Drucksache 17 / 14 391 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2014) und Antwort Brand im Spreepark am 11. August 2014 und Mangel an Feuerlöschbooten in der Direk- tion Süd Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass ein Feuerwehrlöschboot aus Spandau alarmiert wurde und nicht zum Einsatzziel ge- langen konnte? Wenn ja, warum nicht? Zu 1.: Das Feuerwehr- Löschboot wurde alarmiert und ist ausgerückt. An der Schleuse Charlottenburg wurde die Alarmfahrt allerdings beendet, da es dem Bereitschafts- dienst des Wasser- und Schifffahrtsamtes bzw. der Schleusenwärterinnen und Schleusenwärter nicht möglich war, eine Schleusung durchzuführen. Die Schleuse ist in der Nachtzeit nicht fest besetzt. 2. Welche Maßnahmen werden aufgrund des Brandes vom 11.08.2014 ergriffen, um in der Zukunft besser in der Direktion Süd auf Feuer dieser Größenordnung aufgestellt zu sein? Zu 2.: Da die Berliner Feuerwehr so mit ihren Ein- satzmitteln aufgestellt ist, dass Einsätze an Grundstücken mit Zugang zu Gewässern grundsätzlich von Landseite abgewickelt werden können, bedarf es keiner zusätzli- chen Maßnahmen. 3. Wird die Senatsverwaltung für Inneres beim nächsten Doppelhaushaushalt 2016/17 in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Die Beschaffung weiterer Mehrzweckboote für die Berliner Feuerwehr soll in die Investitionsplanung aufgenommen werden. 4. Wann wurde in den letzten zehn Jahren, dass Löschboot aus der Berufsfeuerwache Köpenick abgezo- gen? Zu 4.: Das Feuerwehr- Löschboot wurde am 08.12.2006 endgültig zur Feuerwache Spandau- Süd über- führt. 5. Spielt im Einsatzkonzept 2015 der Berliner Feu- erwehr eine Umsetzung eines Löschbootes in die Direkti- on Süd eine Rolle oder bleibt die Berliner Feuerwehr bei der Darstellung, dass es keine weitere Umsetzung eines Löschbootes in die Direktion Süd geben wird? Zu 5.: Die Berliner Feuerwehr verfolgt weiterhin die Umsetzung des Löschboot- Konzepts aus dem Jahr 2003. Demnach wird ein Feuerwehr- Löschboot an der Havel stationiert. Für das übrige Stadtgebiet erfolgt die koopera- tive Nutzung von Polizeibooten. Das Konzept wurde dahingehend weiterentwickelt, dass mehrere Mehrzweck- boote strategisch verteilt im Stadtgebiet stationiert werden sollen. 6. Wie viele Großbrände gab es in den letzten zehn Jahren in der Direktion Süd, wo der Einsatz eines Lösch- bootes unabdingbar war? Zu 6.: Keine. Das Feuerwehr- Löschboot ist insbeson- dere zur Förderung von Löschwasser für Gebäudebrände nur eine von mehreren Alternativen, die der Einsatzleite- rin oder dem Einsatzleiter der Berliner Feuerwehr zur Verfügung steht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 391 2 7. Wie will die Berliner Feuerwehr mit einem Mehr- zweckboot sicherstellen, dass bei einem Brand eines Fahrgastschiffes auf den Gewässern der Direktion Süd alle Menschen sicher evakuiert werden können? Zu 7.: Der Brand eines Fahrgastschiffes ist eine be- sondere Herausforderung an alle beteiligten Kräfte. In erster Linie kommt es dabei auf das richtige Verhalten des Schiffsführers an. Die Notfallpläne sehen vor, dass ein in Brand geratenes Fahrgastschiff in Ufernähe festmacht, ggf. auch im Flachwasserbereich auf Grund fährt. Eine Personenrettung eines vollbesetzten Fahrgastschiffes auf dem Wasser ist allein mit den Mitteln der Feuerwehr nicht in adäquater Zeit sicherzustellen. Für den Einsatzerfolg ist das Zusammenspiel von Schiffen anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als auch zivilen Schiffen erforderlich. 8. Warum wurde zur Unterstützung der Brandbe- kämpfung nicht zusätzlich der Katastrophenschutz alar- miert? Zu 8.: Eine Katastrophenlage lag nicht vor. Die Brandbekämpfung erfolgte bestimmungsgemäß mit den Einsatzmitteln der Regelvorhaltung. 9. Bei wie vielen Großbränden in den letzten 10 Jah- ren in der Direktion Süd wurde der Katastrophenschutz hinzugezogen? Zu 9.: Eine Katastrophenlage lag in den vergangenen zehn Jahren in Berlin nicht vor. 10. Trifft es zu, dass bevor das Mehrzweckboot 1 in der Berufsfeuerwache Köpenick eingesetzt wurde, ein Löschboot vor Ort war? Zu 10.: Nein. 11. Trifft es zu, dass das Mehrzweckboot 1 eine Über- gangslösung ist, weil es sonst kein Boot an der Berufsfeu- erwache Köpenick gegeben hätte? Zu 11.: Nein. Das an der Feuerwache Köpenick stati- onierte Mehrzweckboot entspricht dem weiterentwickel- ten Löschboot- Konzept aus dem Jahr 2003. 12. Ist das Mehrzweckboot 1 mit dem Bereich Ar- beitsschutz abgestimmt worden und wie viele Stunden dürfen die Feuerwehrleute auf dem Boot (Wasser) arbei- ten? Zu 12.: Das Mehrzweckboot 1 entspricht der DIN 14961 „Boote für die Feuerwehr“. Darüber hinaus existiert eine Gefährdungsbeurteilung zur Verwendung des Mehrzweckbootes. Eine Regelung, wie lange die Kolle- ginnen und Kollegen auf dem Wasser bzw. auf dem Mehrzweckboot höchstens arbeiten dürfen, gibt es nicht. Die Arbeitszeit auf dem Mehrzweckboot kann sich über viele Stunden erstrecken. Es obliegt der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter rechtzeitig für eine interne Ablö- sung entsprechend den Witterungsverhältnissen Sorge zu tragen. Berlin, den 01. September 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)