Drucksache 17 / 14 432 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 27. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2014) und Antwort Sammlung von Elektrogeräten in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um eine Stellungnahme zu den Fragen 1 bis 6 gebeten, die dem Senat übermittelt und weitestgehend berücksichtigt wur- de. Frage 1: Welche Menge (Mg/a) an Elektrogeräten wird in Berlin gesammelt? Bitte schlüsseln sie die ge- sammelte Menge in die Kategorien Weißware, Braunware sowie Elektrokleingeräte und Elektrogroßgeräte für die Jahre 2003 bis 2013 auf. Antwort zu 1: Bezogen auf die gesammelten Mengen bei den BSR. Erfassungsmenge Elektroalt- geräte bei BSR 2003 - 2013 Menge [Mg] 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsgroßgeräte / Weiße Ware (Gruppe 1) 1.724 1.731 1.596 1.676 1.229 1.151 2.056 2.502 2.446 1.944 2.045 Elektronikschrott / Kühlgeräte (Gruppe 2) 1.984 2.072 1.976 2.719 2.780 3.091 3.372 3.203 3.276 2.939 2.708 Elektronikschrott / Braune Ware (Gruppe 3 und 5) 3.741 5.268 5.816 8.102 8.768 9.508 10.643 10.495 11.080 9.682 8.227 davon Gruppe 3 (Informations- und Telekommunikationsgerä- te) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 9.480 9.259 7.990 7.494 davon Gruppe 5 (Haushalts- kleingeräte) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1.015 1.821 1.692 733 Gasentladungslampen / Leuchtstoffröhren, Energie- sparlampen (Gruppe 4) 31 29 28 34 29 36 43 38 40 46 41 Summe 7.480 9.100 9.416 12.531 12.806 13.786 16.115 16.238 16.842 14.611 13.021 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 432 2 Frage 1a): Welche Menge wurde bei den Recyclinghö- fen abgegeben? Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort zu 1a): Von den unter 1 genannten Mengen wurden folgende Mengen über Recyclinghöfe erfasst: Bei Recyclinghöfen abgege- bene Mengen [Mg] 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsgroßgeräte / Weiße Ware (Gruppe 1) 1.724 1.731 1.596 1.676 1.229 1.151 2.056 2.502 2.446 1.944 2.045 Elektronikschrott / Kühlgeräte (Gruppe 2) 1.984 2.072 1.976 2.719 2.780 3.091 3.372 3.203 3.276 2.939 2.708 Elektronikschrott / Braune Ware (Gruppe 3 und 5) 3.741 5.268 5.816 8.102 8.768 9.508 10.643 10.418 10.130 8.685 8.142 davon Gruppe 3 (Informations- und Telekommunikationsgerä- te) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 9.480 9.259 7.990 7.494 davon Gruppe 5 (Haushalts- kleingeräte) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 938 871 695 648 Gasentladungslampen / Leuchtstoffröhren, Energie- sparlampen (Gruppe 4) 31 29 28 34 29 36 43 38 40 46 41 Summe 7.480 9.100 9.416 12.531 12.806 13.786 16.115 16.161 15.892 13.614 12.936 Frage 1b): Welche Menge wurde über den Sperrmüll entsorgt? Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort zu 1b): Seit 2011 werden Elektroaltgeräte aus der Sperrmüllaufbereitung in der Gradestraße erfasst: Anteil über den Sperrmüll erfasst 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Menge [Mg] - - - - - - - - 324 325 352 Diese Mengen sind in den unter 1a) genannten Men- gen enthalten. Frage 1c): Welche Menge wurde über die E-Boxen eingesammelt? Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort zu 1c): Von den unter 1 genannten Mengen wurden über E-Boxen folgende Mengen eingesammelt: Über die E-Boxen eingesam- melte Mengen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltskleingeräte Menge [Mg] - - - - - - - 5 19 30 85* * In 2013 inkl. kleine Mengen aus dem Pilotprojekt "Haushalts- nahe Sammlung von E-Kleingeräten" Frage 1d): Welche Menge wurde in den Jahren 2011 und 2012 in der Orange Box gesammelt? Antwort zu 1d): Von den unter 1 genannten Mengen wurden über die Orange Box folgende Mengen einge- sammelt: Über die Orange Box einge- sammelte Menge 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltskleingeräte Menge [Mg] - - - - - - - 72 931 967 - Frage 1e): Welche Menge wurde durch die Kooperati- on mit Hornbach und Hellweg bisher gesammelt? Antwort zu 1e): Bei Hellweg haben die Sammlungen gerade begonnen, es haben noch keine Entleerungen statt- gefunden. Die Sammlung bei Hornbach begann im Febru- ar 2014, bis Mitte August wurden rd. 10 Mg Elektroaltge- räte gesammelt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 432 3 Frage 2: Gibt es Pläne, weitere Kooperationen mit an- deren Baumarktketten einzugehen und/oder die Samm- lung auch auf den übrigen Einzelhandel auszuweiten? Antwort zu 2: Die Ausweitung der Kooperation mit Baumarktketten ist beabsichtigt. Gespräche mit weiteren Baumarktketten werden aktuell durchgeführt. Frage 3: Bis wann soll die Einrichtung eines haus- haltsnahen und damit verbraucherfreundlichen Holsys- tems im Sinne des ElektroG für Elektrokleingeräte, so wie es im Abfallwirtschaftskonzept 2010 festgelegt wurde, umgesetzt werden? Antwort zu 3: Die BSR testen derzeit verschiedene Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Abgabe- möglichkeiten für Elektrogeräte. Darunter sind auch haushaltsnahe Angebote enthalten. Frage 4: Wie soll das Hol- und Bringsystem für Elekt- rogeräte in Berlin ausgebaut und entwickelt werden? Antwort zu 4: Die Etablierung der bürgernahen Sammlung fällt im Wesentlichen den Herstellern von Elektro- und Elektronikaltgeräte zu, die eine entsprechen- de Sammellogistik bei ihren Vertreibern wie z.B. Elektro- und Elektronikfachgeschäften und dem Groß- und Einzel- handel aufzubauen haben. