Drucksache 17 /  14 429 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)   
 
vom 22. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2014) und  Antwort 
 

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen II: Datengrundlage verbessern und 

Mieterschutz endlich einführen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Plant der Senat angesichts der geänderten 

Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin, die 2002 einge-

stellten Umwandlungsberichte wieder einzuführen? 

 

Antwort zu 1: Gemäß der umgesetzten Einsparvorga-

ben und erfolgter personeller Reduzierung auf unabding-

bare gesetzliche Kernaufgaben ist eine Wiedereinführung 

des Umwandlungsberichtes nicht vorgesehen. 

 

 

Frage 2: Laut Antwort auf die schriftliche Anfrage 

„Immer mehr Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen
: Berlin bald noch Mieterstadt?“ (17/14227) 
werden seitens der Grundbuchämter nicht alle Grund-

buchauszüge und Abgeschlossenheitsbescheinigungen an 

den Gutachterausschuss (GAA) übermittelt. Warum ist 

das so und plant der Senat, die Datengrundlage zu ver-

vollständigen? 

 

Antwort zu 2: Die Arbeit des Gutachterausschusses ist 

über die Regelungen des Baugesetzbuch (BauGB) abge-

deckt. Eine Auflieferungspflicht Dritter besteht nach 

BauGB lediglich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 

des Gutachterausschusses. Die Erstellung eines Umwand-

lungsberichtes gehört nicht zu den nach BauGB definier-

ten Aufgaben des Gutachterausschusses. 

 

 

Frage 3: Falls der Senat plant die Datengrundlage zur 

Messung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswoh-

nungen zu verbessern, auf welche Datensätze und Quellen 

wird er hierfür zurückgreifen, um eine aussagekräftige 

und verlässliche Statistik zu gewährleisten? 

 

Frage 4: Falls der Senat nicht vor hat eine verbesserte  

Datenlage anzubieten, welche Gründe führten zu dieser 

Entscheidung? 

 

 

Antwort zu 3 und 4: Eine Erweiterung der gesetzli-

chen Kernaufgaben des Gutachterausschusses ist nicht 

beabsichtigt und würde eine Abkehr vom politisch vorge-

gebenen Sparkurs bedeuten. 

 

 

Frage 5: Plant der Senat das durch die STERN  GmbH 

erstellte Gutachten zu den Auswirkungen der  Umwand-

lung von Miet-  in Eigentumswohnungen auf die Mieter 

zu veröffentlichen? 

 

Antwort zu 5: Die S.T.E.R.N GmbH hat Empfehlun-

gen zum Erlass einer Umwandlungsverordnung erarbeitet 

und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um-

welt als Abschlussbericht vorgelegt. Es handelt sich nicht 

um ein Gutachten, das veröffentlicht wird. Die Empfeh-

lungen waren Grundlage für die Erstellung des Entwurfs 

einer Senatsvorlage zum Erlass einer Umwandlungsver-

ordnung in 2013.  

 

 

Frage 6: Welche konkreten Empfehlungen wurden 

durch die STERN  GmbH erarbeitet? 

 

Antwort zu 6: Der Abschlussbericht konstatiert für die 

sozialen Erhaltungsgebiete die Erforderlichkeit eines 

Umwandlungsvorbehalts bei der Bildung von Wohnungs- 

und Teileigentum. Aus den in den Bezirken vorliegenden 

erhaltungsrechtlichen Genehmigungsanträgen lässt sich 

ableiten, dass im Zusammenhang mit der Begründung von 

Wohnungs- und Teileigentum meist größere bauliche 

Maßnahmen beantragt werden. Die Auswirkungen dieser 

Maßnahmen auf die Bestandsmietverhältnisse und die 

damit verbundene Verdrängungsgefahr wird durch Sozi-

alstudien nachgewiesen. Des Weiteren enthält der Bericht 

Empfehlungen für inhaltliche Anforderungen im Geneh-

migungsverfahren der Bezirke. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 429    

 

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Frage 7: Wird der Senat einen erneuten Versuch un-

ternehmen, sich doch noch im Sinne der Mieterinnen und 

Mieter zu einigen und eine Umwandlungsverordnung 

noch während der laufenden Legislaturperiode einzufüh-

ren? 

 

Frage 8: Wenn ja: wann können die Berlinerinnen und 

Berliner mit einer Umwandlungsverordnung rechnen? 

 

Antwort zu 7 und 8: Die Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umwelt wird sich im Senat dafür einset-

zen, dass noch während der laufenden Legislaturperiode 

eine Umwandlungsverordnung erlassen werden kann. Zu 

einem Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden.  

 

 

Berlin, den 04. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2014)