Drucksache 17 / 14 403 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) vom 21. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und Antwort Wie teuer sind Berlin die Olympiahallen der letzten gescheiterten Bewerbung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Investitionskosten sind Berlin jeweils für die drei großen Hallen (Max-Schmeling- Halle, Velo- drom, Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark) entstanden, die im Zuge der Berliner Bewerbung für die Olympische Spiele im Jahr 2000 errichtet worden sind? 2. Wann erfolgte die Schlussabrechnung der Investi- tionsmaßnahmen? 3. Inwieweit wichen die Kosten gemäß der Schluss- abrechnung von den ursprünglich veranschlagten Kosten ab und was waren maßgebliche Gründe für die Abwei- chungen? Zu 1. - 3.: Die Planung, der Bau und die Durchfüh- rung der drei Sporthallen sowie der Ersatzmaßnahmen wurden eigenverantwortlich durch die OSB Sportstätten- bauten GmbH umgesetzt. Diese Gesellschaft wurde an- lässlich der Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2000 als landeseigene Bauherrengesellschaft ge- mäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zu diesem Zweck gegründet. Seit 2001 befand sich die Gesellschaft in Li- quidation. Nach Abschluss der anhängigen Prozessverfah- ren wurde sie zum Ende des Jahres 2008 komplett abge- wickelt. Gemäß der durch die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt auf Grundlage der Landeshaus- haltsordnung von Berlin an die Gesellschaft erteilten Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung und des Prüfberichtes über den Verwendungsnachweis betragen die Gesamtkosten für - die Rad- und Schwimmsporthalle 291.938.015 € - die Max-Schmeling-Halle 109.136.862 € - Sportforum Hohenschönhausen 8.900.293 € 409.975.170 € Zuzüglich der abgeschlossenen Vergleichsvereinba- rungen der Baurechtsstreitigkeiten für die Rad- und Schwimmsporthalle in Höhe von insgesamt 4.010.000 € sind für die Baumaßnahmen somit insgesamt 413.985.171 € Bauausgaben aufgelaufen. Damit wurde das Budget in Höhe von rd. 410,31 Mio. € um rd. 3,67 Mio. € überschritten. Über den Zeitpunkt und die Höhe der Schlussabrech- nung der Baumaßnahmen sowie über die maßgeblichen Gründe für die Abweichungen der Kosten von den ur- sprünglich veranschlagten Kosten liegen dem Zuwen- dungsgeber keine Informationen vor. 4. Inwieweit entsprechen diese Hallen den derzeiti- gen Anforderungen des IOC und der Sportfachverbände für eine Verwendung im Rahmen von Olympischen Spie- len, wie sie durch den Senat geplant ist? Zu 4.: Die Sporthallen werden grundsätzlich als ge- eignet angesehen, Teile eines zukünftigen Olympischen und eines Paralympischen Wettkampfprogramms aufzu- nehmen. Da die Anforderungen des Internationalen Olympischen Komitees – IOC - bzw. der Internationalen Sportfachverbände für die Olympischen Spiele 2024 bzw. 2028 noch nicht bekannt sind, bezieht sich die Beurtei- lung der Eignung auf die Anforderungen, die für Tokio 2020 gelten. Demnach ist das Velodrom für die Bahnradwettbe- werbe hinsichtlich seiner Zuschauerkapazität ausreichend. In der Max-Schmeling-Halle könnten hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten diverse Wettbewerbe ausgetra- gen werden, u.a. ist sie geeignet, um die Vorrundenspiele im Basketball aufzunehmen. Die Schwimm- und Sprung- halle im Europasportpark kann durch Ein- und Umbauten soweit ertüchtigt werden, dass z.B. die Wettbewerbe im Wasserspringen dort möglich sein würden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 403 2 Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass zur Erreichung der Olympischen und Paralympischen Anforderungen und Qualitätsstandards bei bestehenden Sportanlagen dauer- hafte und temporäre Anpassungen, Umbauten und Mo- dernisierungsmaßnahmen erforderlich sein würden. Dies gilt auch für die drei genannten Hallen. 