Drucksache 17 / 14 450 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) vom 25. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2014) und Antwort Stellenplanung und Besetzungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Freiwerden bis zur Neubesetzung einer Stelle, wenn es sich um ein vorheriges planmäßiges Freiwerden handelt? (bitte einzeln auflisten nach Beamtenstellen und Tarifstellen, je Bezirk, Senatsverwaltung und nachgeord- neter Einrichtung) 2. Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Freiwerden bis zur Neubesetzung einer Stelle, wenn es sich um ein vorheriges nichtplanmäßiges Frei- werden handelt? (bitte einzeln auflisten nach Beamten- stellen und Tarifstellen, je Bezirk, Senatsverwaltung und nachgeordneter Einrichtung) Zu 1 und 2.: Dem Senat liegen keine Informationen über diese Fragen vor, da es sich um Angelegenheiten handelt, die in der dezentralen Personalhoheit der einzel- nen Dienststellen liegen. Daher war hierzu eine Abfrage bei den Senatsverwal- tungen und Bezirken notwendig. In diesem Zusammenhang haben alle Dienststellen da- rauf hingewiesen, dass eine valide Beantwortung aus nachfolgenden Gründen kaum möglich ist: Die Zeitabläufe sind stark von behördlichen und lan- desweiten Rahmenbedingungen abhängig, z.B.  Klärung der Wiederbesetzungsmöglichkeit,  Prüfung des Personalüberhangs  mangelnde Bewerberinnen- und Bewerberzahlen, daher Wiederholung der Stellenausschreibung und erneut Beteiligung der Beschäftigtenvertretung  Bewerberinnen- und Bewerberprüfung dauert unterschiedlich lange  Konkurrentenklagen können nie ausgeschlossen werden. Alle in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Zeit- räume sind daher lediglich als sehr grobe Richtlinie zu verstehen. Dies ist auch - abgesehen von den o.g. Hinweisen – sowohl an der starken Differenzierung der genannten Zeiträume innerhalb der einzelnen Verwaltungen erkenn- bar als auch an den gleichfalls starken Schwankungen zwischen den Meldungen der einzelnen Häuser. Einigen Dienststellen war es nicht möglich, die ge- wünschten Angaben kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Soweit Daten mitgeteilt wurden, sind sie der nachfol- genden Tabelle zu entnehmen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 450 2 planmäßiges Ausscheiden nichtplanmäßiges Ausscheiden Statusgruppe Beamtinnen/Beamte Tarifbeschäftigte Beamtinnen/Beamte Tarifbeschäftigte Senatsverwaltungen und nachgeordnete Bereiche Senatskanzlei 6-8 6-8 6-8 6-8 Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten - ca 6-8 6-8 6-8 6-8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 6-10 11 (unterschiedliche Dauer im Verfassungsschutzber eich wg. Sicherheitsprüfung) 6-8 12 7-10 11 7-10 12 Polizeipräsident 4-9 7-9 4-9 7-9 Feuerwehr 3 4 6 8 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 3 3 6 6 Landesverwaltungsamt 6 6 6 6 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 6 6 12 12 Gerichte und Staatsanwaltschaften 6 6 12 12 Justizvollzugsanstalten k.A. k.A. k.A. k.A Soziale Dienste der Justiz k.A. k.A. k.A. k.A Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 4-6 4-6 4-6 4-6 Landesamt für Arbeitschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit 4-6 4-6 4-6 4-6 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 4-12 4-12 4-12 4-12 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 4,7 10 12,7 19 Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin 22 Landesamt für Gesundheit und Soziales 3,3 6,3 13 4 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 6 6 7 7 Landesdenkmalamt 11,5 7 8 12 Berliner Forsten 8 6 8 6 Pflanzenschutzamt 4 4 Verkehrslenkung Berlin 7 7 7 7 Fischereiamt 7 7 9 9 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Forschung und Technologie 9 9 9 9 Landesamt für Mess- und Eichwesen 9 9 9 9 Senatsverwaltung für Finanzen 2,7 2,7 5 5 Landeshauptkasse Finanzämter 5,7 7,86 Bezirke Mitte 4-9 4-9 4-9 4-9 Friedrichshain-Kreuzberg Pankow 6,3 6,3 