Drucksache 17 / 14 492 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 03. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2014) und Antwort Verkauf von Wettbewerbsgesellschaften der Berlinwasser-Holding Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aus dem Geschäftsbericht der Berlinwasser Holding AG (BWH) für 2013 geht hervor, dass sich die Ge- schäftstätigkeit des Tochterunternehmens Berlinwasser International GmbH auf die Verwaltung bestehender Projekte beschränken soll und keine Entwicklung oder Anbahnung von Neugeschäften mehr vorgesehen ist. Aufgrund eines Bescheids der Senatsverwaltung für Fi- nanzen von Ende Juli 2014 ist außerdem bekannt gewor- den, dass aktuell von privater Seite Interesse am Erwerb eines Tochterunternehmens der BWH besteht und dazu bereits Gespräche geführt wurden. Handelt es sich bei dem Tochterunternehmen, über dessen möglichen Ver- kauf bereits Gespräche geführt wurden, um die Berlin- wasser International GmbH? Wenn ja: a) Steht die Einschränkung der Geschäftstätigkeit der Berlinwasser International GmbH im Zusammen- hang mit dem Kaufinteresse von privater Seite? Wenn nein: b) Für welche Tochterunternehmen der BWH besteht dann von privater Seite ein Kaufinteresse und wurden bereits Gespräche geführt? Zu 1.: a) Die aktuelle Ausrichtung der Berlinwasser International GmbH steht nicht im Zusammenhang mit dem Kaufinteresse von privater Seite (siehe auch zu 3). b) – entfällt –. 2. War oder ist Veolia als internationaler Wasserkonzern am Erwerb eines Tochterunternehmens der BWH interessiert und wurden mit Veolia dazu Gespräche ge- führt? Zu 2.: Aktuell werden mit einem privaten Interessen- ten Gespräche geführt. Vor dem Hintergrund der Vertrau- lichkeit der Gespräche können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Details keine Stellung nehmen. 3. Aus welchem Grund wurde das Geschäft der Berlinwasser International GmbH auf die Verwaltung der bestehenden Projekte beschränkt? Zu 3.: Im Jahr 2011 erfolgte die Restrukturierung der Berlinwasser International GmbH (BWI). Bereits damals wurden verschiedene Geschäftsmodelle erarbeitet, die aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden konn- ten. Die Beschränkung auf die Verwaltung bestehender Projekte entsprach und entspricht dem allgemeinen Inte- resse, sich auf das Kerngeschäft der Berlinwasser Gruppe, d.h. die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Berlin und Teilen Brandenburgs, zu fokussieren. Berlin, den 16. September 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2014)