Drucksache 17 / 14 393 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2014) und Antwort Gewaltvorfälle am Alexanderplatz - Was sagt die Statistik? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der Alexanderplatz und sein Umfeld zu einem kriminalitätsbelasteten Ort in Berlin gehö- ren? Zu 1.: Kriminalitätsbelastete Orte werden als solche grundsätzlich nicht bekannt gegeben. 2. Wie viele Gewaltvorfälle (Bitte um Aufschlüsse- lung von Deliktsarten) gab es von 2011 bis 2014 an die- sem Ort und im Umfeld? Zu 2.: Bei den nachfolgend aufgeführten Straftaten im Bereich des Alexanderplatzes ist zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der genannten Straftaten in der Öffentlichkeit stattfand. Abgebildet werden sowohl Versuchstaten wie abgeschlossene Taten. So handelt es sich bei den sechs Tötungsdelikten (Mord und Totschlag) im Jahre 2012 um Versuchstaten (1 x versuchter Mord, 5 x versuchter Tot- schlag). Bei den beiden Tötungsdelikten im Jahre 2013 handelt es sich um einen versuchten Totschlag sowie um die Erfassung des Schusswaffengebrauchs eines Polizei- beamten am Neptunbrunnen am 27. Juni 2013. Außerhalb des Berichtszeitraums 2011 bis 1. Halbjahr 2014 kam es am 24. August 2014 zu dem bekannten Tötungsdelikt, bei welchem ein 30-Jähriger mit einem Messer so schwer verletzt wurde, dass er auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb. 2011 2012 2013 1. Hbj 2014 Körperverletzung 412 423 412 167 Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 71 72 62 20 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 54 50 48 29 Raub 62 76 61 18 Misshandlung Kinder/Schutzbefohlenen 1 1 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung 3 7 7 2 Mord und Totschlag (7 Versuchstaten) 6 2 Gesamtergebnis 603 635 592 236 3. Wie oft musste per Amtshilfe die Bundespolizei eingreifen? Zu 3.: Der örtlich zuständige Polizeiabschnitt 32 rich- tete keine Amtshilfeersuchen zu konkreten Sachverhalten an die Bundespolizei. Wie oft die Bundespolizei Amts- handlungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Poli- zei Berlin getätigt hat, wird bei der Polizei Berlin nicht erhoben. Im Rahmen geplanter Verbundeinsätze des zuständi- gen Polizeiabschnitts 32 (beispielsweise zum Thema Jugendschutz) und dem zuständigen Ordnungsamt wurde regelmäßig die Bundespolizei um Beteiligung bzw. Un- terstützung für den eigenen Zuständigkeitsbereich auf dem Alexanderplatz (Bahnanlage / Bahnhof) gebeten, um eine größtmögliche polizeiliche Präsenz zu erzielen. Die- se Einsätze erfolgten jedoch nicht im Rahmen förmlicher Amtshilfeersuchen im Sinne des Verwaltungsverfahrens- gesetzes. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 393 2 4. Ist es richtig, dass auch andere Bundespolizeiein- heiten an diesem Ort ihren Streifendienst begehen, und wenn ja, mit welchen Einheiten aus welchen Bundeslän- dern und warum? Zu 4.: Die Bundespolizei ist im täglichen Dienst im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes an diesem Ort tätig. 5. Gab es bisher Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwecks einer Immobilie („kombinierte Wache“) in der Rathauspassage? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Eine „kombinierte Wache“ von Berliner Polizei , Bundespolizei und Ordnungsamt wird nicht in Be- tracht gezogen. Eine solche „Kombiwache“ würde Personal für administrative Aufgaben binden, welches auf der Straße als Streife fehlen würde. Das derzeitige Konzept mit einem Kontaktmobil in Verbindung mit einer sichtba- ren Präsenz weiterer Polizeidienstkräfte auf dem Alexan- derplatz sowohl tagsüber als auch nachts zu den relevan- ten Zeiten bietet ein hohes Maß an Flexibilität und Reak- tionsfähigkeit auf aktuelle Lageveränderungen und er- möglicht gleichzeitig das frühzeitige Erkennen von Ge- fahrenlagen. Berlin, den 02. September 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)