Drucksache 17 / 14 472 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun (SPD) vom 26. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2014) und Antwort Biermeile 2014 – Immer noch ein rechter Treffpunkt?! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten bzw. Straftaten mit Verdacht auf politisch rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum „internationalen Bierfestival“ gab es im Bereich des zuständigen Polizeiabschnitts? Um welche Arten von Straftaten handelte es sich? Wie viele Anzeigen wurden aufgrund welcher Straftatbestände aufgenommen und wie viele Strafverfahren eingeleitet? (Bitte aufgliedern nach Straftat) Zu 1.: Am 2. August 2014 zeigten zwei männliche Personen in einem Bayerischen Festzelt den sogenannten Hitlergruß, wobei eine der beiden Personen zusätzlich noch „Sieg Heil“ rief. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen gem. § 86a Strafgesetzbuch wurden eingeleitet. 2. Wie viele und welche weiteren Straftatbestände wurden darüber hinaus im Zusammenhang mit der Bier- meile 2014 registriert? Wann und an welchem Ort fanden die Straftaten statt? Um welche Straftat handelte es sich? (Bitte aufgliedern nach Ort und Straftat) Zu 2.: Datum Delikt Ort Hausnr. 01.08.2014 Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee 67 Körperverletzung Karl-Marx-Allee 67 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Karl-Marx-Allee 107 Einfacher Taschendiebstahl Karl-Marx-Allee Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungs- mitteln Karl-Marx-Allee Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee 93a Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee 93a 02.08.2014 Führen eines Fahrzeuges im Verkehr mit absoluter Fahrunsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke Karl-Marx-Allee 57 Inverkehrbringen von Falschgeld Karl-Marx-Allee 59 Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee 70a Körperverletzung Karl-Marx-Allee 79 Sonstiger einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeug Karl-Marx-Allee 79 Körperverletzung Karl-Marx-Allee 103 Einfacher Taschendiebstahl Karl-Marx-Allee 113 Sonstiger einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeug Karl-Marx-Allee 121 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 472 2 Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee 127 Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee 139 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Karl-Marx-Allee 143 Einfacher Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Karl-Marx-Allee Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee Einfacher Taschendiebstahl Frankfurter Tor Einfacher Taschendiebstahl Frankfurter Tor Sonstiger einfacher Diebstahl Frankfurter Tor 03.08.2014 Sonstiger schwerer Diebstahl von Fahrrädern Karl-Marx-Allee 84 Körperverletzung Karl-Marx-Allee 112 Körperverletzung Karl-Marx-Allee 121 Verdacht einer Straftat Karl-Marx-Allee 121 Beleidigung Karl-Marx-Allee Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee Sonstige Nötigung Karl-Marx-Allee Sonstiger einfacher Diebstahl Karl-Marx-Allee 03.08.2014 Sachbeschädigung Strausberger Platz 19 Sonstiger einfacher Diebstahl in/aus Gaststät- ten/Hotels Strausberger Platz 1 3. Hat die Polizei bei Besuchern der Biermeile das Tragen verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbole registriert? Wenn ja, welche Symbole und in welchem Ausmaß? Zu 3.: Durch die Polizei Berlin ist kein öffentlich sichtbares Tragen von verfassungsfeindlichen rechtsext- remistischen Symbolen in diesem Zusammenhang festge- stellt worden. 4. Hat die Polizei während der Biermeile Platzver- weise erteilt? Wenn ja, wie viele? (Bitte aufgliedern nach Ort und Anlass). Zu 4.: Platzverweisungen werden statistisch nicht er- fasst; siehe auch Antwort zu den Kleinen Anfragen (KA) 17/10935, Frage 4 und KA 17/12595, Frage 4. 5. Wie schätzen Polizei und Verfassungsschutz die Bedeutung der Biermeile als Treff- und Anziehungspunkt für Rechtsextreme ein? Inwieweit hat sich die Einschät- zung gegenüber dem Vorjahr verändert? Zu 5.: Bezug nehmend auf die bisherigen Antworten zur Kleinen Anfrage (KA) 17/10935 (Frage 5)und KA 17/12595 (Frage 5) stellt das „Internationale Berliner Bierfestival“ eine öffentliche Veranstaltung mit hohem Eventcharakter dar, so dass Besucherinnen und Besucher aus allen gesellschaftlichen Schichten anzutreffen sind. Der Genuss von alkoholischen Getränken, insbesondere Bier, steht im Mittelpunkt. Die Nutzung des Festivals als politische Bühne durch Angehörige der „rechten Szene“, auch wenn diese dort als solche erkennbar auftreten, konnte weder durch die Polizei Berlin noch durch den Berliner Verfassungsschutz festgestellt werden. 6. In welcher Form fließen Beobachtungen und Er- kenntnisse des Registers Friedrichshain in diese Bewer- tung ein? Zu 6.: Die Bewertung wird auf Grundlage polizeili- cher Erfahrungen mit ähnlichen Ereignissen in der Ver- gangenheit sowie verdeckter und offener Aufklärungs- maßnahmen getroffen. Beobachtungen und Anregungen des Registers Friedrichshain werden durch die Polizei geprüft und fließen dann ggf. in die Bewertung ein. Der Berliner Verfassungsschutz wertet für seine Ana- lysen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sämtli- che verfügbaren Quellen aus. 7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Veranstalter und zivilgesellschaft- lichen Organisationen vor Ort (z.B. Register Friedrichs- hain, der Initiative gegen Rechts Friedrichshain, Opferbe- ratungen, mobilen Beratungsteams etc.) zur Vor- und Nachbereitung der Biermeile? Zu 7.: Wie auch in den Jahren zuvor wurde im Rah- men der Vorplanung durch das Ordnungsamt Friedrichs- hain-Kreuzberg eine Arbeitsgemeinschaft (AG) Biermeile eingerichtet, in die neben der Polizei Berlin, dem vor Ort verantwortlichen Sicherheitsdienst und dem Veranstalter auch die o.g. Organisationen und Initiativen eingebunden Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 472 3 wurden. Es wurden zwei Vorbereitungstreffen durchge- führt, in deren Rahmen die Beteiligten geschult und sen- sibilisiert wurden. Hervorzuheben ist, dass Ergebnisse der AG durch den Veranstalter freiwillig umgesetzt werden. Die Berliner Biermeile ist auf der Homepage der Mo- bilen Beratung gegen Rechts als Beratungsbeispiel aufge- führt (http://www.mbr-berlin.de/angebote/beratung/best- practise-1). Dort wird die Hausordnung der Biermeile als Standardempfehlung für andere Veranstaltungen und Feste benannt. Unabhängig von einer noch durchzuführenden Nach- bereitung wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten wie im Vorjahr als positiv beschrieben. Als ein Erfolg kann angesehen werden, dass die Initiative gegen Rechts Fried- richshain die Biermeile aktuell auf ihrer Internetpräsenz nicht mehr als „Sammelpunkt ganz rechtsextremer Cliquen “ führt. Berlin, den 17. September 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2014)