Drucksache 17 /  14 414 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) 
 
vom 19. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und  Antwort 
 

Beschwerden wegen Kinderlärms im Bezirk Reinickendorf   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-

antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin um eine 

Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant-

wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie 

wird nachfolgend zu den Fragen 1 bis 6 wiedergegeben. 

 

Frage 1: Wie viele Beschwerden über Lärmbelästi-

gung durch Einrichtungen der Jugendhilfe, Kitas, Sport-

plätze, Grünflächen wie Spielplätze oder Bolzplätze und 

ähnliche gab es in den letzten zwei Jahren im Bezirk 

Reinickendorf? 

 

Antwort zu 1: In der Reinickendorfer Jugendfreizeit- 

und Übernachtungseinrichtung „Fuchsbau“ (Thurgauer 
Straße 66 in 13407 Berlin) ist es in den letzten zwei Jah-

ren zu geschätzten 20 Anrufen im Jugendamt aufgrund 

von Lärmbelästigungen (meist nach 22:00 Uhr) gekom-

men. Ein Großteil davon betrifft Übernachtungsgäste, also 

auch junge Erwachsene und weniger Kinderlärm. Etwa 

dreimal war die Polizei vor Ort. Es gab eine Anzeige 

wegen Ruhestörung, die aber wieder zurückgenommen 

worden ist. 

 

Im Kinder- und Familienzentrum KreativFabrik 

(Amendestraße 41 in 13409 Berlin) konnten in den ver-

gangenen zwei Jahren ca. 5 Beschwerden rekapituliert 

werden. Aus drei Reinickendorfer Kindertagesstätten sind 

Beschwerden aus der Nachbarschaft bekannt. 

 

 

Frage 2: Wie viele Beschwerden mündeten in ein ge-

richtliches Verfahren? 

 

Antwort zu 2: Keine. 

 

 

 

Frage 3: Mussten daraufhin vorgenannte Einrichtun-

gen geschlossen werden? 

 

Antwort zu 3: Nein. 

 

 

Frage 4: Wenn ja, welche? 

 

Antwort zu 4: Entfällt. 

 

 

Frage 5: Kam es für die vorgenannten Einrichtungen 

zu Einschränkungen? 

 

Antwort zu 5: Ja. 

 

 

Frage 6: Wenn ja, für welche und zu welchen? 

 

Antwort zu 6: Jugendfreizeit- und Übernachtungsein-

richtung „Fuchsbau“: Bei allen Beschwerden erfolgen 
wiederholt Bemühungen zur Gesprächsaufnahme mit den 

Beschwerdeführern, in der Regel Anwohner. Auch wurde 

in diesem Zusammenhang für eine Teilnahme an Veran-

staltungen des „Fuchsbaus“ durch Einladungen geworben, 
mit Blick auf eine verbesserte Nachbarschaft, was in 

vielen Fällen fruchtete. Die Übernachtungsgäste werden 

angewiesen, sich ab 22:00 Uhr nicht mehr auf dem Au-

ßengelände aufzuhalten. 

 

Kinder- und Familienzentrum KreativFabrik: Den Be-

schwerden aus dem Umfeld wurde mit Gesprächen mit 

den Nachbarn begegnet. Zudem wurden Büsche als Lärm-

schutz gepflanzt, die Verhaltensregeln zur Rücksichtnah-

me auf die Anwohner angepasst und Einladungen an die 

Nachbarn zu Veranstaltungen ausgesprochen, um die 

Akzeptanz der Einrichtung zu erhöhen. Die Beschwerden 

bezüglich der Kindertagesstätten konnten einvernehmlich 

gelöst werden. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 414    

 

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Frage 7: Welche Maßnahmen plant der Senat, um 

Schließungen oder Einschränkungen für die unter 1. ge-

nannten Einrichtungen zu verhindern? 

 

Antwort zu 7: Aus den Antworten des Bezirks wird 

deutlich, dass Konflikte im Zusammenhang mit Geräu-

schimmissionen, die durch Kinder und Jugendliche verur-

sacht werden, mit Hilfe der bestehenden rechtlichen In-

strumente im Einzelfall gelöst werden können. Ähnliche 

Erfahrungen werden auch aus anderen Bezirken berichtet. 

Im Bedarfsfall sind daher kooperative Einzelfalllösungen 

möglich, die zu einem Interessenausgleich führen und im 

Regelfall eine gerichtliche Auseinandersetzung vermei-

den. Gerichtliche Verfahren, die Geräuschimmissionen 

von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zum Ge-

genstand haben, werden in Berlin daher nur in Einzelfäl-

len geführt. 

 

Hinzuweisen ist darauf, dass insbesondere die gesetz-

lichen Regelungen in § 6 Abs. 1 des Landes-

Immissionsschutzgesetzes Berlin und in § 22 Abs. 1a des 

Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf Geräu-

schimmissionen, die von Kindern verursacht werden, 

sowie Nummer 6 der Ausführungsvorschriften zum Lan-

des-Immissionsschutzgesetz Berlin in Bezug auf Bolz-

plätze, Kunsteisbahnen, Skateboardanlagen und ähnlich 

genutzte Plätze ausreichend Handhabe bieten, um den 

zuständigen Behörden einzelfallgerechte Lösungen zu 

ermöglichen, die sowohl den Interessen der Kinder und 

Jugendlichen als auch den Ruheschutzinteressen der 

Nachbarinnen und Nachbarn der oben genannten Einrich-

tungen gerecht werden.  

 

 

Berlin, den 04. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2014)