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe führen derzeitig ein Pilotprojekt durch, dass die Sammlung für Elektro- und Elektronikgeräte bezogen auf die Siedlungsstruktur bei Einfamilienhausgebieten, Großwohnanlagen (Satelli- tensiedlungen), Blockbebauungen, dem Handel und öf- fentlichen Einrichtungen wissenschaftlich untersucht. Dabei wird u.a. der Einsatz von Depotcontainern, Müll- großbehältern (MGB 240 Liter) und E-Bags geprüft. Frage 5: Welche Menge an Elektrogeräten wurde auf- grund von Fehlwürfen in der Wertstofftonne und der Restmülltonne 2013 gesammelt? Wie hat sich diese Fehlwurfquote in den letzten zehn Jahren entwickelt? Antwort zu 5: Werte bezogen auf den Anteil der BSR: Elektrogeräte in der Wert- stofftonne 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Menge [Mg] 104 in % 0,8 Angaben aus der letzten Haus- und Geschäftsmüllun- tersuchung 2008, derzeit wird die Datengrundlage aktua- lisiert. Elektrogeräte in der Rest- mülltonne 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Menge [Mg] 4.600 Untersuchung läuft in % 0,5 Frage 6: Bei welchen Gerätekategorien wurden aus welchem Grund von der BSR die Möglichkeit zur Optie- rung wahrgenommen? Bitte geben sie die optierten Gerä- tekategorien im Zeitraum 2005 bis 2013 an. Antwort zu 6: Die Übersicht zu den optierten Geräte- kategorien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Optierte Gerätekategorien 2005 – 2013 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Haushaltsgroßgeräte / Weiße Ware (Gruppe 1) X X X X X X X X X Elektronikschrott / Kühlgeräte (Gruppe 2) - - - - - - - - - Braune Ware / Gruppe 3 (Informa- tions- und Telekommunikationsge- räte) - - - - - - - - X (teilwei- se) Braune ware / Gruppe 5 (Haushalts- kleingeräte) - - - - - - X X X Gasentladungslampen / Leuchtstoff- röhren, Energiesparlampen (Gruppe 4) - - - - - - - - - Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 432 4 Frage 7: Wie und bis wann strebt der Senat an, die Pro-Kopf-Sammelmenge der Elektroaltgeräte in Berlin von derzeit 4,7 kg/(E*a) auf den Bundesdurchschnitt von rund 9 kg/(E*a) zu heben? Antwort zu 7: Im Land Berlin wurden nach dem In- krafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) die Elektro- und Elektronikaltgerätemengen ab 2006 detaillierter erfasst. Berücksichtigung fanden hier die Zahlen der BSR (siehe Antwort zur Frage 1) plus die Eigenrücknahme der Hersteller sowie die Geräte aus dem Gewerbe und der Industrie. Der gesetzlich vorgegebene bundesweite Durchschnittsrichtwert von mindestens vier Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushalten pro Ein- wohner und Jahr wurde in Berlin erreicht. Die einzelnen Quoten und Mengen der gesammelten Elektro- und Elekt- ronikaltgeräte der Jahre 2006-2013 sind der nachfolgen- den Liste zu entnehmen. Pro-Kopf-Sammelmengen 2003 - 2013 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Private Haushalte Menge [Mg] 10.080 12.550 14.010 16.437 17.709 20.273 24.615 25.456 25.583 21.740 22.430 Quote: [kg/E*a ] 3,2 3,98 4,45 4,85 5,20 6,00 7,20 7,39 7,69 6,46 6,66 Private Haushalte plus Gewerbe und Industrie Menge [Mg] - - - 22.452 22.189 24.070 28.133 29.942 29.345 26.035 26.780 Quote: [kg/E*a ] - - - 6,63. 6,52. 7,10. 8,30. 8,70 8,82 7,73 7,95 In den Jahren 2003 - 2005 wurden keine Mengen aus dem Gewerbe und der Industrie erfasst. Für die letzten drei Jahre (2011-2013) ergibt sich dar- aus ein Durchschnittswert für die Pro-Kopf Sammelquote von: - 6,94 kg/E*a für private Haushalte und - 8,17 kg/E*a für private Haushalte plus Gewerbe und Industrie. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat der Europäischen Kommission in Brüssel für die Bundesrepublik Deutsch- land für das Jahr 2012 - 7,71 kg/E*a für private Haushalte und - 8,58 kg/E*a für private Haushalte plus Gewerbe und Industrie gemeldet. Frage 8: Welche Pro-Kopf-Sammelmenge wird vom Senat langfristig angestrebt? Antwort zu 8: Entsprechend der Novelle des ElektroG ist es auch Ziel des Senats, dass die Rücknahmequote ab 2016 auf 45 Gewichtsprozente (ca. 7,5 kg/E*a) und 2019 auf 65 Gewichtsprozente (10 kg/E*a) der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte steigt. Dies würde für Berlin eine Steigerung von rd. 3 kg/E*a (10.000 Mg/a) bedeuten. Frage 9: Wird sich Berlin im Bundesrat dafür einset- zen, dass es bei der anstehenden Novelle des ElektroG eine flächendeckende Rücknahme von Elektrogeräten im Handel geben wird? Antwort zu 9: Ja. Berlin, den 12. September 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2014)