Drucksache 17 /  14 401 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)   
 
vom 21. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und  Antwort 
 

Umzugsplanung und -absichten der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-

Brandenburg für den neuen Flughafen BER 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Inwieweit sind oder waren bereits Verwal-

tungsbereiche des Landes Berlin von den bereits erfolgten 

bzw. jetzt erneut beabsichtigen BER-Umzugsplanungen 

betroffen? 

 

Antwort zu Frage 1: Die für den Flughafenumzug re-

levanten Verwaltungsbereiche des Landes Berlin waren 

im Abstimmungsprozess der bereits erfolgten Umzugs-

planung von 2011/12 beteiligt bzw. in Kenntnis gesetzt. 

Für die neu anstehende Umzugsplanung sind noch keine 

neuen Gespräche aufgenommen worden. 

 

 

Frage 2: Welche konkreten Planungen und vorgesehe-

nen Planungsumsetzungen in der Praxis werden dies für 

das Land Berlin sein? 

 

Antwort zu Frage 2: Mit der Gemeinsamen Oberen 

Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) wird eine 

Abstimmung zur Luftsicherheit an den Standorten TXL, 

SXF und BER durchgeführt. Mit dem Polizeipräsidenten 

von Berlin wird ein Verkehrs- und Notfallkonzept erar-

beitet. Diese Planungen sind während des Flughafenum-

zuges umzusetzen.  

 

 

Frage 3: Warum wird nicht hinsichtlich einer Mini-

mierung etwaiger unnötiger Kosten versucht, die wesent-

lichen Ergebnisse der damaligen Planung von 2011/12 

vom bisherigen Auftragnehmer zu überarbeiten, bzw. 

anzupassen zu lassen und wenn dies so nicht erfolgen soll 

oder kann, mit welcher Begründung sind die schon vor-

liegenden Planungen nicht mehr zu verwerten?  

 

 

 

Antwort zu Frage 3: Zur Minimierung unnötiger Kos-

ten wird versucht, die wesentlichen Ergebnisse der dama-

ligen Planungen von 2011/12 aufzugreifen und an die 

neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Betriebsverlagerung sind die 

Vorbereitungen unter Einbindung aller 190 Flughafennut-

zer vorzunehmen.  

 

 

Frage 4: Inwieweit ist das Land Berlin von den Um-

zugsplanungen und -absichten der Geschäftsführung der 

Flughafengesellschaft in Kenntnis gesetzt worden, bzw. 

wie findet die Zusammenarbeit statt? 

 

Antwort zu Frage 4: Das Land Berlin ist über die von 

ihm entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafen-

gesellschaft über die aktuell vorgesehenen Planungen 

informiert. Die Zusammenarbeit findet auch künftig mit 

den in der Antwort zu Frage 2 genannten Behörden statt.  

 

 

Berlin, den 02. September 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2014)