Drucksache 17 / 14 466 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Uwe Doering und Carsten Schatz (LINKE) vom 02. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. September 2014) und Antwort Was kosten Bürgerentscheide die Bezirke? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bürgerentscheide haben zu welchen Themen in welchen Bezirken seit 2005 stattgefunden? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Sach- und Perso- nalkosten bei den einzelnen Bürgerentscheiden in den Bezirken? 3. Wie und wo werden die Kosten im Haushalt abge- bildet? 4. In welchen Jahren und in welchen Bezirken erfolg- te für die Kosten von Bürgerentscheiden eine Basiskor- rektur? 5. Mit welcher Begründung wurde eine Basiskorrek- tur für entstandene Kosten von Bürgerentscheiden abge- lehnt? Zu 1. bis 5.: In den Berliner Bezirken haben seit 2005 insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Kosten eines Bürgerbegehrens werden im jeweils laufenden Haushalt aufgrund der Unvorhersehbarkeit von Bürgerentscheiden nicht abgebildet. Den Bezirken werden die im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerentscheiden entstandenen Kos- ten nach Beschlusslage im Senat im Rahmen der Ba- siskorrektur ausgeglichen. Diese Korrektur schließt Per- sonalkosten ein, soweit die bezirklichen Ressourcen aus- geschöpft sind und die Bezirke weiteren unabweisbaren Bedarf nachweisen. Die näheren Angaben zu den Themen, Daten und Kos- ten der Bürgerentscheide sowie der jeweils erfolgten Basiskorrektur bitte ich, der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Die Angaben zu den Sach- und Personalkos- ten der Bürgerentscheide beruhen dabei auf den von den Bezirksämtern im Rahmen der Beantwortung dieser An- frage übermittelten Daten. Bürgerentscheid Sachkosten Personalkosten Höhe der Basiskorrektur Erhalt des Coppy-Gymnasiums als eigenständiger Standort am 17. September 2006 im Bezirk Lichtenberg 36.900,00 41.600,00 36.900,00 Beibehaltung des Straßennamens "Kochstraße" am 21. Januar 2007 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 101.529,32 41.462,83 105.262,00 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am 23. September 2007 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 145.704,00 ca. 24.562,00 (fiktiv, da ZeP) 145.704,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 466 2 Verhinderung der Bebauung auf der Halbinsel Groß-Glienicke am 27. Januar 2008 im Bezirk Spandau 88.919,68 0,00 Keine Angabe Spreeufer für alle am 13. Juli 2008 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 110.291,00 79.878,73 110.291,00 Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirt- schaftung in Berlin-Mitte am 28. September 2008 im Bezirk Mitte 89.820,00* * 89.820,00 Das Denkmal Flughafen Tegel erhalten – als Weltkulturerbe schützen am 7. Juni 2009 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ** ** ** Globus - Bau eines SB-Warenhauses am 21. März 2010 im Bezirk Lichtenberg 92.342,00 0,00 92.342,00 Rettet die Kudamm-Bühnen am 16. Januar 2011 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 142.041,00 31.680,00 142.041,00 Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen am 25. Mai 2014 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 5.500,00*** 0,00*** **** Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland am 24. August 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick vorauss. 200.000,00 vorauss. 43.000,00 **** * Aus dem Jahre 2008 lässt sich hier lediglich eine Gesamtsumme von 89.820 Euro aus der Basiskorrektur ablesen. Haushaltsdaten sind nicht mehr zugänglich. Eine Differenzierung zwischen Personal- und Sachkosten ist nicht mehr möglich. ** Der Bürgerentscheid fand zeitgleich mit der Europawahl 2009 statt. Gesonderte Kostenaufzeichnungen für den Bürgerentscheid sind nicht (mehr) vorhanden. *** Der Bürgerentscheid wurde zusammen mit der Europawahl und einem Volksentscheid durchgeführt. Bis auf die Zahlung an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin - gab es keine Extra-Kosten für den Bürgerentscheid. *****Eine Basiskorrektur wird im Rahmen der Anhörung zur Basiskorrektur 2014 beantragt. Berlin, den 16. September 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2014)