Drucksache 17 / 14 480 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 03. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2014) und Antwort BER-Debakel CIX: Wer ist mit den Untersuchungen zur Kapazitätssicherung beauftragt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Laut „Sachstandsbericht BER“ der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH vom 14.08.2014 hat der Auf- sichtsrat fünf Millionen Euro für Untersuchungen zur Kapazitätssicherung nach der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg bereitgestellt. Mit welcher Begrün- dung wurden diese fünf Millionen Euro bereitgestellt? Frage 4: Im „Sachstandsbericht BER“ vom 14.08.2014 ist zudem die Rede vom Start eines „Prüf- und Planungsprozesses“ zur Erweiterung des BER. Welche konkreten Planungen und/oder Planungsvorbereitungen wurden von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bislang vor diesem Hintergrund getätigt und welche Pla- nungen und/oder Planungsvorbereitungen werden hierzu zukünftig von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH vorgenommen? Antwort zu den Fragen 1 und 4: Die sehr erfolgreiche Entwicklung des Luftverkehrs in Berlin-Brandenburg und das damit verbundene Verkehrswachstum übertreffen die Erwartungen und Planungen für den Flughafen BER. Die Infrastruktur muss diesen Erkenntnissen entsprechend angepasst werden. Hierzu werden verschiedene Varianten (u.a. auch die Weiternutzung des Flughafens Schönefeld (alt)) untersucht. Frage 2: Durch wen werden die Untersuchungen zur Kapazitätssicherung vorgenommen und wann erfolgte die Auftragsvergabe? Antwort zu Frage 2: Die Untersuchungen erfolgen durch die Flughafengesellschaft in Zusammenarbeit mit Fachplanern und Experten. Der Aufsichtsrat hat der Ge- schäftsführung der FBB in seiner Sitzung am 30.06.2014 den entsprechenden Auftrag erteilt. Frage 3: Wann soll das Ergebnis dieser Untersuchun- gen vorliegen? Antwort zu Frage 3: Aufgrund der Komplexität der Untersuchung wird diese in mehrere Schritte aufgeteilt werden. Der Aufsichtsrat wird sich in seiner Sitzung im September 2014 mit der Thematik befassen. Berlin, den 12. September 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2014)