Drucksache 17 /  14 361 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU)   
 
vom 05. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2014) und  Antwort 
 

Verfügbare Übungsflächen für Fahrschulen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Anzahl der in 

Berlin für Fahrschulen zur Verfügung stehenden Flächen, 

um Fahrübungen für Motorräder, PKW, Busse und LKW 

durchzuführen? 

 

Antwort zu 1: Übungs- und Prüfungsfahrten im Rah-

men der Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfung 

werden für alle Klassen auf öffentlichen Straßen durchge-

führt. Für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen 

AM, A1, A2 oder A (Kleinkrafträder bzw. Krafträder) 

sind zudem Grundfahraufgaben zu absolvieren, für die die 

Aufstellung von Leitkegeln vorgeschrieben ist - nur für 

diese wurden explizit Übungsflächen auf öffentlichem 

Straßenland benannt. Da die Festlegung nach Verfügbar-

keit erfolgte, kann der Senat die Anzahl nicht bewerten. 

 

Frage 2: Welche Flächen stehen zur Verfügung, bitte 

vollständige Auflistung, wenn möglich getrennt nach 

PKW, Busse, LKW und Motorrädern? 

 

Antwort zu 2: Eine Übersicht der Straßen und Plätze 

für das Ausbilden der Motorrad-Grundfahraufgaben mit 

Aufstellen von Leitkegeln  ist in der Ausnahmegenehmi-

gung der obersten Straßenverkehrsbehörde vom 

20.06.2014 -  Stadt VII D 111 - aufgeführt, die im Amts-

blatt für Berlin Nr. 28 vom 04.07.2014 - Seite 1285 ff - 

veröffentlicht wurde. 

 

Frage 3: Wie entwickelt sich die Anzahl der für die 

einzelnen Bezirke zur Verfügung stehenden Flächen in 

den letzten fünf Jahren, wenn möglich getrennt nach 

PKW, Busse, LKW und Motorrädern? 

 

Antwort zu 3: Es kann nur die Entwicklung innerhalb 

von drei Jahren beurteilt werden, die sich aus einem Ver-

gleich der Übersicht in der Ausnahmegenehmigung vom 

01.07.2011 mit der unter der Antwort zu 2 benannten 

Ausnahmegenehmigung ergibt. 

 

 

Bezirk: 2011 2014 + / - 

    

Mitte 1 1  

Friedrichshain-Kreuzberg 6 8 + 2 

Charlottenburg-Wilmersdorf 3 3  

Spandau 2 2  

Steglitz-Zehlendorf 1 1  

Tempelhof-Schöneberg 1 2 + 1 

Neukölln 1 1  

Treptow-Köpenick 9 2 - 7 

Marzahn-Hellersdorf 3 3  

Lichtenberg 2 3 + 1 

Reinickendorf 4 5 + 1 

 

Frage 4: Sieht der Senat hier Handlungsbedarf auch 

für dezentrale, mehrere Übungsflächen in Berlin? 

 

Antwort zu 4: Nein. 

 

Frage 5: Wie viele Beschwerden gab es in den letzten 

fünf Jahren wegen Wegfalls von Übungsplätzen, bitte 

aufgelistet nach Bezirken? 

 

Antwort zu 5: Diese Frage betrifft Sachverhalte, die 

der Senat nicht in eigener Zuständigkeit beantworten 

kann. Ungeachtet dessen ist der Senat gleichwohl bemüht, 

Ihnen eine umfassende Antwort auf Ihre Anfrage zu-

kommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von 

Berlin um Stellungnahmen gebeten. Bis zum 20.08.2014 

haben die Bezirke Neukölln, Pankow, Spandau, Steglitz-

Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf mitgeteilt, dass es 

keine Beschwerden wegen des Wegfalls von Übungsflä-

chen gegeben hat, weitere Rückmeldungen von Bezirken 

liegen nicht vor. 

 

Berlin, den 26. August 2014 
 

 

In Vertretung 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2014)