Drucksache 17 /  14 490 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 03. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2014) und  Antwort 
 

Dauer der Rotphase an Kreuzungen Staatsgeheimnis? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Warum können Aktenunterlagen zu Lichtsig-

nalanlagen im Land Berlin nur unter bestimmten Bedin-

gungen an Dritte weitergegeben werden? 

 

Frage 2: Worin besteht die Vertraulichkeit dieser Ak-

tenunterlagen? 

 

Frage 3: Warum ist diese Art der Akteneinsicht ge-

bührenpflichtig? 

 

Antwort zu 1. bis 3.: Das Verfahren zur Aktenaus-

kunft oder Akteneinsicht hat das Land Berlin im Berliner 

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geregelt. Im Rahmen 

dieses Gesetzes erfolgt auch die Einsicht in die bzw. Her-

ausgabe der amtlichen Informationen zu Lichtsignalanla-

gen. Die Veröffentlichung, Speicherung oder Sammlung 

von durch Akteneinsichten oder Aktenauskünfte erhalte-

nen Informationen zu gewerblichen Zwecken ist aller-

dings nicht zulässig. Im Übrigen sind Akteneinsichten 

oder Aktenauskünfte nach IFG aufgrund § 16 IFG kos-

tenpflichtig. 

 

Gemäß § 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin hat jeder 

Abgeordnete das Recht, Einsicht in Akten und sonstige 

amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen. Die 

Gewährung einer Akteneinsicht von Abgeordneten sowie 

die Anfertigung von Kopien sind gebührenfrei. Auch hier 

ist eine Verwendung oder Weitergabe zu gewerblichen 

Zwecken nicht zulässig. 

 

 

Berlin, den 18. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2014)