Drucksache 17 / 14 396 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 19. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2014) und Antwort »Der Traum ist aus« (III) - Abschiebungen im ersten Halbjahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2014 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin- VO-Fällen aufschlüsseln.) Zu 1.: Im ersten Halbjahr 2014 wurden insgesamt 308 Menschen abgeschoben. 262 Rückführungen erfolgten in die jeweiligen Herkunftsländer der Betroffenen. 46 Per- sonen wurden in sichere Drittstaaten abgeschoben. Die Statistik enthält auch Abschiebungen, die im Rahmen der Amtshilfe für andere Bundesländer durchgeführt wurden. Es wird auf die folgende monatliche Aufstellung verwie- sen. Januar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 6 0 Polen 1 0 Slowakische Republik 1 0 Russland 5 5 Türkei 1 0 Serbien 10 0 Algerien 1 0 Nigeria 1 0 Kongo 1 0 Georgien 1 0 Vietnam 4 0 Iran 1 0 Libanon 1 0 staatenlos 1 0 Gesamt 35 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 396 2 Februar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 0 Estland 1 0 Litauen 1 0 Polen 3 0 Russland 11 10 Türkei 1 0 Tschechische Republik 1 0 Serbien 3 0 Nigeria 1 0 Mali 1 1 USA 1 0 Vietnam 2 0 Libanon 1 0 Gesamt 28 11 März Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 0 Lettland 2 0 Kosovo 2 0 Portugal 1 0 Rumänien 1 0 Russland 7 7 Türkei 1 0 Ukraine 1 0 Serbien 6 0 Kenia 1 0 Mali 1 0 Ägypten 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 7 0 Kasachstan 1 0 Libanon 1 0 ungeklärt 1 0 Gesamt 36 8 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 396 3 April Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 51 0 Moldau 1 0 Kosovo 1 0 Polen 1 0 Russland 6 6 Türkei 1 0 Serbien 47 0 Vietnam 1 0 Indien 1 0 Pakistan 2 2 Gesamt 112 8 Mai Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Litauen 1 0 Polen 2 0 Rumänien 1 0 Russland 2 2 Türkei 2 0 Serbien 3 0 Nigeria 1 0 Armenien 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 2 0 Indonesien 1 0 Irak 1 1 Volksrepublik China 1 0 Gesamt 19 4 Juni Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 13 0 Lettland 1 0 Litauen 3 0 Kosovo 1 1 Russland 9 8 Serbien 43 0 Kenia 1 0 Libyen 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 4 0 Indonesien 1 0 Gesamt 78 10 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 396 4 2. Wie viele der im ersten Halbjahr 2014 aus dem Land Berlin abgeschobenen Personen waren minderjäh- rig? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen aufschlüsseln.) 3. Wie viele der im ersten Halbjahr 2014 durchge- führten Abschiebungen fanden a. in Zuständigkeit des Landes Berlin, b. im Rahmen der Amtshilfe für welche anderen Bundesländer c. in Zuständigkeit der Bundespolizei statt? Zu 2. und 3.:Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. 4. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2014 zu einer Abschiebung aus der Abschiebungshaft und welche Staatsangehörigkeit hatten die abgeschobenen Personen jeweils? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit und Zielstaat aufschlüsseln.) a. Wie viele davon waren sog. Dublin-VO-Fälle? Zu 4.: Im ersten Halbjahr 2014 wurden insgesamt 9 Personen aus der Abschiebungshaft abgeschoben. Zum Herkunftsland der Betroffenen wird auf die folgende Auflistung verwiesen: Januar Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Bosnien 1 Algerien 1 Februar Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft - 0 März Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Kenia 1 Vietnam 1 Kasachstan 1 April Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Serbien 1 Vietnam 1 Mai Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Vietnam 2 Juni Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft - 0 Zu 4a.: Alle neun Personen wurden in ihr jeweiliges Heimatland abgeschoben. 