5. In welcher Höhe sind seit der Errichtung jeweils Mittel für den baulichen Unterhalt sowie für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aus dem Landeshaus- halt oder durch landeseigene Betriebe aufgewandt wor- den? Zu 5.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom: Gemäß dem Pacht- und Betreibervertrag übernimmt der Betreiber auf seine Kosten die Instandhaltung und die bauliche Unterhaltung (Dach und Fach) der Hallen sowie die Instandhaltung und Wartung aller zu den Hallen gehö- renden technischen Einrichtungen und Anlagen ein- schließlich deren laufender Inspektionen. Im Deckungs- beitrag Berlins ist ein zweckgebundener Betrag für die bauliche Unterhaltung (Dach und Fach) enthalten, der mittlerweile bei 850.000 € per anno liegt. Der Betrag ist weder nach Hallen noch nach Bauunterhaltungs- und sonstigen Maßnahmen aufgeteilt. Der Betreiber ist ver- pflichtet, diesen Teilbetrag nach kaufmännischen Grunds- ätzen zu verwalten, insbesondere verzinslich anzulegen, falls er nicht im laufenden Kalenderjahr für die bauliche Unterhaltung benötigt wird. Nicht verbrauchte Beträge einschließlich Zinsen sind für die bauliche Unterhaltung in die Folgejahre vorzutragen. Nachfolgend sind die Be- träge aus dem Deckungsbeitrag aufgeführt. Jahr Mittel aus Deckungsbeitrag für baul. Unterhaltung 1998 92.032,54 € 1999 419.259,34 € 2000 511.291,88 € Verwendung Rest Vertrags- phase 1.623.608,16 € 2001 511.291,88 € 2002 511.291,88 € 2003 511.291,88 € 2004 511.291,88 € 2005 511.291,88 € 2006 511.291,88 € 2007 511.291,88 € 2008 650.000,00 € 2009 650.000,00 € 2010 650.000,00 € 2011 650.000,00 € 2012 850.000,00 € 2013 850.000,00 € 10.525.235,08 € Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE): Für die bauliche Unterhaltung sehen die Berliner Bä- der-Betriebe (BBB) als Pächter und Betreiber der Schwimmbäder Mittel im jeweiligen Wirtschaftsplan vor. Eine Einzelausweisung je Bad erfolgt nicht. Im Durch- schnitt planen die BBB mit einem Gesamtaufwand für bauliche Unterhaltung in Höhe von 1,4 Mio. €. 6. Welche Einnahmen und Ausgaben sind dem Berli- ner Landeshaushalt bzw. landeseigenen Betrieben bislang aus dem Betrieb der Hallen entstanden? (Bitte für die Hallen sowie jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) Zu 6.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom: Einnahmen Der Betreiber zahlt für die Hallen einen Pachtzins. Der Pachtzins entspricht nach dem Pacht- und Betreiberver- trag der jeweiligen Höhe der auf die Hallen entfallenden Grundsteuern, der Straßenreinigungen sowie der Ausga- ben für die Gebäudefeuerversicherungen zum Neuwert. Zudem steht dem Land Berlin ein Anteil an der ggf. er- zielten gewinnabhängigen Pacht zu. Hinsichtlich der Beträge wird auf die vertrauliche Vorlage an den Haupt- ausschuss (SenInnSport – IV A 3 - vom 19.12.2013; rote Nummern 1344 A und B) verwiesen. Ausgaben Der Betreiber erhält vom Land Berlin gem. dem Pacht- und Betreibervertrag einen