Drucksache 17 / 14 499 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 04. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und Antwort Haushaltswirtschaftliche Sperre in Friedrichshain-Kreuzberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Beantwortung der Fragen 1., 2., 4., 6., 7. ,8. und 10. wurde vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (teilwei- se) direkt vorgenommen. 1. Aus welchem Grund hat das Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg am 03.09.2014 eine haushaltswirt- schaftliche Sperre nach § 41 LHO verhängt? Zu 1.: Die Bezirke sind für die Ausführung ihrer in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen aufgestellten Bezirkshaushaltspläne selbst verantwortlich. Grundsätzli- ches Ziel ist dabei die Vermeidung von Fehlbeträgen am Jahresende. Wenn es die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben erfordert, sind unverzüglich gegensteuernde Maßnahmen einzuleiten. Mit dem Statusbericht per 30.06.2014 wurde ein Ne- gativabschluss des Bezirks von 3,981 Mio. € prognostiziert . 2. Wie hoch sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die zu diesem Schritt geführt haben (es wird insoweit um eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben gebeten)? Zu 2.: a) Dem Abgeordnetenhaus sind nach § 37 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Landes- haushaltsordnung (LHO) nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen mitzuteilen. Diese wird für die Hauptverwaltungen und die Bezirke in einer gemeinsamen Vorlage erstellt. In der Anlage stelle ich Ihnen die Information zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben dieses Bezirks be- reits jetzt bereit. b) Maßnahmen rund um die ehemalige GerhartHauptmann -Schule führen zu Mehrausgaben ge- genüber den Planansätzen in Höhe von voraus- sichtlich 1,5 Mio. €. Dazu zählen insbesondere Bewirtschaftungskosten in Höhe von 628 T€, Ausgaben für den Wachschutz in Höhe von 593 T€, Ausgaben für die Allgemeine Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG) -Unterbringung der Roma in Höhe von voraussichtlich 65 T€ sowie freiwillige Leistungen an die verbliebenen Besetzerinnen und Besetzer in Höhe von 97 T€. 3. Wie schätzt der Senat die weitere Entwicklung dieser über- und außerplanmäßigen Ausgaben ein und wie werden sich diese aus Sicht des Bezirksamts in den kom- menden Monaten weiter entwickeln? 5. Wie bewertet der Senat angesichts der Antworten zu 2. und 3. die Wahrscheinlichkeit der Ausführung der unter 4. benannten Vorhaben? 9. Wie bewertet der Senat die Einnahmen- und Ausgabensituation im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? Zu 3., 5. und 9.: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begründet sein prognostiziertes Defizit vor allem mit den Maßnahmen rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann- Schule, die nach Angaben des Bezirks zu Mehrausgaben gegenüber den Planansätzen in Höhe von voraussichtlich 1,5 Mio. € führen. Der Bezirk erhielt zwischenzeitlich eine Basiskorrekturzusage für die nach der Räumung von ihm zu tragenden „Kosten, welche für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Gewährung freiwilliger Leistungen zum Lebensunterhalt in entspre- chender Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)“ für diesen Personenkreis anfielen. Hinsichtlich des Statusberichtes mit Datenstand 30.06.2014 verweise ich auf die Berichterstattung der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber dem Hauptaus- schuss vom 25.08.2014 (Rote Nummer: 0932; 0551 D). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 499 2 4. Welche bereits konkret geplanten Bau-, Instandhaltungs - und Sanierungsmaßnahmen des Bezirks Fried- richshain-Kreuzberg sind bisher umgesetzt worden und welche dieser Ausgaben stehen nun aufgrund der Haus- haltssperre unter dem Einwilligungsvorbehalt der zustän- digen Bezirksstadträtin (es wird insoweit um eine detail- lierte Aufstellung der Vorhaben unter Angabe der einge- planten Kosten gebeten)? Zu 4.: Die aus der Investitionszuweisung finanzierten Baumaßnahmen und die aus Projekt- und Sondermitteln stammenden Mittel sind von der Haushaltssperre ausge- nommen und können weitergeführt werden. Sie unterlie- gen nicht dem Einwilligungsvorbehalt der Finanzstadträ- tin. 6. Welche dieser Vorhaben lassen sich aufgrund der Ausgabenentwicklung und der Haushaltssperre im lau- fenden Doppelhaushalt nicht mehr realisieren und welche Abwägung hat das Bezirksamt bei der Verhängung der eingeschränkten Haushaltswirtschaft vorgenommen? Zu 6.: Sämtliche weiteren Bauunterhaltungsausgaben – in der Regel im Rahmen der Mängelbeseitigung und Wartungen – stehen unter dem Vorbehalt der zeitlichen und sachlichen Unaufschiebbarkeit. Welche konkreten Instandhaltungsmaßnahmen darüber hinaus nicht mehr realisiert werden, wird sich erst beim Eingang der ent- sprechenden Mängelscheine zeigen. 