C 51 Seite 2 20.08.2014 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/14353 Zahl der Kalendertage mit gemeldeten Erkrankungen (Krankheit mit und ohne Attest) der Beschäftigten im Kapitel 3960 - Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in den Bezirksverwaltungen des Landes Berlin Zeitraum 3. Quartal 2012 bis 1.Quartal 2014 Beschäftigte im Quartalsdurch- schnitt Kalendertage mit Erkrankungen IPV Kennzahlen - 0200/0210 Durchschnittliche Zahl der Kalendertage mit Erkrankungen je Beschäftigten Bezirk Zeitraum 3.Quartal 2012 96,7 624,0 6,5 4.Quartal 2012 99,3 908,0 9,1 1.Quartal 2013 100,3 877,0 8,7 2.Quartal 2013 104,3 481,0 4,6 3.Quartal 2013 110,0 452,0 4,1 4.Quartal 2013 112,0 772,0 6,9 1.Quartal 2014 114,0 963,0 8,4 3.Quartal 2012 183,0 1.744,0 9,5 4.Quartal 2012 181,0 2.032,0 11,2 1.Quartal 2013 178,7 2.174,0 12,2 2.Quartal 2013 177,3 1.981,0 11,2 3.Quartal 2013 175,3 1.792,0 10,2 4.Quartal 2013 172,7 1.761,0 10,2 1.Quartal 2014 171,7 1.579,0 9,2 3.Quartal 2012 143,7 1.723,0 12,0 4.Quartal 2012 142,3 2.138,0 15,0 1.Quartal 2013 139,3 2.318,0 16,6 2.Quartal 2013 139,0 1.571,0 11,3 3.Quartal 2013 140,7 1.343,0 9,5 4.Quartal 2013 149,3 1.570,0 10,5 1.Quartal 2014 147,7 1.844,0 12,5 3.Quartal 2012 61,0 733,0 12,0 4.Quartal 2012 66,3 1.078,0 16,3 1.Quartal 2013 70,0 1.325,0 18,9 2.Quartal 2013 71,0 858,0 12,1 3.Quartal 2013 72,0 895,0 12,4 4.Quartal 2013 72,0 1.015,0 14,1 1.Quartal 2014 71,0 1.228,0 17,3 Treptow- Köpenick Marzahn- Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Quelle:PersStat SenFin - SenAIF II C 51 Seite 3 20.08.2014 Betreuungsschlüssel in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) Vollzeitäquivalente (VZÄ); Kunden Berichtsmonat Juni 2014 (Personal); gleitender Jahresdurchschnitt März 2013 bis Februar 2014 (Kunden) 2 24 gemeinsame Einrichtung Betreuungsschlüssel im Leistungsbereich 1 zu … Berlin Neukölln 125 Berlin Treptow-Köpenick 121 Berlin Steglitz-Zehlendorf 126 Berlin Tempelhof-Schöneberg 118 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf 122 Berlin Pankow 124 Berlin Reinickendorf 115 Berlin Spandau 120 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 121 Berlin Mitte 114 Berlin Marzahn-Hellersdorf 114 Berlin Lichtenberg 131 Quelle: PergE (Personal), Geschäftsstatistik der BA (Kunden) BA-SH, SB53 Betreuungsschlüssel: Verhältnis zwischen den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern und dem Personal einer gE, das dem Leistungsbereich zugeordnet ist* und für die Kundenbetreuung zur Verfügung steht. *Dazu zählen: Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung, Fachassistent/in Leistungsgewährung, Sachbearbeiter/in Unterhaltsheranziehung und zu 50% der Mitarbeiter/innen aus dem Kundenportal (Servicecenter und Eingangszone). Es werden teilweise keine Nachkommastellen abgebildet. Dies hat zur Folge, dass sich (Teil-) Summen nicht immer rechnerisch ergeben müssen. Die Mitarbeiterkapazität wird im jeweiligen Berichtsmonat zum Stichtag des Monatsletzten abgebildet. Etwaige vakante Stellen bzw. zeitverzögerte Eingaben im ERP-System werden nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Eingabe in ERP) berücksichtigt. Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage 17/14 353 Betreuungsschlüssel S17-14353 Anlage 1_Gesundheitsquote_Ausfalltage_2012_2013_2014_HJ1 Anlage 2_Erkrankungen_Jobcenter_3Quartal2012_1Quartal_2014 Anlage 3_Betreuungsschlüssel_SGB_II