Drucksache 17 /  14 510 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Pavel Mayer (PIRATEN)   
 
vom 03. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und  Antwort 
 

Verschiebung der Verhandlungen mit den Stromnetz-Bietern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Was sind die „verfahrensleitenden Fragen“ zum 
Stromnetzvergabeverfahren, wegen der die Verhandlun-

gen mit den Stromnetz-Bietern auf unbestimmte Zeit 

verschoben wurden? Was genau soll aus welchen Grün-

den geklärt werden? 

 

Zu 1.: Sobald die verfahrensrechtlichen Fragen geklärt 

sind, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Bieter werden 

dann über den weiteren Verfahrensablauf informiert. Da 

es sich um ein noch laufendes vertrauliches Verhand-

lungsverfahren handelt, sind Details ausschließlich den 

Beteiligten zugänglich.  

 

 

2. Wann wird das Stromnetzvergabeverfahren fortgesetzt
? 

 

Zu 2.: S. zu Frage 1 

 

 

3. Welche Ausgaben hat das Land Berlin bisher für 
die Durchführung des Stromnetzvergabeverfahrens getä-

tigt? Was genau und in welcher Höhe wurde finanziert? 

  

Zu 3.: Das bisher in Rechnung gestellte Honorar für 

die Durchführung des Stromvergabeverfahrens beträgt 

558.228 €. Die Ausgaben für rechtliche Beratung wurden 
aus dem Titel 1510/54010 finanziert. Sie umfassen die 

Begleitung des gesamten Konzessionierungsverfahrens: 

z.B. Mitwirkung bei der Erstellung der Verfahrensbriefe, 

Auswertung der Rückläufe und bei der Beantwortung von 

Bieternachfragen. Hierbei war jeweils aktuell ergangene 

Rechtsprechung auszuwerten und für den weiteren Fort-

gang des Verfahrens zu berücksichtigen. Aus dem Titel 

1510/52610 wurde die Erstellung des Stromnetzwertgut-

achtens finanziert.       

 

 

 

4. Welche Ausgaben des Landes Berlin (Art und Hö-

he) sind für den weiteren Teil des Stromnetzvergabever-

fahrens geplant? 

 

Zu 4.: Für die weitere rechtliche Beratung und Begut-

achtung im Zusammenhang mit der Konzessionierung 

von Energienetzen (Titel 1510/54010 und Titel 

1510/52610) sind für das Jahr 2014 insgesamt 1,5 Mio. € 
und für das Jahr 2015 850.000 € im  Doppelhaushalt 
2014/15 vorgesehen. Ob weitere Kosten ab 2016 erforder-

lich werden, hängt vom Verlauf des Verfahrens und den 

Bewerberinnen und Bewerbern (z.B. bei Erhebung von 

Klagen, Rügen, Beschwerden u. ä.) ab; sie wären gegebe-

nenfalls bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung zu 

berücksichtigen.    

 

 

Berlin, den 16. September 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2014)