6,3 6,3 Charlottenburg-Wilmersdorf bis zu 12 bis zu 12 bis zu 12 bis zu 12 Spandau 6-9 6-9 6-9 6-9 Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg 3,57 7,96 8 6,81 Neukölln 3-6 3-6 3-6 3-6 Treptow-Köpenick 3-6 3-6 3-12 3-12 Marzahn-Helllersdorf 4-9 4-9 10 10 Lichtenberg 6-9 6-9 Reinickendorf 3-6 3-6 3-6 3-6 durchschnittliche Verfahrensdauer Stellenbesetzung in Monaten k.A. k.A. ggf. mehr als 9 Monate bis zu mehreren Monaten 3. Wie viele Besetzungsverfahren waren am Stichtag 30.6.2014 in den einzelnen Bezirken, Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen jeweils anhängig? 4. In wie vielen der unter 3 genannten Fälle kommt es jeweils nicht zu einer automatischen Übernahme der bisherigen Bewertung, sondern müssen Fragen zur Be- wertung beantwortet oder eine Neubewertung der Stelle vorgenommen werden? (wenn möglich differenziert nach beamten und Tarifbeschäftigten) Zu 3 und 4.: Auch hierzu mussten die Dienststellen befragt werden, die Antworten sind nachstehend zusam- mengefasst: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 450 3 Statusgruppe Beamtinnen/BeamteTarifbeschäftigte Beamtinnen/Beamte Tarifbeschäftigte Senatsverwaltungen und nachgeordnete Bereiche Senatskanzlei 3 3 2 1 Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten - 17 (vornehmlich Ausbildungspositionen) Senatsverwaltung für Inneres und Sport 11 3 3 2 Polizeipräsident 140 30 0 0 Feuerwehr 27 5 11 4 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten 4 4 1 1 Landesverwaltungsamt 2 7 0 0 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 5 2 5 2 Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzugsanstalten Soziale Dienste der Justiz Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 9 13 6 7 Landesamt für Arbeitschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit 10 0 5 0 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 5 9 1 6 Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin 2 Landesamt für Gesundheit und Soziales 5 20 1 8 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 26 77 25 72 Landesdenkmalamt 0 4 0 3 Berliner Forsten Pflanzenschutzamt Verkehrslenkung Berlin 5 7 0 6 Fischereiamt 1 1 1 1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Forschung und Technologie 14 Landesamt für Mess- und Eichwesen 1 Senatsverwaltung für Finanzen Landeshauptkasse Finanzämter 93 6 2 6 Bezirke Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow 1 22 0 8 Charlottenburg-Wilmersdorf 18 41 10 15 Spandau 18 12 (davon 7 ggf. auch mit Beamten besetzbar) Steglitz-Zehlendorf 17 9 2 7 Tempelhof-Schöneberg 20 26 Neukölln 11 28 4 10 Treptow-Köpenick Marzahn-Helllersdorf 7 34 2 10 Lichtenberg Reinickendorf 21 26 3 8 Am 30.06.2014 anhängige Besetzungsverfahren davon Neubewertung erforderlich (Anzahl) 36 4 13 6 19 4 zum Stichtag keine Verfahren anhängig 19 18 37 10 20 4 5. Wie lange dauert, in den jeweiligen Verwaltungen, ein durchschnittliches Bewertungsverfahren im Zusam- menhang mit Neubesetzungen von Stellen. Von der ersten Anforderung einer Stellungnahme, zur Bewertung bis zur endgültigen Anerkennung der Bewertung der Stelle? Zu 5: Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es kein „durchschnittliches" Bewertungsverfahren gibt. Die Praxis verdeutlicht, dass der Bewertungsprozess höchst unterschiedlich verlaufen kann, und zwar vollkommen unabhängig von der hierarchischen Einordnung der Ar- beitsgebiete. Einflussgrößen sind die Erstellung der zu- grundeliegenden Aufgabenkreisbeschreibung, Nachfragen zum Verständnis durch die Bewertungsstelle, die Klärung zur Frage vergleichbarer Arbeitsgebiete im Land Berlin, die Erstellung eines Bewertungsvermerks sowie die Erör- terung von Einzelfragen bei unterschiedlichen Auffassun- gen zum Bewertungsergebnis. Der Zeitaufwand lässt sich also nicht allgemein feststellen, da es jeweils auf die Um- stände des Einzelfalls ankommt. Berlin, den 11. September 2014 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2014)