Drucksache 17 / 14 500 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 04. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und Antwort Schulsanierungsprogramm Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm 2013 sind nicht verausgabt worden und wohin sind die nicht verausgabten Mittel geflossen? 2. Sind die nicht verausgabten Mittel im Rahmen die- ses Programms in das Folgejahr übertragbar? Zu 1.und 2.: Die Mittel aus dem Schulanlagensanie- rungsprogramm (SSP) 2013 in Höhe von 64,3 Mio. EUR sind vollständig verausgabt worden. Die Mittel sind durch Haushaltsvermerk übertragbar. In diesem Fall müsste der jeweilige Bezirk für den zu bildenden Ausgaberest betragsgleiche Verfügungsbe- schränkungen (Sperren) als Ausgleich in seinem Bezirks- haushalt erbringen. Durch diesen Ausgleich würden aller- dings Mittel für andere Maßnahmen geschmälert. Aus diesem Grund lautet die Vorgabe beim SSP, dass alle Maßnahmen bis Ende des Jahres umgesetzt und die Mittel verausgabt sein sollten. Durch ein qualifiziertes Controlling wird gewährleistet, dass keine Mittel verfal- len. Sofern sich im September des Jahres abzeichnet, dass die Verausgabung nicht zu gewährleisten ist, werden die Mittel für Maßnahmen an Schulen anderer Bezirke zur Verfügung gestellt. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte in 2013 rd. 324 Tsd. EUR aus dem SSP nicht umsetzen; diese Mittel sind dem Bezirk Spandau zur Verfügung gestellt worden, der sie fristgerecht verausgabt hat. 3. Kann den einzelnen Bezirken geholfen werden, ihre Projekte in dem gewünschten Umfang zu realisieren, wenn ihnen mehr Personal in den Fachabteilungen zur Verfügung gestellt würde? Zu 3.: Der Senat ist der Auffassung, dass die Bezirke ihre Bauämter zur Sanierung von Schulen angemessen und bedarfsgerecht mit Personal auszustatten haben. An- gesichts steigender Bauvolumina im Rahmen der wach- senden Stadt muss in Wachstumsregionen mit einem tendenziell steigenden Bedarf gerechnet werden. Den Bezirken wurde angeboten, gemeinsam mit der Senats- verwaltung für Finanzen nach Lösungsmöglichkeiten im Einzelfall zu suchen, wenn es aufgrund von Bevölke- rungswachstum und Hinzutreten von neuen Aufgaben zu Problemen bei der Leistungserbringung im Rahmen von Pflichtaufgaben kommt. 4. Hat der Senat einen Überblick von den vorhandenen Problemen in diesem Haushaltsjahr (bitte Auflistung nach Bezirken und Institutionen)? Zu 4.: Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, soll der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mitgeteilt haben, dass er die Mittel aus dem SSP 2014 nicht vollständig umsetzen wird. Sobald dies schriftlich vorliegt, werden die frei gewordenen Mittel an die Bezirke umverteilt, die einen Mehrausgabenantrag gestellt haben, so dass auch 2014 die vollständige Verausgabung für Schulbaumaßnahmen gewährleistet sein wird. Berlin, den 16. September 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2014)