Drucksache 17 / 14 446 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 28. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2014) und Antwort Verkehrsinformation im öffentlichen Straßenland Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Leuchtinformationstafeln stehen inzwischen im öffentlichen Straßenland, um den motori- sierten Verkehrsteilnehmern aktuelle Informationen über Verkehrslage u. ä. zu geben? Antwort zu 1: Gegenwärtig gibt es 33 Informationsta- feln. Da zwei von ihnen zzt. wegen Bauarbeiten demon- tiert sind, sind momentan 31 in Betrieb. Frage 2: Was kosten der Betrieb und der Unterhalt dieser Anlagen? Was kosteten die Errichtung und der Anschluss einer solchen Informationstafel? Antwort zu 2: Im Durchschnitt kostet eine Verkehrsin- formationstafel inkl. Installation ca. 35.000 EUR. Auf- grund der von der Örtlichkeit abhängigen Tiefbau- und Fundamentarbeiten kann dieser Wert variieren. Die jährli- chen Betriebs- und Unterhaltungskosten betragen pro Jahr und Informationstafel ca. 1.300 EUR. Frage 3: Welche Ergebnisse brachte die kürzliche Be- fragung übers Internet zur Nutzung und Akzeptanz dieser Anlagen? Wie viele Teilnehmer haben sich an der Befra- gung beteiligt? Wie sicher sind die Ergebnisse nach den Methoden der repräsentativen statistischen Erhebung? Wo sind die Ergebnisse veröffentlicht? Antwort zu 3: An der Befragung zu den Verkehrsin- formationstafeln im Straßenverkehr über das Internet, die vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) durchgeführt wurde, haben 908 Personen teilge- nommen. Ca. die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teil- nehmer wurde über die Verkehrsinformationstafeln auf die Befragung aufmerksam. Etwa ein Drittel erfuhr über die Internetseiten der Verkehrsinformationszentrale, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des DLR von der Umfrage, der Rest über sonstige Kanäle. Insofern repräsentieren die Ergebnisse gut die tatsächli- chen Nutzer der Verkehrsinformationstafeln. Zu den Er- gebnissen, die demnächst auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ver- öffentlicht werden, wird aus dem Bericht des DLR zitiert: "Insgesamt sind der Bekanntheitsgrad und die Akzep- tanz der Verkehrsinformationstafeln unter den Befragten sehr hoch. Sie nehmen neben anderen Medien einen prä- senten Platz zur Informationsbeschaffung im Berliner Straßenverkehr ein. Am Design der Tafeln und an der Ansprache der Vorbeifahrenden müssen nach den Ergeb- nissen der Befragung keine Veränderungen vorgenommen werden, da diese äußerst positiv bewertet werden. Hin- sichtlich der Art der Informationen, die auf den Tafeln stehen, kann jedoch ein Verbesserungspotenzial identifi- ziert werden. So sollten nicht verkehrsrelevante Informa- tionen wenn möglich vermieden und eher durch allgemei- ne Sicherheitsinformationen ersetzt werden, die insgesamt von den Befragten als wichtig und relevant angesehen werden. Darüber hinaus sind für die Befragten die Aktua- lität der Informationen sowie die tadellose Funktionsfä- higkeit der Tafeln sehr bedeutend." Frage 4: Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der aktuellen Informationen auf diesen Leuchttafeln? Antwort zu 4: Der Senat sieht sich mit den Ergebnis- sen der Umfrage in seiner Position, dass die Verkehrsin- formationstafeln einen großen Nutzen für die Straßenver- kehrsteilnehmer stiften und sich positiv auf die Flüssig- keit des Verkehrs auswirken, bestätigt. Weiteres Zitat aus dem Bericht des DLR: "Auf Basis der Online-Befragung wird die Empfeh- lung ausgesprochen, die Verkehrsinformationstafeln im Berliner Straßenverkehr nicht nur zu erhalten, sondern qualitativ weiterzuentwickeln und neue Standorte in Ge- brauch nehmen. Hiermit würde dem Wunsch der Mehr- heit der 908 Befragten entsprochen werden." Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 446 2 Frage 5: Wie bewertet der Senat die Aktualität solcher Informationen wie „Vorsicht beim Rechtsabbiegen!“, „Heute keine Behinderungen!“, „Schulanfang!“ und ähnlicher Aussagen? Antwort zu 5: Texte der in der Fragestellung beispiel- haft genannten Art werden nur dann angezeigt, wenn keine Störungen im Straßenverkehr oder diesen beeinflus- sende Ereignisse vorliegen. Von daher ist es stets ein gutes Zeichen, wenn solche Texte erscheinen. Alternativ könnte die Verkehrsinformationstafel stattdessen auch nichts anzeigen. Dann jedoch würde der Eindruck er- weckt, die Tafel sei außer Betrieb oder defekt. Es werden daher bei Nichtvorliegen dringender wichtiger Informati- onen – auch auf Wunsch der Polizei – Texte angezeigt, die der Verkehrssicherheit dienen. Für den Berliner Senat ist das Thema Verkehrssicherheit immer aktuell, ganz besonders die zu Beginn eines neuen Schuljahres gezeig- ten Hinweise auf Schulanfängerinnen und Schulanfänger und die Informationen zur Radverkehrssicherheit (die insbesondere im Frühjahr angezeigt werden). Diese Posi- tion wird auch von den Teilnehmerinnen und Teilneh- mern an der Umfrage vertreten (siehe Zitat in der Antwort zu Frage 3). Im Übrigen wird ein Text wie "Heute keine Behinde- rungen" nicht angezeigt. Frage 6: Wann werden diese Tafeln wegen Unwirt- schaftlichkeit wieder abmontiert? Antwort zu 6: In der Antworten 3 und 4 wird der Nut- zen der Verkehrsinformationstafeln benannt. Der Senat wird zeitnah abwägen, ob er den Empfehlungen der Stu- die folgt und Verkehrsinformationstafeln an weiteren geeigneten Standorten aufstellen wird. Die Frage der wirtschaftlichen Bewertung hinsichtlich den Erfordernis- sen von Informationen zur Verkehrslage und Hinweisen zur Verkehrssicherheit ist aus Sicht des Senats nicht ziel- führend. Berlin, den 15. September 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2014)