Drucksache 17 /  14 368 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 11. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2014) und  Antwort 
 

„Schocktechniken“ bei der Berliner Polizei (II) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage(n) dürfen 
„Schocktechniken“ (Auftakttechniken) durch die Berliner 
Polizei ausgeführt werden? 

 

Zu 1.: Die Anwendung von Auftakttechniken ist im 

Rahmen der für alle polizeilichen Zwangsmaßnahmen 

geltenden jeweiligen Rechtsgrundlagen aus dem Verwal-

tungsvollstreckungsgesetz (VwVG), dem Allgemeinen 

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln)  und 

der Strafprozessordnung (StPO) bzw. dem Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWiG), jeweils in Verbindung 

mit dem  Gesetz über die Anwendung unmittelbaren 

Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch 

Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) sowie 

den Ausführungsvorschriften für Vollzugsbeamte der 

Polizeibehörde zum UZwG Bln (AV Pol UZwG Bln) 

zulässig. 

 

 

2. Gibt es bei der Ausführung der verschiedenen 
„Schocktechniken“ (vgl. Antwort auf Frage 2 der Schriftlichen
 Anfrage Nr. 17/14196) eine Reihenfolge, wann 

welche Technik ausgeführt werden darf (z.B. erst An-

schreien und dann Druck auf empfindliche Körperstellen/ 

-teile ect.) und wenn ja welche? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

 

Berlin, den 29 .August 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2014)