Drucksache 17 / 14 474 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 26. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2014) und Antwort Langfristige Sicherung der Jugendverkehrsschulen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist die Entwicklung der Trägerkon- strukte zur langfristigen Sicherung der Standorte von Jugendverkehrsschulen als außerschulische Zentren für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebo- te in den Bezirken? Antwort zu 1: Hierbei sind die Bezirke als Träger der Jugendverkehrsschulen und Verwalter der sich in städti- schem Eigentum befindenden Standorte in besonderem Maße gefordert. Die Landesverkehrswacht Berlin hat zur Unterstüt- zung im Juni 2014 einen Kooperationsvertrag mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zu- sammenarbeit beim Betrieb der beiden bezirklichen Ju- gendverkehrsschulen in Charlottenburg und in Wilmers- dorf unterzeichnet. Die Landesverkehrswacht beabsich- tigt, das Pilotprojekt im Jahr 2015 auf ein oder zwei wei- tere Bezirke auszudehnen. Gegenstand des Kooperationsvertrages sind die Unter- stützung der Jugendverkehrsschulen bei der Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterialien sowie die Durchführung von Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Landesverkehrswacht Berlin erhält seit 2013 für die Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Arbeitskräften in Beschäftigungs- fördermaßnahmen, die befristet auf maximal ein Jahr an Jugendverkehrsschulen eingesetzt werden können, vom Senat eine projektbezogene Förderung (in 2013: 3.800,- €, 2014: 2.330,- €). Frage 2: Welche Möglichkeiten der Schaffung einer neuen zentralen Trägerschaft für die Arbeit der Jugend- verkehrsschulen auf gesamtstädtischer Ebene wurden entwickelt? Antwort zu 2: Die Träger der Jugendverkehrsschulen sind bisher die Bezirke. Das im Januar 2014 vom Senat beschlossene neue Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2020 beinhaltet im Handlungsfeld „Außerschulische Verkehrs- und Mobilitätsbildung “ die Maßnahme „Jugendverkehrsschulen“. Dazu zählt insbesondere die Prüfung, ob und wie eine neue, zentrale Trägerschaft für die Arbeit der Jugendver- kehrsschulen geschaffen werden kann, z.B. in Form eines Konsortiums aus mehreren Organisationen in freier Trä- gerschaft und mit klarer Federführung. Damit könnte die organisatorische Struktur sowie die personelle und materielle Ausstattung der Jugendver- kehrsschulen langfristig vereinheitlicht und an neue An- forderungen und neue Zielgruppen (z.B. Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten, Vorschulkinder) angepasst werden. Diese Maßnahme ist bisher noch nicht erfolgt. Frage 3: Für welche Jugendverkehrsschulstandorte wurden im Rahmen des im Januar 2014 angekündigten Verkehrssicherheitsprogramms bzw. Pilotprojekts stand- ortspezifische Konzepte entwickelt, umgesetzt und evalu- iert? Frage 4: Was hat die Evaluierung des Pilotprojekts zur langfristigen Sicherung der Jugendverkehrsschule im Wesentlichen zu Tage gefördert? Frage 5: Wie hoch fiel die Anschubfinanzierung für das Pilotprojekt durch die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt aus? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 474 2 Antwort zu 3-5: Das neue Berliner Verkehrssicher- heitsprogramm sieht vor, dass in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer vereinheitlichten organisatorischen und inhaltlichen Struktur (siehe Antwort zu 2) für ausgewählte Jugendverkehrsschulstandorte im Rahmen eines Pilot- projektes standortspezifische Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Die beiden Fragen zur Evaluierung und zur Anschubfinanzierung erübrigen sich damit. Berlin, den 16. September 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2014)