Drucksache 17 /  14 457 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 28. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. September 2014) und  Antwort 
 

Wenn nur der Profit zählt (I) – Private Heimbetreiber von Flüchtlingsunterkünften 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, inwie-

fern – insbesondere private – Heimbetreiber von Flüchtlingsunterkünften
 in Berlin ihren Gewinn dadurch versu-

chen zu erhöhen, indem sie 

 

a. bei der Anzahl des eingesetzten Personals,  

b. bei der Qualifikation des eingesetzten Personals, 

c. bei der Entlohnung des eingesetzten Personals, 

d. an der Ausstattung der Zimmer, Küchen und Ge-

meinschaftsräume,  

e. an der Warmwasseraufbereitung, 

f. an der Grundausstattung der Bewohner*innen mit 

Küchenutensilien, Reinigungsmitteln, Handtü-

chern etc., 

g. an der Befüllung der Seifen- und Papierspender in 

den Waschräumen und Toiletten, 

h. an der Ausgabe von Reinigungsmitteln an die Be-

wohner*innen, 

i. usw. 

 

„sparen“? 
 

2. Welche weiteren „Einsparmaßnahmen“ von Heimbetreibern
 sind dem Senat bekannt, mit denen sie versu-

chen, ihren Gewinn zu erhöhen? 

 

3. Welche Gewinnmarge hält der Senat für die Betrei-

ber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin für angemessen 

bzw. billigt er ihnen im Rahmen der Kostenkalkulation 

zu? 

 

Zu 1. bis 3.: Das Landesamt für Gesundheit und Sozi-

ales (LAGeSo) prüft seit Anfang dieses Jahres im Rah-

men seiner Begehungen verstärkt die Qualität der Leis-

tungserbringung der Betreiberinnen und Betreiber. Dabei 

sind in Einzelfällen Abweichungen von vertraglichen 

Vereinbarungen festgestellt worden, denen nachgegangen 

wird. Dem Senat sind jedoch keine Tatsachen bekannt, 

die auf eine ungerechtfertigte und systematische Berei-

cherung durch Betreiberinnen und Betreiber von Gemein-

schaftsunterkünften für Asylbegehrende und Flüchtlinge 

im Sinne der Fragestellungen schließen lassen. 

 

In den meisten Fällen finden im Vorfeld einer Ver-

tragsschließung für eine Gemeinschaftsunterkunft Preis-

verhandlungen auf der Grundlage nachvollziehbarer Kos-

tenkalkulation statt. Bei Notunterkünften finden die 

Preisverhandlungen parallel zur Belegung statt. In diesen 

Kalkulationen wird eine Gewinnmarge im marktüblichen 

Umfang angesetzt (einstelliger Prozentsatz). 

 

 

Berlin, den 11. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2014)