Deckungsbeitrag zum Betrieb der Hallen sowie einen Aufwandsersatz für die Schul-, Vereins- und Verbandssportnutzung sowie für die Nutzung der Hallen durch geförderte oder im Interesse Berlins liegende Sportveranstaltungen. Die Beträge sind nachstehend aufgeführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 403 3 Für das Kalender- jahr Einnahmen Ausgaben Pacht Deckungsbeitrag Titel 682 76 Aufwendungsersatz Titel 671 01 1998 313.667,18 € 3.076.136,47 € 3.131.972,14 € 1999 314.344,62 € 2.876.937,16 € 3.083.451,36 € 2000 314.344,62 € 3.181.380,79 € 3.742.046,89 € 2001 314.344,62 € 3.181.380,79 € 3.735.540,04 € 2002 314.344,62 € 3.181.380,79 € 3.746.545,04 € 2003 315.178,12 € 3.181.380,79 € 3.735.252,22 € 2004 316.671,78 € 3.181.380,79 € 3.730.780,37 € 2005 316.671,78 € 3.181.380,79 € 3.729.332,17 € 2006 331.296,56 € 3.181.380,79 € 3.701.280,55 € 2007 334.434,04 € 3.181.380,79 € 3.885.564,67 € 2008 658.877,64 € 3.686.126,75 € 2.964.305,09 € 2009 658.818,95 € 3.793.024,47 € 2.972.085,72 € 2010 673.951,44 € 3.793.024,47 € 3.081.910,32 € 2011 673.114,78 € 3.830.954,64 € 3.241.795,54 € 2012 671.712,15 € 3.795.348,65 € 3.339.423,83 € 2013 677.100,72 € 3.983.771,40 € 3.356.890,07 € Gesamt 7.198.873,62 € 50.491.021,68 € 51.838.752,19 € Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE): Einnahmen und Ausgaben als Eigentümer Da die nach § 1 Abs. 6 Bäder-Anstaltsgesetz (BBBG) vorgesehenen Eigentumsübertragung auf die BBB Infra- struktur GmbH & Co. KG noch nicht erfolgt ist, verblei- ben beim Land Berlin Einnahmen aus der Verpachtung nach § 1 Abs. 5 BBBG. Der Pachtzins entspricht der Höhe der auf das Land Berlin entfallenden Grundsteuer für die der Anstalt zur Nutzung überlassenen Grundstücke sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. (Ein- nahme 2013: 64.330 €, 2012: 62.775 €, 2011: 55.233 €). Ausgaben Das Land Berlin als Eigentümer trägt die Grundsteuer sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. Für die SSE fallen derzeit Ausgaben von jährlich 1.131 € an. Einnahmen und Ausgaben des Betriebs Der laufende Betrieb SSE wird von den BBB im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsplanes finanziert. Hierfür zahlt das Land Berlin jährlich Zuschüsse nach § 4 Abs. 2 BBBG von aktuell 45 Mio. € (konsumtive Zuschüsse ). Zusätzlich sind investive Zuschüsse in Höhe von 5 Mio. € veranschlagt. Einnahmen und Ausgaben der BBB Die BBB stellen als Pächter und Betreiber der Schwimmbäder Mittel jährlich einen Wirtschaftsplan auf. Eine Einzelausweisung je Bad erfolgt dabei nicht. Eine Berechnung der BBB im Rahmen der badbezogenen Be- triebskostenabrechnung des Bades hat für den Zeitraum 1999 bis 2013 Erträge in Höhe von rd. 16,9 Mio. € und Aufwendungen von rd. 64,6 Mio. € ergeben. 7. In welcher Höhe sind darüber hinaus aus dem Landeshaushalt seitdem Mittel a) für die Nutzung der Hallen für Zwecke des Sports und b) für andere Zwecke aufgewendet worden? (Bitte für die Hallen sowie jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) Zu 7.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom: Im Rahmen des vom Eigentümer zu tragenden Ersat- zes der Grundausstattung und zur Werterhaltung der Sportanlage sind in 2012 rd. 39.700 € für Mobiliarersatz und in 2013 rd. 19.500 € für einen mobilen Hallenschutzbelag in der Max-Schmeling-Halle verausgabt worden. Berlin, den 03. September 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2014)