Drucksache 17 /  14 502 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU)   
 
vom 04. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und  Antwort 
 

Schulentwicklungsplanung in den Bezirken   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie beurteilt der Senat die unzureichenden Schul-

entwicklungsplanungen der Bezirke? 

 

2. Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um 

auf die Bezirke einzuwirken, dass die Pläne fortgeschrie-

ben bzw. aktualisiert werden können, um eine angemes-

sene Schulentwicklungsplanung auf Länderebene umzu-

setzen? 

 

Zu 1. und 2.: Gemäß § 105 Absatz 3 des Schulgeset-

zes von Berlin stellt die Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft den Schulentwicklungsplan 

(SEP) für das Land Berlin auf und bezieht die bezirkli-

chen Schulentwicklungsplanungen dabei ein. Dieser Pro-

zess wird aktuell abgeschlossen. Der SEP des Landes 

Berlin enthält zu den Entwicklungen in den Bezirken im 

Wesentlichen nur pauschale Aussagen. Für qualifizierte 

Aussagen auf kleinteiliger regionaler Ebene mit Auswir-

kungen auf Einschulungsbereiche und auf die Etatisierung 

von Schulbaumaßnahmen in Haushalt und Finanzplanung 

bedarf es der Erarbeitung bezirklicher Schulentwick-

lungspläne. Gemäß der Ausführungsvorschriften zur 

Schulentwicklungsplanung (AV SEP v. 24.06.2012; vgl. 

§ 7 Abs.2) entscheiden die Bezirke in eigener Zuständig-

keit über den Zeitpunkt der Aufstellung ihrer Schulent-

wicklungspläne. In der Regel werden diese auch – in 
unterschiedlicher Qualität – erstellt. In den wenigen Fällen
, in denen dies absehbar nicht erfolgt, wurde sowohl 

auf Arbeits- als auch auf politischer Ebene ein bezirkli-

cher SEP eingefordert.  

  

Rechtliche Konsequenzen für eine nicht fristgemäße 

Erstellung eines bezirklichen SEP sind jedoch nicht vor-

gesehen; Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten 

seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft bestehen daher nicht. 

 

 

Berlin, den 15. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Sep. 2014)