Drucksache 17 /  14 412 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) 
 
vom 19. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und  Antwort 
 

Beschwerden wegen Kinderlärms im Bezirk Marzahn-Hellersdorf   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-

antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin um 

eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Ver-

antwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie 

wird nachfolgend zu den Fragen 1 bis 6 wiedergegeben. 

 

Frage 1: Wie viele Beschwerden über Lärmbelästi-

gung durch Einrichtungen der Jugendhilfe, Kitas, Sport-

plätze, Grünflächen wie Spielplätze oder Bolzplätze und 

ähnliche gab es in den letzten zwei Jahren im Bezirk 

Marzahn-Hellersdorf? 

 

Frage 2: Wie viele Beschwerden mündeten in ein ge-

richtliches Verfahren? 

 

Frage 3: Mussten daraufhin vorgenannte Einrichtun-

gen geschlossen werden? 

 

Frage 4: Wenn ja, welche? 

 

Frage 5: Kam es für die vorgenannten Einrichtungen 

zu Einschränkungen? 

 

Frage 6: Wenn ja, für welche und zu welchen? 

 

Antwort zu 1 bis 6: Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf 

teilt dazu mit: „Auf die Beantwortung der Schriftlichen 
Anfrage Drs. 17/14015 zu Nutzungseinschränkungen von 

Sportanlagen vom 2. Juli wird verwiesen. Im Bezirk Mar-

zahn-Hellersdorf kam es bei Sportanlagen weder im letz-

ten noch in diesem Jahr zu Nutzungseinschränkungen 

aufgrund von Überschreitungen der Grenzwerte für den 

Lärmschutz.  

 

 

 

 

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es selbstverständ-

lich auch Beschwerden über Lärmverstöße auf Sportanla-

gen. Diese konnten aber immer mittels des ordnungsbe-

hördlichen Reglementariums behoben werden ohne zu 

zusätzlichen zeitlichen Nutzungseinschränkungen zu 

kommen. Die Anwendung einer gemeinsam vom Schul- 

und Sportamt und dem Umwelt- und Naturschutzamt 

erarbeiteten Handlungsanweisung für die Sportstättennut-

zer hat sich da seit Jahren als hilfreich erwiesen. Weitere 

Erkenntnisse konnten im Rahmen der zur Verfügung 

stehenden Zeit nicht ermittelt werden.“ 
 

 

Frage 7: Welche Maßnahmen plant der Senat, um 

Schließungen oder Einschränkungen für die unter 1. ge-

nannten Einrichtungen zu verhindern? 

 

Antwort zu 7: Aus der Stellungnahme des Bezirksam-

tes Marzahn-Hellersdorf von Berlin und den Antworten 

anderer Bezirke auf gleichlautende Fragen wird deutlich, 

dass Konflikte im Zusammenhang mit Geräuschimmissi-

onen, die durch Kinder und Jugendliche verursacht wer-

den, mit Hilfe der bestehenden rechtlichen Instrumente im 

Einzelfall gelöst werden können.  

 

Im Bedarfsfall sind daher kooperative Einzelfalllösun-

gen möglich, die zu einem Interessenausgleich führen und 

im Regelfall eine gerichtliche Auseinandersetzung ver-

meiden. Gerichtliche Verfahren, die Geräuschimmissio-

nen von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zum 

Gegenstand haben, werden in Berlin daher nur in Einzel-

fällen geführt. 

 

Hinzuweisen ist darauf, dass insbesondere die gesetz-

lichen Regelungen in § 6 Abs. 1 des Landes-

Immissionsschutzgesetzes Berlin und in § 22 Abs. 1a des 

Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf Geräu-

schimmissionen, die von Kindern verursacht werden, 

sowie Nummer 6 der Ausführungsvorschriften zum Lan-

des-Immissionsschutzgesetz Berlin in Bezug auf Bolz-

plätze, Kunsteisbahnen, Skateboardanlagen und ähnlich 

genutzte Plätze ausreichend Handhabe bieten, um den 

zuständigen Behörden einzelfallgerechte Lösungen zu  



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 412    

 

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ermöglichen, die sowohl den Interessen der Kinder und 

Jugendlichen als auch den Ruheschutzinteressen der 

Nachbarinnen und Nachbarn der oben genannten Einrich-

tungen gerecht werden.  

 

 

Berlin, den 08. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)