Drucksache 17 / 14 422 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 25. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2014) und Antwort Landeseigene Grundstücke im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Objekte im Bezirk FriedrichshainKreuzberg liegen gegenwärtig im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und werden durch diesen bewirtschaf- tet? Zu 1.: Aktuell befinden sich 74 Objekte des Bezirkes im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds. 2. Wie viele Liegenschaften landeseigener Betriebe und Unternehmen (z.B. BSR/BEHALA etc.) befinden sich aktuell im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? Zu 2.: Im Eigentum der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesell- schaft mbH (BEHALA), Berliner Großmarkt GmbH (BGM), Berliner Stadtreinigung (BSR), Berliner Wasser- betriebe (BWB) und der BBB-Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) befinden sich insgesamt 28 Grundstücke. Darüber hinaus besitzen die landeseigenen Woh- nungsbaugesellschaften degewo AG, GEWOBAG Woh- nungsbau-AG Berlin, HOWOGE Wohnungsbaugesell- schaft mbH und WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte mbH eine Vielzahl von Grundstücken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt verwalten die vier vorgenannten Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Lie- genschaften im Bezirk zum Stichtag 31. Dezember 2013 20.946 Wohneinheiten. 3. Welche Flächen umfassen die unter 1. und 2. genannten Grundstücke und wie hoch ist der derzeitige Wert? Zu 3.: Die Fläche der unter Ziff. 1 benannten Objekte beträgt etwa 181.000 m². Für die Fläche liegen keine aktuellen Verkehrswerte vor, da die Bewertung immer aktuell zum Zeitpunkt des Verkaufs erfolgt. Es ist derzeit lediglich eine grob überschlägige Einschätzung möglich. Danach wird ein Wert von ca. 68 Mio. € geschätzt. Die Fläche der unter Ziff. 2 erstgenannten 28 Objekte beträgt etwa 220.000 m². Da es sich hierbei weitestgehend um betriebsnotwendiges Vermögen handelt, liegen nur Buchwerte und keine aktuellen Verkehrswerte vor. 4. Welche dieser Grundstücke befinden sich derzeit in der Vermarktung? Zu 4.: Es handelt sich um folgende Objekte aus dem Treuhandvermögens des Liegenschaftsfonds: Axel-Springer-Str. 3, Hedemannstr. 3-7/Wilhelmstr. 127-130, Friedenstraße 85-88, Pufendorfstr. 3, Frieden- straße 84, Reichenberger Str. 95/Wiener Str. 56-58, Blü- cherstr. 3, Gitschiner Str. 21-22, Petersburger Str. 92, Erich-Steinfurth-Straße/Lange Straße und Friedrichstr. 18-20. Der überwiegende Teil dieser Flächen befindet sich zunächst in der Prüfung der städtischen Wohnungs- baugesellschaften. Aus dem Bestand der BEHALA befinden sich ferner die Grundstücke Stralauer Allee 16, Alt-Stralau 1-2 und Köpenicker Str. 21-29 in der Vermarktung. 5. Wie viele Objekte des Liegenschaftsfonds und landeseigener Betriebe wurden seit 2004 im Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg verkauft und wie hoch ist der Ge- samterlös aufgegliedert nach Jahren? Zu 5.: Die Verkäufe und Erlöse bezüglich des Treu- handvermögens des Liegenschaftsfonds sind der nachfol- genden Tabelle zu entnehmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 422 2 Anzahl KV Beurkundungsvolumen 2004 5 63.853.826 € 2005 14 13.443.022 € 2006 17 10.778.850 € 2007 12 3.378.232 € 2008 17 27.385.062 € 2009 12 10.276.000 € 2010 14 9.710.950 € 2011 9 2.750.850 € 2012 9 2.589.245 € 2013 5 3.437.255 € Aug 14 1 500.000 € 115 148.103.292 € Ferner sind in dem Zeitraum 13 Grundstücke landes- eigener Betriebe mit einem Gesamterlös von ca. 25,6 Mio. € veräußert worden. 6. Wie hoch war der jeweilige Anteil des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Verkaufserlös (Grundstücke des Liegenschaftsfonds)? Zu 6.: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aus Grundstücksverkäufen des Liegenschaftsfonds die nach- folgend aufgeführten Beträge als Erlösabführung erhalten: 2004 1.489.000 € 2005 2.188.000 € 2006 1.813.000 € 2007 1.847.074 € 2008 3.491.344 € 2009 1.809.152 € 2010 1.952.965 € 2011 1.693.752 € 2012 1.420.933 € 2013 1.011.106 € Aug 14 656.152 € 19.372.478 € Erlösabführung Berlin, den 09. September 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Sep. 2014)