7. Wie und in welcher Höhe hat der Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg die ihm zustehenden Sonder- und Projektmittel bisher verausgabt? Zu 7.: Die aus Projekt- und Sondermitteln stammen- den Mittel sind von der Haushaltssperre ausgenommen und können weitergeführt werden. Sie unterliegen nicht dem Einwilligungsvorbehalt der Finanzstadträtin. Min- derinanspruchnahmen können sich jedoch ergeben wenn durch Nichtbesetzung freier und frei werdender Stellen die Umsetzung der Projekt- und Sondermittel nicht mehr abgedeckt werden kann. Übersicht der in Anspruch genommenen Mittel aus Sonderprogrammen per 31.8.2014: Programm / Buchungs- stelle Bereitgestellte Mittel (verfügbares Soll) Beauftragt (Festle- gung und Ist) Verfügbare Mittel Kita- und Spielplatzsanierung 1005 / 51952 866.200 614.416 251.784 Schulanlagensanierung 1005/51932 4.694.000 3.728.937 965.063 Sportanlagensanierung 0510/51932 705.000 663.749 41.251 Winterschädensanierung 1255 / 52130 / Unterkon- to 900.000 405.131 494.868 8. Welche Auswirkungen wird die stellenmäßige Haushaltssperre auf die Erfüllung der bezirklichen Auf- gaben haben und wie ist gewährleistet, dass gesetzliche Pflichtaufgaben fristgemäß bearbeitet werden können? Zu 8.: Im Rahmen der Sicherstellung gesetzlicher Pflichtaufgaben sind Nachbesetzungen zugelassen. Auch der Abschluss von Ausbildungsverträgen und deren Übernahme nach der Ausbildung ist weiterhin zugelassen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich in einzelnen Bereichen die Arbeitsbelastung erhöhen wird. 10. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um den Grund für die Haushaltssperre aufzu- lösen? Zu 10.: Derzeit finden Gespräche zwischen dem Be- zirksamt und verschiedenen Trägern statt, die die Um- wandlung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum zum Ziel haben. Darüber hinaus arbeiten der Steuerungsdienst sowie die Serviceeinheit Finanzen mit den jeweiligen Fachberei- chen des Bezirkes kontinuierlich daran, die in anderen Bereichen auftretenden Defizite zu beseitigen. Berlin, den 23. September 2014 In Vertretung ........................................ Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2014) Übersicht über die im ersten Halbjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (32) 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Alle Angaben in EUR Kapitel Bezeichnung Ansatz Über- und außerplanmäßige Ausgaben Titel - 1 - Anlage (zu 2a S17-14499) 3100 Bezirksverordnetenversammlung 41202 Aufwendungen für Bezirksverordnete 384.000 100.000,00 Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 1.000 6.000,00 Anstellung eines Protokolldienstes der BVV in den Fachausschüssen 68401 Zuschüsse an Fraktionen und Gruppen 146.000 74.752,00 Erhöhung des Fraktionszuschusses entsprechend der Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen 3300 Bezirksbürgermeister/in 68303 Zuschüsse für Veranstaltungen 150.000 65.000,00 Mehrausgaben für die Anpassung des Sicherheitskonzepts und Finanzierung der Jugendstraße beim MyFest 2014 3306 Serviceeinheit Facility Management 54010 Dienstleistungen 210.000 31.000,00 notwendige Ausgaben für Umzüge und Wachschutz innerhalb des Bezirksamtes 68102 Entschädigungen, Ersatzleistungen --- 1.500,00 Schadenersatz an einem privaten Pkw in Ausübung des Dienstes 3500 Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen 42811 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten --- 145.029,32 Befristete Außeneinstellung von Dienstkräften für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2014 42823 Entgelte für zusätzliche nichtplanmäßige Tarifbeschäftigte --- 51.435,37 Ausgaben für zusätzliche Mitarbeiter/innen zur Unterstützung der Bürgerämter. Der Einsatz ist begrenzt für den Zeitraum Januar - Dezember 2014 Alle Angaben in EUR Kapitel Bezeichnung Ansatz Über- und außerplanmäßige Ausgaben Titel - 2 - 52601 Gerichts- und ähnliche Kosten 5.000 45.500,00 Verwaltungsstreitverfahren im Zusammenhang mit der Feststellung des Endes der Förderung sozialen Wohnbaus nach freihändigem Verkauf im Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des WoG Berlin 54057 Wahlen 47.700 13.000,00 Auszahlung der Erfrischungsgelder an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Europawahl aufgrund der am 18.08.2013 in Kraft getretenen zehnten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung 3620 Musikschulen 54085 Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik --- 4.165,00 Pflegevertrag MusiKaOnWeb 3640 Bibliotheken 53111 Ausschreibungen, Bekanntmachungen --- 2.543,03 Bundesweite Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in Fachzeitschriften für die Besetzung der Stelle der Leitung des Fachbereichs Bibliotheken 3703 Gemeinschaftsschulen 51420 Beköstigung --- 9.000,00 Sachgerechte Kapitelzuordnung der Beköstigungsausgaben an Gemeinschaftsschulen 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung 51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume --- 15.000,00 Für die Durchsetzung des öffentlichen Geh- und Radfahrrechts In der Reichenberger Str. 176 soll eine einmalige Zahlung an die GSW Immobilien AG für die Duldung der Nutzung des Grund- stückstreifens erfolgen. 3910 Allgemeine soziale Leistungen 68102 Entschädigungen, Ersatzleistungen 1.000 65.000,00 Unterbringung von Romafamilien nach ASOG 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 1.200.000 397.372,32 Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen im Winter 2013/2014 Alle Angaben in EUR Kapitel Bezeichnung Ansatz Über- und außerplanmäßige Ausgaben Titel - 3 - 4510 Verwaltung von Finanzvermögen 51701 Bewirtschaftungsausgaben 170.000 135.000,00 Für Objekte des Finanzvermögens, für die keine Zumessung erfolgt. 54010 Dienstleistungen 7.000 81.000,00 Maßnahmen zur Beendigung der Besetzung der ehemaligen Schule Reichenberger Straße Überplanmäßige Ausgaben 1.013.624,32 Außerplanmäßige Ausgaben 228.672,72 Gesamt 1.242.297,04 2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) Alle Angaben in EUR Kapitel Bezeichnung Ansatz Über- und außerplanmäßige VE Titel - 4 - entfällt S17-14499 Anlage_S17-14499-AE-14-09-23