Drucksache 17 /  14 491 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 03. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2014) und  Antwort 
 

Spielräume für die Kalkulation der Wasserpreise 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem 

Beschluss vom 24.02.2014, Az: VI-2 Kart 4/12 (V) fest-

gestellt, dass auch bei unveränderter Gesetzeslage ein 

erheblicher Spielraum für die Kalkulation der Wasserprei-

se besteht. 

 

Ist der Senat bereit, aus den Feststellungen und Hin-

weisen des Gerichts Konsequenzen zu ziehen und die 

nach dem Betriebegesetz ansetzbaren Kosten unter Aus-

nutzung der vorhandenen Spielräume so zu verringern, 

dass die Wasserpreise in Zukunft auch ohne weitere Kar-

tellamtsverfügungen auf Dauer sinken können? 

(Zur Erläuterung: Dies könnte beispielsweise dadurch 

erreicht werden, dass die durchschnittlich angesetzte 

kalkulatorische Nutzungsdauer von Anlagegütern verlän-

gert und den branchenüblichen Zeiten angepasst wird. Die 

dadurch niedrigeren kalkulatorischen Abschreibungen 

würden die nach dem Betriebegesetz ansetzbaren Kosten 

verringern und sowohl zu niedrigeren Wasserpreisen als 

auch zu niedrigeren Abwasserpreisen führen.) 

 

Falls ja, welche Veränderungen sind geplant? Wie 

werden sich diese Veränderungen auf die Frischwasser- 

und die Abwasserpreise prozentual auswirken? 

Falls nein, warum nicht? 

 

Zu 1.: Eine Beschlusslage im Senat, die Kalkulations-

grundlagen, die für die Wasserversorgung und Entwässe-

rung identisch sind, zu verändern, besteht derzeit nicht. 

 

Das Ziel des Senats sind moderate Wasser- und Ab-

wassertarifentwicklungen. In der mittelfristigen Wirt-

schaftsplanung der Berliner Wasserbetriebe - Anstalt 

öffentlichen Rechts - (BWB) ist daher ein langfristig 

angelegtes Optimierungsprogramm berücksichtigt. Hinzu 

kommen Kosteneinsparungen im Bereich der Investitio-

nen. Diese entstehen durch eine effizientere Durchfüh-

rung von Investitionsvorhaben. Der Umfang der Investiti-

onsmaßnahmen bleibt jedoch unverändert.  

 

Darüber hinaus hat das Land Berlin durch Beschluss 

des Senats vom 1. April 2014 einen Gewinnverzicht für 

die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von insgesamt 45,1 

Mio. € erklärt. 
 

 

Berlin, den 16. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner B u n d e 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2014)