5. Wie viele Abschiebungen im ersten Halbjahr 2014 in Zuständigkeit des Landes Berlin wurden a. auf dem Luftweg von welchem Berliner Flugha- fen, b. über andere Flughäfen bzw. c. auf dem Landweg durchgeführt? (Bitte nach Flughafen, Zielland sowie Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüs- seln.) Zu 5.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst. 6. Wie viele Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2014 in „sichere Drittstatten“ und wie viele davon fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung statt? (Bitte nach Zielstaat und den zehn wichtigsten Staatsan- gehörigkeiten differenzieren.) a. Wie viele davon waren minderjährig? Zu 6.: 46 Menschen wurde in sichere Drittstaaten ab- geschoben. Hierbei dürfte es sich fast ausschließlich um Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung han- deln. In welche Staaten die Rückführungen erfolgten und wie viele der betroffenen Personen minderjährig waren, wird statistisch nicht erfasst. Zu den Staatsangehörigkei- ten der betroffenen Personen wird auf die jeweils erste Spalte der unter 1. aufgeführten Statistiken verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Zuge von sogenannten Sammelabschiebungen aus Berlin entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länder- zuständigkeit und ggf. weiteren beteiligten EU-Staaten und Zielland aufschlüsseln.) Zu 7.: Im ersten Halbjahr 2014 wurden insgesamt 89 serbische und 58 bosnische Staatsangehörige im Rahmen von Sammelrückführungen von Berlin-Schönefeld in ihre Heimatländer abgeschoben. Es wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen: Datum Zielland Art der Chartermaß- nahme 02.04.2014 Bosnien EU-Frontex-Charter nach Sarajevo und Tirana (ge- meinsam mit Schweden, Frankreich, Spanien und Finnland) 10.04.2014 Serbien Nationaler Charter 25.06.2014 Serbien und Bosnien Nationaler Charter Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 396 5 8. Für wie viele Personen hat die Ausländerbehörde Berlin im ersten Halbjahr 2014 bei der Bundespolizei Flugplätze für Sammelabschiebungen reserviert und für welche Termine und welche Zielländer jeweils? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebung, Zielland und Anzahl der Flugplätze aufschlüsseln)? Zu 8.: Die unter 7. erwähnten Sammelrückführungen wurden vom Land Berlin mit einem jeweiligen Rückfüh- rungsbedarf von ca. 50 Personen veranlasst. Zu weiteren Rückführungen, die im Rahmen von Sammelrückführun- gen durchgeführt wurden, erfolgt keine gesonderte statis- tische Erfassung. 9. Wie viele in Berlin lebende Menschen aus den von der Ebola-Epidemie betroffenen Ländern Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Guinea sind derzeit ausreisepflich- tig? Zu 9.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst. 10. Wie viele Menschen aus den von der Ebola- Epidemie betroffenen Ländern Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Guinea wurden in den Jahren seit 2010 aus Berlin abgeschoben? Zu 10.: Es wird auf die untenstehende Aufstellung verwiesen: Abschiebungen im Jahr/ 2010 2011 2012 2013 2014 Staatsangehörigkeit Sierra Leone 0 1 0 0 0 Liberia 0 0 0 0 0 Nigeria 5 1 4 1 3 Guinea 0 1 1 3 0 11. Ist der Senat bereit, einen Abschiebestopp für Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Nigeria zu erlassen? Wenn nein, warum nicht? Zu 11.: Der Senat sieht derzeit keine Veranlassung, einen Abschiebungsstopp für die genannten Länder zu erlassen. Die Ausbreitung der Ebola-Epidemie ist in den betroffenen Ländern regional sehr unterschiedlich. Einige Landesteile sind bislang überhaupt nicht betroffen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für die aus- reisepflichtigen Personen aus den betroffenen Staaten in der Regel inländische Aufenthaltsalternativen bestehen. Berlin, den 03. September 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)