Drucksache 17 / 14 404 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 21. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und Antwort Fanmeile um zwei Tage verlängert – wer trägt die Kosten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die zeitliche Verlängerung der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni um zwei Tage und die extra bereit gestellten Ausstattungen (Tribüne o.ä.) für den Empfang der deutschen Fußball- Weltmeister-Mannschaft entstanden sind? Zu 1.: Dem Land Berlin sind für den organisatori- schen Aufwand zur zeitlichen Verlängerung der Fanmeile keine Kosten entstanden und es liegen auch keine Infor- mationen über die Kostenkalkulationen des privaten Ver- anstalters vor. Für Berlin-Werbung während der Veran- staltung wurden 150 000 Euro investiert. 2. Wer kommt für die unter 1. erfragten Kosten auf? 3. Welchen Anteil an den unter 1. erfragten Kosten trägt das Land Berlin, wer hat darüber entschieden und wo bzw. bei welcher Senatsverwaltung ist dieser finanzi- elle Aufwand im Landeshaushalt abgebildet? (bitte Haus- haltstitel angeben) 4. Welcher Anteil an den unter 1. erfragten Kosten wird konkret in welcher Höhe und für welche Leistungen bezirklich getragen? Zu 2.- 4.: Siehe Antwort zu Frage 1. Die bei dieser Gelegenheit beauftragte Werbung wurde bei Berlin Part- ner aus dem Budget des Hauptstadtmarketings finanziert. In einer Presseerklärung hat Berlin Partner dazu bereits am 7. August 2014 mitgeteilt: „Mit der Werbepräsenz auf der Fanmeile, z. B. durch Berlin-Werbung am Branden- burger Tor oder der Präsentation des Sportmetropole- Films auf den Screens der Fanmeile, wurden nicht nur die rund 500.000 Besucherinnen und Besucher des Weltmeis- terempfangs angesprochen. Die Werbung für Berlin als Sportmetropole, die ein Kostenvolumen von 150.000,- Euro hatte, erreichte insbesondere durch die Fernsehbilder eine große weltweite Verbreitung. Mit den gesamten Aktivitäten im Bereich Social Media sowie der Präsenz der be Berlin Kampagne in der Medienberichterstattung wurde millionenfach Aufmerksamkeit für Berlin als Sportstandort erzielt.“ 5. In jeweils welchem finanziellen Umfang wurden von wem private Mittel für die Finanzierung der zeitli- chen Verlängerung der Fanmeile und für die Weltmeister- schaftsfeier auf der Fanmeile eingesetzt? 6. In welchem finanziellen Umfang beteiligte sich der DFB an den Kosten für die zeitliche Verlängerung der Fanmeile und die Weltmeisterschaftsfeier auf der Fanmei- le am 15. Juli 2014? 7. In welchem Umfang beteiligte sich die Bundesre- gierung an den Kosten für die zeit liche Verlängerung der Fanmeile und die Weltmeisterschaftsfeier auf der Fanmeile am 15. Juli 2014? 8. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis des Senats durch die zeitliche Verlängerung der Fanmeile und die Feier zum Empfang der deutschen Fußball-Weltmeister- Mannschaft am 15. Juli 2015 Werbeeinnahmen erzielt und welchen Anteil daran erhält das Land Berlin? Zu 5.- 8.: Der Auftritt der Weltmeistermannschaft auf der Fanmeile wurde vom privaten Veranstalter der Fan- meile in Absprache mit dem DFB veranstaltet, wobei die Senatskanzlei protokollarisch lediglich im Zusammen- hang mit dem Eintrag der Mannschaft unmittelbar nach ihrem Eintreffen am Brandenburger Tor in das Gästebuch der Stadt einbezogen war. An der finanziellen Kalkulation und Abrechnung des privaten Veranstalters ist der Senat nicht beteiligt, dementsprechend liegen zu den gestellten Fragen keine Erkenntnisse vor. 9. In welcher Art und Weise und in welchem Umfang erzielte das Land Berlin insgesamt Einnahmen aus der zeitlichen Verlängerung der Fanmeile und der Feier auf der Fanmeile am 15. Juli 2014 und in welchem Verhältnis stehen diese Einnahmen zum finanziellen Aufwand des Landes Berlin dazu? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 404 2 Zu 9.: Einnahmen im Zusammenhang mit der Fanmei- le 2014 gab es lediglich als Gebühreneinnahmen entspre- chend der dazu geltenden Bestimmungen. Für die Fan- meile bzw. für deren Verlängerung wegen des Besuches der deutschen Fußballnationalmannschaft wurden insge- samt 1240,- € an Gebühren nach der Gebühren-Ordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erhoben. Zusätzlich hat das Bezirksamt Mitte von Berlin eine Sondernutzungsge- bühr von 121.703,01€ festgesetzt. Für die zeitliche Verlängerung zum Weltmeisterempfang ist wegen des öffent- lichen Interesses an der Veranstaltung keine zusätzliche Sondernutzungsgebühr erhoben worden. Darüber hinaus wurden folgende Gebühren auf Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin erhoben: Fanmeile 1450,00 € Verlängerung 725,00 € - Begrüßung der Nationalmannschaft 1300,00 € Berlin, den 8. September 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)