Drucksache 17 / 14 511 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 08. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2014) und Antwort Perspektive für die Bewohner/innen des Seniorenwohnhauses Hansa-Ufer 5 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann, von wem, zu welchen Kosten und mit welchen vertraglichen Bindungen ist das Seniorenwohn- haus Hansa-Ufer 5 im Bezirk Mitte errichtet worden? Zu 1.: Das Gebäude wurde auf der Grundlage eines Grundstücks-Leihvertrages vom 10.09. / 06.10.1975 durch die Neue Heimat Berlin – Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH errichtet. Zu den genauen Baukosten liegen dem Senat keine Informationen vor. Es wurde vertraglich vereinbart, dass die Wohnungsbauge- sellschaft nach Baufertigstellung einen Generalmietver- trag mit dem Bezirksamt abschließt. Der Leihvertrag wurde für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren ge- schlossen. 2. Wie viele Seniorenwohnhäuser sind in Berlin auf ähnlicher Grundlage errichtet worden (bitte nach Bezir- ken, Baujahr und Bindungsstatus gegliedert auflisten)? Zu 2.: Zwischen Ende der 1960’er und Mitte der 1970’er Jahre sind 15 Grundstücks-Leihverträge mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. –genossenschaften geschlossen worden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Objekte. Bezirk Grundstück Friedrichshain- Kreuzberg Mehringplatz 5 Charlottenstr. 85 Stallschreiberstr. 12 Mitte Spener Str. 36-38 Hansa-Ufer 5 Bachstr. 4-5 Havelberger Str. 1,2 / Perleber- ger Str. 3 Lehrter Str. 69 A Charlottenburg- Wilmersdorf Niebuhrstr. 7 / Wielandstr. 39 Heckerdamm 222 Kaiser-Friedrich-Str. 85 Schloßstr. 26, 26 A, 27, 27 A u. B Neukölln Alt-Rudow 8 Neuköllner Str. 336 u. 342 Steglitz-Zehlendorf Tautenburger Str. 32, 37/39 3. Wie viele der unter 2. erfragten Objekte befinden sich noch mittelbar oder unmittelbar in öffentlichem Be- sitz (bitte nach Bezirken und Trägerschaft gegliedert auflisten)? Zu 3.: Von den unter 2. aufgeführten Objekten befinden sich nach aktueller Recherche alle in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gelegenen Grundstücke sowie die Objekte Charlottenstr. 85 und Stallschreiberstr. 12 in Friedrichshain-Kreuzberg im Eigentum des Landes Berlin. 4. Wann, von wem, mit welchen Auflagen und auf Grundlage welcher politischen Beschlüsse wurde das Seniorenwohnhaus Hansa-Ufer 5 verkauft? Zu 4.: Das Grundstück Hansa-Ufer 5 ist am 16.07.2007 durch den Liegenschaftsfonds in Geschäftsbesorgung für das Bezirksamt Mitte verkauft worden. Da der Verkauf - in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte - im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens erfolgte, enthält der Vertrag keine besonderen Auflagen. Der Senat hat den Hauptausschuss u. a. durch die Berichte vom 03.04.2007 (Rote Nummer 0152A) und 14.05.2007 (Rote Nummer 0152C) über den Status der Leihverträge in Kenntnis gesetzt. 5. In welcher Weise war der Senat am Verkauf des Hauses beteiligt bzw. hat diesen befördert oder ihm zuge- stimmt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 511 2 Zu 5.: Um die betroffenen Bezirke finanziell zu entlasten, hat sich der Senat seinerzeit mit der im Bericht vom 14.05.2007 dargestellten Verfahrensweise einverstanden erklärt. Danach sollte die Senatsverwaltung für Finanzen einen evtl. entstehenden Fehlbetrag zwischen dem Verkaufserlös und der Ablösung der bestehenden Forderungen der Wohnungsbaugesellschaf- ten bzw. –genossenschaften im Rahmen der Basiskorrektur ausgleichen. 6. Welche vertraglichen Bindungen sind durch den aktuellen Besitzer derzeit einzuhalten und wie wird deren Einhaltung kontrolliert (bitte entsprechenden Vertrag bzw. Auszüge als Anlage beifügen)? Zu 6.: Grundstücksgeschäfte unterliegen der Vertrau- lichkeit. Deshalb können im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage keine Angaben zu konkreten Vertragsinhalten gemacht werden. Die Veröffentlichung der Verträge ist ebenfalls ausgeschlossen. Berlin, den 23. September 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2014)